Keine Kampfdrohnen für die Bundeswehr!
Attac fordert den Bundestag und die Mitglieder der Haushalts- und Verteidigungsausschüsse auf, die bevorstehende Beschaffung von waffenfähigen Kampfdrohnen für die Bundeswehr abzulehnen. Die 2013 im Koalitionsvertrag vereinbarte "sorgfältige Prüfung" der "völker- und verfassungsrechtlichen, sicherheitspolitischen, und ethischen Fragen" im Zusammenhang mit dieser Waffe hat nie stattgefunden.
"Am Beispiel der Tötungen durch US-Drohnen sieht man, wie diese Art Kriegsführung sich der demokratischen Aufsicht völlig entzieht, ganze Regionen destabilisiert und weltweit Hass schürt“, sagt US-Bürgerin und Attac-Mitglied Elsa Rassbach. "Die Bundesregierung behauptet, dass sie dem Weg der USA in eine entgrenzte Kriegsführung mit Drohnen nicht folgen wird. Aber ist das glaubwürdig, wenn sie heute schon die völkerrechtswidrigen Drohneneinsätze der US-Regierung von der Ramstein Air Base in Rheinland-Pfalz und dem US-Afrika-Kommando in Stuttgart aus duldet?"
Tatsächlich hat die Bundesregierung bereits einen Vertrag mit dem Rüstungskonzern Airbus Defence and Space Airborne Solutions für die Beschaffung von waffenfähigen israelischen Kampfdrohnen der Firma IAI ausgehandelt. Noch in dieser Legislaturperiode – also bis Ende Juni – sollen der Haushalts- und der Verteidigungsausschuss den Antrag durchwinken. Danach steht die Abstimmung im Bundestag an. Ist diese letzte Hürde genommen, könnten die waffenfähigen Kampfdrohnen schon 2018 beschafft werden.
Zuvor steht am 31. Mai allerdings noch eine Verhandlung vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf an: Ein Airbus/IAI-Konkurrent, die US-Firma "General Atomics", klagt gegen das Verteidigungsministerium wegen Fehlern bei der Auftragsvergabe. Ob ein Urteil gegen das Ministerium zu einer Verschiebung der Bundestagsabstimmung führen würde, ist unklar.
Attac-Gruppen begleiten Filmvorführungen
Attac ist Kooperationspartner für den mehrfach ausgezeichneten Dokumentarfilm "NATIONAL BIRD – Wohin geht die Reise Amerika?" von Sonia Kennebeck, der vergangenen Donnerstag bundesweit in Kinos angelaufen ist. In dem Film zeigen Drohnenopfer in Afghanistan und drei Kriegsveteranen der US Air Force die moralischen und ethischen Gefahren des Drohnenkriegs eindrücklich auf. Attac-Gruppen begleiten die Filmvorführungen mit Infoständen und anderen Aktivitäten.
Attac gehört zu den 149 Gruppen und Organisationen, die den Appell "Keine Kampfdrohnen!" unterzeichnet haben, der die Bundesregierung und den Bundestag auffordert, "sich für ein weltweites Verbot und die völkerrechtliche Ächtung dieser Waffen einzusetzen." Bisher wurden etwa 30.000 handschriftliche Unterschriften gesammelt.
In den nächsten Monaten werden Attac-Regionalgruppen zudem Veranstaltungen zum Thema Drohnenkrieg organisieren.
Auch hochrangige Wissenschaftler wie Stephen Hawking und Noam Chomsky warnen eindringlich vor dem zunehmenden Einsatz von Kampfdrohnen und der Gefahr einer Entwicklung hin zur vollständigen Automatisierung des Tötens.
Raphael Müller vom bundesweiten Attac-Rat: "Statt in das Töten mit Drohnen einzusteigen, sollte sich Deutschland bemühen, den Drohnenkrieg durch Diplomatie zu stoppen!"