Immer stärker gerät der ungebremste Vermögenszuwachs bei den Superreichen – dazu zählen Menschen mit mehr als 100 Millionen Dollar an Vermögen – in den Fokus der politischen Diskussion. Während Normalverdienende kaum Einkommenszuwächse verzeichnen und zudem über ihre Steuern und Abgaben die gesellschaftlichen Aufgaben und Herausforderungen mitfinanzieren, zahlen die Superreichen kaum Steuern.

„Geschickt haben die Superreichen über intensive Lobbyarbeit und mit der Drohung der Steuerflucht in den letzten Jahrzehnten in den verschiedenen Ländern eine Unzahl an Steuerprivilegien für Ihresgleichen durchgesetzt“, kritisiert Alfred Eibl aus der bundesweiten Attac-AG Finanzmärkte und Steuern. „Sie entziehen sich ihrer gesellschaftlichen Verantwortung und tragen zu wenig zum Gemeinwohl bei.“

In einigen Ländern Europas stehen das Zeichen nun jedoch auf Umkehr und versetzen die Reichen in Unruhe, wie die Financial Times und das Handelsblatt in großen Artikeln vor kurzem berichteten: So haben die G20-Finanzminister*innen vor kurzem zum ersten Mal über die Möglichkeit einer Mindestbesteuerung für Millionär*innen diskutiert. In Großbritannien kündigt die neue Regierung an, Steuerprivilegien für reiche ansässige Ausländer zu beschränken und in Italien wurde kürzlich die jährliche Pauschalsteuer auf das ausländische Einkommen auf 200.000 Euro verdoppelt. Norwegen hatte 2022 seine Regelungen verschärft, was seitdem zur Abwanderung von Reichen in die Schweiz führte. Indessen haben in der Schweiz die Jungsozialisten eine Erbschaftsteuer-Initiative gestartet mit der Forderung Erbschaften und Schenkungen ab 50 Millionen Euro mit 50 Prozent zu besteuern.

Nun stellt sich für die Superreichen die Frage: Wo ist denn noch ein sicherer Hafen?

„Früher blieben die Reichen im eigenen Land und versteckten das Geld in ausländischen Steuersümpfen. Durch verbesserten Informationsaustausch der Steuerbehörden ist das aber nicht mehr attraktiv“, erklärt Eibl. „Reiche verlagern daher immer öfter ihren Wohnsitz und erwarten großzügige Steuerregelungen am neuen Wohnort – damit wird es jedoch in Europa voraussichtlich bald schwieriger.“

Steuerprivilegien für Großvermögende bieten sich jedoch weiterhin in Singapur und in den Arabischen Emiraten an. „Klar ist, große Vermögen sind nicht heimatverbunden. Die Superreichen lassen sich da nieder, wo sie optimale Steuerbedingungen vorfinden“, sagt Eibl. „Die Drohung mit der Steuerflucht ist real – solange sich die Staaten gegeneinander ausspielen lassen.“ Ergänzend muss jetzt auch bei der Vermögensbesteuerung vorangetrieben werden, was bei der Unternehmensbesteuerung im Ansatz gelungen ist: die Einführung von globalen Mindeststeuerbedingungen.

In Deutschland möchte das FDP-geführte Finanzministerium unter der Führung von Christian Lindner die Steuerprivilegien der Superreichen jedoch nicht antasten. Somit bremst die aktuelle Ampel-Koalition – wie vorherige Bundesregierungen auch – die Transformation zu einer gerechten Steuerpolitik auf nationaler sowie internationaler Ebene.

Attac fordert die Bundesregierung auf, den Weg zu einer gerechten Steuerpolitik nicht weiter zu blockieren: Die gegenwärtig ausgesetzte Vermögensteuer ist zu reaktivieren und die internationalen Bestrebungen gegen Steuerkonkurrenz sind zu unterstützen – aktuell insbesondere durch die Einführung einer weltweiten Mindestvermögensteuer für Milliardär*innen.

Immer stärker gerät der ungebremste Vermögenszuwachs bei den Superreichen – dazu zählen Menschen mit mehr als 100 Millionen Dollar an Vermögen – in den Fokus der politischen Diskussion. Während Normalverdienende kaum Einkommenszuwächse verzeichnen und zudem über ihre Steuern und Abgaben die gesellschaftlichen Aufgaben und Herausforderungen mitfinanzieren, zahlen die Superreichen kaum Steuern.

„Geschickt haben die Superreichen über intensive Lobbyarbeit und mit der Drohung der Steuerflucht in den letzten Jahrzehnten in den verschiedenen Ländern eine Unzahl an Steuerprivilegien für Ihresgleichen durchgesetzt“, kritisiert Alfred Eibl aus der bundesweiten Attac-AG Finanzmärkte und Steuern. „Sie entziehen sich ihrer gesellschaftlichen Verantwortung und tragen zu wenig zum Gemeinwohl bei.“

In einigen Ländern Europas stehen das Zeichen nun jedoch auf Umkehr und versetzen die Reichen in Unruhe, wie die Financial Times und das Handelsblatt in großen Artikeln vor kurzem berichteten: So haben die G20-Finanzminister*innen vor kurzem zum ersten Mal über die Möglichkeit einer Mindestbesteuerung für Millionär*innen diskutiert. In Großbritannien kündigt die neue Regierung an, Steuerprivilegien für reiche ansässige Ausländer zu beschränken und in Italien wurde kürzlich die jährliche Pauschalsteuer auf das ausländische Einkommen auf 200.000 Euro verdoppelt. Norwegen hatte 2022 seine Regelungen verschärft, was seitdem zur Abwanderung von Reichen in die Schweiz führte. Indessen haben in der Schweiz die Jungsozialisten eine Erbschaftsteuer-Initiative gestartet mit der Forderung Erbschaften und Schenkungen ab 50 Millionen Euro mit 50 Prozent zu besteuern.

Nun stellt sich für die Superreichen die Frage: Wo ist denn noch ein sicherer Hafen?

„Früher blieben die Reichen im eigenen Land und versteckten das Geld in ausländischen Steuersümpfen. Durch verbesserten Informationsaustausch der Steuerbehörden ist das aber nicht mehr attraktiv“, erklärt Eibl. „Reiche verlagern daher immer öfter ihren Wohnsitz und erwarten großzügige Steuerregelungen am neuen Wohnort – damit wird es jedoch in Europa voraussichtlich bald schwieriger.“

Steuerprivilegien für Großvermögende bieten sich jedoch weiterhin in Singapur und in den Arabischen Emiraten an. „Klar ist, große Vermögen sind nicht heimatverbunden. Die Superreichen lassen sich da nieder, wo sie optimale Steuerbedingungen vorfinden“, sagt Eibl. „Die Drohung mit der Steuerflucht ist real – solange sich die Staaten gegeneinander ausspielen lassen.“ Ergänzend muss jetzt auch bei der Vermögensbesteuerung vorangetrieben werden, was bei der Unternehmensbesteuerung im Ansatz gelungen ist: die Einführung von globalen Mindeststeuerbedingungen.

In Deutschland möchte das FDP-geführte Finanzministerium unter der Führung von Christian Lindner die Steuerprivilegien der Superreichen jedoch nicht antasten. Somit bremst die aktuelle Ampel-Koalition – wie vorherige Bundesregierungen auch – die Transformation zu einer gerechten Steuerpolitik auf nationaler sowie internationaler Ebene.

Attac fordert die Bundesregierung auf, den Weg zu einer gerechten Steuerpolitik nicht weiter zu blockieren: Die gegenwärtig ausgesetzte Vermögensteuer ist zu reaktivieren und die internationalen Bestrebungen gegen Steuerkonkurrenz sind zu unterstützen – aktuell insbesondere durch die Einführung einer weltweiten Mindestvermögensteuer für Milliardär*innen.