Steuerraub stoppen! Olaf, hol die Cum-Ex-Milliarden zurück!
Anlässlich der Euro Finance Week und dem heutigen Besuch von Finanzminister Olaf Scholz in Frankfurt hat Attac bei einer Aktion vor dem Konferenzgebäude das Verhalten von Scholz scharf kritisiert.
Der Finanzminister trifft sich lieber bei Sekt und Häppchen mit Vertretern der Finanzwirtschaft, statt aktiv die Verfolgung von internationalem Steuerbetrug und -vermeidung in Milliardenhöhe sowie eine Reform des Finanzsystems voranzutreiben. "Olaf Scholz besucht die Topmanager internationaler Banken, als wäre nichts geschehen. Die Bürger*innen wurden aber gerade mit Hilfe dieser Unternehmen durch Cum-Ex-Geschäfte in Höhe von bis zu 33 Milliarden Euro Steuergeld bestohlen", stellt Alfred Eibl, Mitglied des Koordinierungskreises von Attac fest. "Statt von den Banken Schadenersatz und rigorose Aufklärung zu verlangen, gewährt der Finanzminister mit seinem Besuch politische Protektion. Jeder ehrliche Mensch muss sich damit als Trottel fühlen." Besonders erschreckend ist, dass der größte bisher bekannte europäische Steuerskandal nicht durch staatliche Untersuchungen aufgedeckt wurde, sondern wiederum von mutigen Einzelpersonen und Journalist*innen.
Aktionsbild vor der Alten Oper in Frankfurt
Die als Bankmanager und Olaf Scholz verkleideten Attac-Aktivist*innen begrüßten die Gäste der Euro Finance Week und forderten ihr Geld zurück. Sie hielten Schilder in die Höhe, auf denen "Demokratie statt Shareholder Value", "Steuerraub stoppen! Für Bildung und Wohnungsbau!" oder "Den Planeten retten – nicht die Banken!" zu lesen war. Gleichzeitig machten sie deutlich, dass die Cum-Ex-Geschäfte nur die unverfrorene Spitze des Eisberges darstellen. Trotz aller Lippenbekenntnisse zu sauberen Geschäften jagt in der Finanzbranche ein Steuerskandal den anderen. Einige renommierte europäische Banken sind in Geldwäscheskandale verwickelt, bei denen Milliarden Euro an Strafverfolgungsbehörden und Finanzämtern vorbei in den offiziellen Geldkreislauf geschleust wurden. "Statt die Diebeshelfer und Geldwäscher zur Verantwortung zu ziehen, werden sie auf der Frankfurt Finance Week hofiert." Nötig ist eine wirksame Bestrafung der verantwortlichen Manager und Unternehmen und eine radikale Reform der Finanzwirtschaft zum Wohl aller Menschen.
Attac fordert deshalb:
- Eine Generalklausel (Missbrauchsklausel) in der Steuergesetzgebung, die Unternehmen unter Strafandrohung verbietet, organisatorische oder buchhalterische Maßnahmen vorzunehmen mit dem Ziel
- Gewinne nicht voll zu versteuern
- Steuern nicht an dem Ort zu zahlen, wo die Geschäftstätigkeit stattfindet
- Steuerrückzahlungen zu erlangen, obwohl keine entsprechenden Steuern gezahlt wurden.
- Ein Unternehmensstrafrecht: Steuervergehen von Firmen müssen unabhängig von Nachweis der individuellen Schuld einzelner Manager*innen mit einem Bußgeld bis zum zehnfachen Betrag der nicht gezahlten Steuer bestraft werden können.
- Manager*innen müssen verpflichtet werden, Verstöße gegen das Steuerrecht aktiv zu verhindern. Danach machen sie sich strafbar, wenn sie nicht nachweisen können, dass sie alle notwendigen Maßnahmen ergriffen haben, um illegale Steuervermeidung zu verhindern. Firmen müssen für jeden Geschäftsbereich Verantwortliche im Management benennen.
- Die gleichen Regeln müssen auch für Steuerberatungsfirmen gelten. Bei Verstößen können diesen auch die Lizenz entzogen werden.
- Eine wirksame europäische Steuerbehörde und eine europäische Finanzpolizei, die bei Steuerdelikten von internationalen Konzernen tätig werden kann. Zugleich muss das Bundeszentralamt für Steuern gestärkt und in die Lage versetzt werden, eigenständig Ermittlungen an sich zu ziehen.