EU-Kapitalmarktunion: Wunschkonzert der Finanzbranche
Die Europäische Kommission hat heute in Brüssel ihren Aktionsplan für eine Kapitalmarktunion in der Europäischen Union vorgelegt. Damit soll der europäische Finanzmarkt integriert und die Rolle der Finanzmärkte in der Unternehmensfinanzierung – vor allem bei kleinen und mittelgroßen Unternehmen (KMU) – ausgebaut werden.
Tatsächlich dient der Plan vorrangig dazu, der europäischen Finanzbranche neue Profitquellen zu eröffnen. Er erhöht damit das systemische Risiko im Finanzsektor und bietet keine Antwort auf die Wirtschaftskrise.
Schattenbanken werden gefördert statt reguliert
"Der Ausbau der Unternehmensfinanzierung über Kapitalmärkte – etwa über Schattenbanken und Hedgefonds – führt zur weiteren Aufblähung des Finanzsektors sowie zu noch weniger kontrollierbaren Risiken", sagt Detlev von Larcher von der bundesweiten Attac-Arbeitsgruppe Finanzmärkte und Steuern. Statt Schattenbanken zu fördern, ist die Rückführung der Banken auf ihr Kerngeschäft, die Verwaltung von Spareinlagen und Vergabe von Krediten, notwendig.
Stärkere Verbriefung von Krediten erhöht systemisches Risiko im Finanzsektor
Der Aktionsplan der Kommission sieht vor, "hochwertige Verbriefungen" – das bedeutet die Bündelung von Krediten zu handelbaren Finanzprodukten – zu fördern. Investoren sollen für diese Produkte weniger Kapitalreserven halten müssen, wenn sie die Qualitätskriterien der EU-Kommission erfüllen.
Die Verbriefung von Krediten war zentraler Auslöser der Finanzkrise 2008. Diese Instrumente nun zu fördern und sanfter zu regulieren, ist verantwortungslos und macht eine neue Finanzkrise noch wahrscheinlicher. Verbriefungen und andere Derivate müssen strenger reguliert und teilweise abgeschafft werden – hier passiert genau das Gegenteil.
Verfügbarkeit von Finanzprodukten ist stark prozyklisch
Ebenfalls problematisch ist, dass die Verfügbarkeit von Mitteln für Unternehmen am Kapitalmarkt stark prozyklisch wirkt. In Boomphasen werden damit Blasenbildungen verstärkt, in Krisenzeiten fehlt es erst recht an Kapital für Investitionen. Eine sicherere und langfristigere Finanzierung der Wirtschaft können vom Investment-Banking getrennte Geschäftsbanken mit der richtigen politischen Regulierung viel besser bereitstellen.
Europäische Wirtschaft hat ein Nachfrage-, kein Kreditproblem
Auch die Behauptung, die EU könnte durch mehr Finanzprodukte für KMU aus der Krise kommen, ist absurd. Die Probleme der europäischen Wirtschaft sind der überdimensionierte Bankensektor, der Standortwettbewerb sowie Armut und Arbeitslosigkeit als Folge der Kürzungspolitik. KMU haben ganz andere Sorgen als Zugang zu Geld von Pensions- oder Hedge-Fonds. KMU müssen als Vorwand für eine Politik herhalten, die nur den Großen nützt.