Am 1. Juli  beginnt die deutsche EU-Ratspräsidentschaft. Gemeinsam mit anderen Organisationen der ehemaligen Kampagne „Steuer gegen Armut“ fordert Attac die Bundesregierung auf, die Einführung einer echten, umfassenden Finanztransaktionssteuer zu einem Schwerpunkt ihrer Präsidentschaft zu machen. Bei der Bewältigung der Corona-Pandemie müssen auch die Folgen in den ärmeren Teile der Welt in den Blick genommen und dafür erhebliche zusätzliche Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden. 

"Wären die 2011 und 2013 von der Europäischen Kommission vorgelegten Richtlinienentwürfe für die EU beziehungsweise die Staaten der Verstärkten Zusammenarbeit zügig umgesetzt worden, hätten die daran beteiligten Staaten in den vergangenen Jahren insgesamt mehrere hundert Milliarden Euro an Einnahmen verbuchen und für drängende Aufgaben verwenden können. Jetzt steht der Weltwirtschaft die schwerste Rezession nach dem zweiten Weltkrieg bevor. Um die Folgen auf nationaler, europäischer und weltweiter Ebene zu bewältigen, kann auf die erheblichen Einnahmen aus einer umfassenden Finanztransaktionssteuer nicht verzichtet werden", heißt es in der Erklärung.

Die Finanztransaktionssteuer ist die Gründungsforderung von Attac. Ihr Ziel ist es, den Handel mit riskanten Finanzprodukten aller Art einzudämmen und mit den Einnahmen weltweit Armut zu bekämpfen sowie den Umwelt- und Klimaschutz zu  fördern. Dafür soll  jede Finanztransaktion mit einer Steuer in Höhe von 0,1 bis 0,01 Prozent belegt werden.

Von 2009 an kämpfte Attac gemeinsam mit vielen anderen Organisationen - darunter der DGB, Oxfam, Brot für die Welt und die Jesuitenmission - mit der Kampagne "Steuer gegen Armut" für ihre Einführung. Die breite öffentliche Unterstützung sorgte dafür, dass sich die Bundesregierung, viele weitere EU-Staaten und die EU-Kommission die Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer zu eigen machten. Die Verhandlungen darüber versandeten jedoch. Ende 2018 wurde schließlich ein fast ausgehandelter Richtlinienentwurf fallen gelassen und durch eine von Deutschland und Frankreich vorangetriebene Initiative für eine Aktiensteuer verdrängt.

Dies untergräbt alles, was von der Zivilgesellschaft angestrebt wurde: Die Aktiensteuer würde weder den fragwürdigen, computerbasierten Hochgeschwindigkeitshandel ausbremsen noch Finanzwetten mithilfe von Derivaten erfassen. Weder drängt sie riskante Finanzpraktiken zurück, noch generiert sie angemessene Erträge.

Am 29. Januar 2014 sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel wörtlich:  „Eine Politik, die den Menschen in den Mittelpunkt ihres Handelns stellt, setzt deshalb alles daran, dass alle, dass die ganze Welt die Lektionen aus dieser damaligen Krise lernt. Eine davon ist und bleibt: Kein Finanzmarktakteur, kein Finanzprodukt und kein Finanzplatz darf ohne angemessene Regulierung bleiben; Finanzakteure müssen durch die Finanztransaktionsteuer zur Verantwortung gezogen werden.“

Gerade jetzt, im Anbeginn einer neuen schweren Weltwirtschaftskrise, ist es höchste Zeit, diesen Worten endlich Taten folgen zu lassen.

Am 1. Juli  beginnt die deutsche EU-Ratspräsidentschaft. Gemeinsam mit anderen Organisationen der ehemaligen Kampagne „Steuer gegen Armut“ fordert Attac die Bundesregierung auf, die Einführung einer echten, umfassenden Finanztransaktionssteuer zu einem Schwerpunkt ihrer Präsidentschaft zu machen. Bei der Bewältigung der Corona-Pandemie müssen auch die Folgen in den ärmeren Teile der Welt in den Blick genommen und dafür erhebliche zusätzliche Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden. 

"Wären die 2011 und 2013 von der Europäischen Kommission vorgelegten Richtlinienentwürfe für die EU beziehungsweise die Staaten der Verstärkten Zusammenarbeit zügig umgesetzt worden, hätten die daran beteiligten Staaten in den vergangenen Jahren insgesamt mehrere hundert Milliarden Euro an Einnahmen verbuchen und für drängende Aufgaben verwenden können. Jetzt steht der Weltwirtschaft die schwerste Rezession nach dem zweiten Weltkrieg bevor. Um die Folgen auf nationaler, europäischer und weltweiter Ebene zu bewältigen, kann auf die erheblichen Einnahmen aus einer umfassenden Finanztransaktionssteuer nicht verzichtet werden", heißt es in der Erklärung.

Die Finanztransaktionssteuer ist die Gründungsforderung von Attac. Ihr Ziel ist es, den Handel mit riskanten Finanzprodukten aller Art einzudämmen und mit den Einnahmen weltweit Armut zu bekämpfen sowie den Umwelt- und Klimaschutz zu  fördern. Dafür soll  jede Finanztransaktion mit einer Steuer in Höhe von 0,1 bis 0,01 Prozent belegt werden.

Von 2009 an kämpfte Attac gemeinsam mit vielen anderen Organisationen - darunter der DGB, Oxfam, Brot für die Welt und die Jesuitenmission - mit der Kampagne "Steuer gegen Armut" für ihre Einführung. Die breite öffentliche Unterstützung sorgte dafür, dass sich die Bundesregierung, viele weitere EU-Staaten und die EU-Kommission die Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer zu eigen machten. Die Verhandlungen darüber versandeten jedoch. Ende 2018 wurde schließlich ein fast ausgehandelter Richtlinienentwurf fallen gelassen und durch eine von Deutschland und Frankreich vorangetriebene Initiative für eine Aktiensteuer verdrängt.

Dies untergräbt alles, was von der Zivilgesellschaft angestrebt wurde: Die Aktiensteuer würde weder den fragwürdigen, computerbasierten Hochgeschwindigkeitshandel ausbremsen noch Finanzwetten mithilfe von Derivaten erfassen. Weder drängt sie riskante Finanzpraktiken zurück, noch generiert sie angemessene Erträge.

Am 29. Januar 2014 sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel wörtlich:  „Eine Politik, die den Menschen in den Mittelpunkt ihres Handelns stellt, setzt deshalb alles daran, dass alle, dass die ganze Welt die Lektionen aus dieser damaligen Krise lernt. Eine davon ist und bleibt: Kein Finanzmarktakteur, kein Finanzprodukt und kein Finanzplatz darf ohne angemessene Regulierung bleiben; Finanzakteure müssen durch die Finanztransaktionsteuer zur Verantwortung gezogen werden.“

Gerade jetzt, im Anbeginn einer neuen schweren Weltwirtschaftskrise, ist es höchste Zeit, diesen Worten endlich Taten folgen zu lassen.