Paradise Papers: Es ist ein Kraut gewachsen gegen Steuerflucht
Die Paradise Papers zeigen das Versagen der Politik bei der Bekämpfung von Steuerflucht. "Wenn Noch-Bundesfinanzminister Schäuble sagt, der Kampf gegen Steuerflucht gleiche dem gegen eine Hydra, der für jeden abgeschlagenen Kopf ein neuer nachwächst, dann ist das eine Bankrotterklärung der Politik", sagt Alfred Eibl vom Attac-Koordinierungskreis. "Es gibt durchaus wirksame Mittel gegen Steuertricks von Konzernen und Reichen – sie müssen nur angewandt werden. Was fehlt, ist der politische Wille, denn die Regierungen der großen Industrieländer sind Komplizen des weltweiten Offshore-Systems."
Attac fordert unter anderem:
Öffentliche Transparenzregister
Die wahren wirtschaftlichen Eigentümer hinter Briefkastenfirmen, Trusts und Stiftungen müssen offengelegt und öffentlich einsehbar sein. Das EU-Parlament fordert solche Register, doch Schäuble und viele EU-Regierungen wollen den öffentlichen Zugang einschränken. Somit dient Deutschland weiterhin selbst als Steueroase für Diktatoren und Verbrecher aus anderen Ländern, die hier ihr Geld verstecken.
Verbot und hohe Geldstrafen für Geschäfte in Steueroasen
Allen in Deutschland bzw. in der EU tätigen Banken und Firmen muss verboten werden, Geschäfte in Staaten zu machen, die nicht mit den deutschen oder europäischen Steuerbehörden kooperieren. Dazu ist ein Unternehmensstrafrecht notwendig, wie es viele Länder bereits haben. Banken, die sich nicht daran halten, muss die Lizenz entzogen werden.
Country-by-country-reporting
Multinationale Konzerne müssen in öffentlich einsehbaren Länderberichten offenlegen, in welchen Staaten sie aktiv sind und wieviel Umsatz, Beschäftigte, Investitionen, Gewinne und Steuern in dem jeweiligen Land anfallen. Die Bundesregierung wehrt sich gegen entsprechende Vorschläge des EU-Parlaments.
Gesamtkonzernsteuer:
Eine starke EU-weit einheitliche Besteuerung von Konzernen mit verpflichtenden Mindeststeuersätzen würde Steuertricks durch Gewinnverschiebung in Steueroasen effektiv verhindern
Attac setzt sich seit Jahren für eine konsequente Bekämpfung von Steuerhinterziehung, Steuerflucht und Steuervermeidung ein – aktuell mit einer Kampagne für eine Gesamtkonzernsteuer.
#iPhoneRevolt: Aktion gegen Steuertricks von Apple
Erst am Mittwoch erregte eine Aktion gegen Steuertricks von Apple Aufsehen: Attac-Aktive bemalten die Schaufenster eines Apple Stores in Köln mit abwaschbarer Farbe und sprühten Forderungen wie "Zahlt die 13 Milliarden zurück", "Pay your Taxes" und "Steuertricks stoppen" auf Scheiben und Fassade (Aktionsvideo). Der Apple-Konzern ist auch in den Paradise Papers eines der meistgenannten Unternehmen.