Scholz-Vorschlag für Finanztransaktionssteuer vollkommen unzureichend
Die Kampagne Steuer gegen Armut setzt sich weiterhin für eine umfassende Finanztransaktionsteuer ein, die Wirkung zeigt. Der gestern von Bundesfinanzminister Olaf Scholz und dem französischen Finanzminister Bruno Le Maire vorgelegte Vorschlag ist nach Ansicht des Bündnisses vollkommen unzureichend.
Die Kampagne erinnert an die Worte von Bundeskanzlerin Angela Merkel vom 29. Januar 2014: „Eine Politik, die den Menschen in den Mittelpunkt ihres Handelns stellt, setzt deshalb alles daran, dass alle, dass die ganze Welt die Lektionen aus dieser damaligen Krise lernt. Eine davon ist und bleibt: Kein Finanzmarktakteur, kein Finanzprodukt und kein Finanzplatz darf ohne angemessene Regulierung bleiben; Finanzakteure müssen durch die Finanztransaktionsteuer zur Verantwortung gezogen werden.“
„Der Vorschlag der beiden Finanzminister, die französische Börsensteuer als Vorlage für Verhandlungen in der EU zu nehmen, steht dazu im krassen Widerspruch. Denn es bedeutet, dass der übergroße Teil des spekulativen Wertpapierhandels von der Finanztransaktionssteuer verschont würde. Der Vorschlag der Finanzminister würde ein Begräbnis dritter Klasse für die Finanztransaktionsteuer bedeuten. Das darf nicht sein. Wir fordern wir die Bundesregierung auf, sich in den Verhandlungen auf europäischer Ebene weiterhin für eine Besteuerung aller Finanzprodukte einzusetzen“, sagt Detlev von Larcher von Attac.
Die Kampagne, der 101 Mitgliedorganisationen angehören - darunter der Deutsche Gewerkschaftsbund, kirchliche Verbände, Nichtregierungsorganisationen wie Oxfam oder WEED und das globalisierungskritische Netzwerk Attac – hält die fünf bis sieben Milliarden Euro für völlig unzureichend, die eine Aktiensteuer nach dem Vorschlag der Minister Scholz und Le Maire erbringen würde. Für dringend erforderliche Zukunftsaufgaben, etwa zur Überwindung nationaler und internationaler Armut sowie zur Bekämpfung des Klimawandels und dessen Folgen reicht das bei weitem nicht aus. Die von zehn EU-Ländern bisher verhandelte Steuer würde hingegen bis zu 70 Milliarden Euro erbringen. Auch kann nur eine Besteuerung aller gehandelten Finanzinstrumente Umgehungsmöglichkeiten verringern.
„Den Handel mit Derivaten von der Besteuerung auszunehmen, ist absurd. Sie machen etwa 90 Prozent des Börsenhandels aus und mit ihnen findet der hochspekulative, gefährliche, sekundenschnelle Computerhandel statt, den auch die Kanzlerin seinerzeit für dringend regulierungsbedürftig hielt“, sagt Peter Wahl von Weed. „Der Vorschlag von Minister Scholz, der sich damit dem des französischen Staatspräsidenten Macron anschließt, ist auch unrealistisch, weil es mehrere Euro-Länder gibt, die niemals einer europäischen Steuer zustimmen werden.“
Stefan Körzell vom DGB ergänzt: „Es ist völlig unverständlich, dass der Finanzminister auf Milliarden-Einnahmen verzichtet, gleichzeitig aber einen Investitionsstau produziert und weiter auf die schwarze Null pocht.“
Für Rückfragen:
- Detlev von Larcher, Sprecher der Kampagne Steuer gegen Armut, Tel. 0160 9370 8007