Bundesverkehrsminister Volker Wissing und seine Kolleg*innen in den Ländern sollen bei der Sonder-Verkehrsminister*innenkonferenz am morgigen Mittwoch sicherstellen, dass der bis 2030 geplante Ausbau des öffentlichen Verkehrs ausreichend finanziert wird. Das Angebot von Bus und Bahn muss bis dahin verdoppelt werden.

"Um den Klimakollaps zu verhindern, muss der motorisierte Individualverkehr radikal zurückgebaut werden. Eine Verdopplung des öffentlichen Verkehrs in den kommenden acht Jahren ist unumgänglich", sagt Achim Heier vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. "Die Ampel muss jetzt ihre Zusagen einhalten und schnell liefern, indem sie die notwendigen Mittel bereitstellt."

Im Koalitionsvertrag hat die Regierungskoalition einen "Ausbau- und Modernisierungspakt" angekündigt, "bei dem sich Bund, Länder und Kommunen über die Finanzierung bis 2030 einschließlich der Eigenanteile der Länder und Kommunen und die Aufteilung der Bundesmittel verständigen sowie Tarifstrukturen diskutieren".

Für den notwendigen Ausbau des ÖPNV-Angebots bis 2030 und das entsprechende Personal werden laut der Gewerkschaft Verdi zehn bis zwölf Milliarden Euro jährlich benötigt – insgesamt also an die 100 Milliarden Euro. Dafür fordert Attac, sämtliche Mittel für den Neu- und Ausbau von Autobahnen und Fernstraßen zu streichen und Subventionen für den motorisierten Individualverkehr wie das Diesel- und Dienstwagenprivileg einzustellen. Das eingesparte Geld muss in den Ausbau eines sozial- und umweltverträglichen öffentlichen Verkehrsnetzes gesteckt werden.

Für "Nahverkehrsgipfel" statt "Autogipfel"

Zusammen mit dem ÖPNV-Verkehrswende-Bündnis setzt sich Attac zudem dafür ein, rasch einen Nahverkehrsgipfel einzuberufen. "Autoland Deutschland und seine Autogipfel sind over. Wir brauchen stattdessen einen ÖPNV-Gipfel, bei dem alle relevanten Akteure eine sozial-ökologische Mobilitätswende einleiten", stellt Achim Heier fest. Dem Bündnis gehören außer Attac auch Verdi, die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG, der Verkehrsclub Deutschlands, der Umweltschutzverband BUND, die Naturfreunde und der Verein Changing Cities an. Bereits im vergangenen Sommer richtete das Bündnis gemeinsam mit der Vorsitzenden der Landesverkehrsminister*innenkonferenz, Maike Schaefer, einen ersten ÖPNV-Gipfel aus.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing und seine Kolleg*innen in den Ländern sollen bei der Sonder-Verkehrsminister*innenkonferenz am morgigen Mittwoch sicherstellen, dass der bis 2030 geplante Ausbau des öffentlichen Verkehrs ausreichend finanziert wird. Das Angebot von Bus und Bahn muss bis dahin verdoppelt werden.

"Um den Klimakollaps zu verhindern, muss der motorisierte Individualverkehr radikal zurückgebaut werden. Eine Verdopplung des öffentlichen Verkehrs in den kommenden acht Jahren ist unumgänglich", sagt Achim Heier vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. "Die Ampel muss jetzt ihre Zusagen einhalten und schnell liefern, indem sie die notwendigen Mittel bereitstellt."

Im Koalitionsvertrag hat die Regierungskoalition einen "Ausbau- und Modernisierungspakt" angekündigt, "bei dem sich Bund, Länder und Kommunen über die Finanzierung bis 2030 einschließlich der Eigenanteile der Länder und Kommunen und die Aufteilung der Bundesmittel verständigen sowie Tarifstrukturen diskutieren".

Für den notwendigen Ausbau des ÖPNV-Angebots bis 2030 und das entsprechende Personal werden laut der Gewerkschaft Verdi zehn bis zwölf Milliarden Euro jährlich benötigt – insgesamt also an die 100 Milliarden Euro. Dafür fordert Attac, sämtliche Mittel für den Neu- und Ausbau von Autobahnen und Fernstraßen zu streichen und Subventionen für den motorisierten Individualverkehr wie das Diesel- und Dienstwagenprivileg einzustellen. Das eingesparte Geld muss in den Ausbau eines sozial- und umweltverträglichen öffentlichen Verkehrsnetzes gesteckt werden.

Für "Nahverkehrsgipfel" statt "Autogipfel"

Zusammen mit dem ÖPNV-Verkehrswende-Bündnis setzt sich Attac zudem dafür ein, rasch einen Nahverkehrsgipfel einzuberufen. "Autoland Deutschland und seine Autogipfel sind over. Wir brauchen stattdessen einen ÖPNV-Gipfel, bei dem alle relevanten Akteure eine sozial-ökologische Mobilitätswende einleiten", stellt Achim Heier fest. Dem Bündnis gehören außer Attac auch Verdi, die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG, der Verkehrsclub Deutschlands, der Umweltschutzverband BUND, die Naturfreunde und der Verein Changing Cities an. Bereits im vergangenen Sommer richtete das Bündnis gemeinsam mit der Vorsitzenden der Landesverkehrsminister*innenkonferenz, Maike Schaefer, einen ersten ÖPNV-Gipfel aus.