Bundestagswahl: Attac fordert Umsteuern
Der Wahlkampf zu dieser Bundestagswahl ist im Feld der Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik von einem offensichtlichen Widerspruch geprägt. Zwar werben alle Parteien mit Reformen. Diese greifen jedoch nur oberflächlich Probleme der jeweiligen Wählerklientel auf. Es fehlen Reformprogramme für die beiden grundsätzlichen Ursachen der aktuellen Probleme:
- die gesellschaftliche Spaltung durch zunehmende Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen
- Umweltbelastung, Umweltverschmutzung und übermäßiger Verbrauch der natürlichen Ressourcen
Zur gesellschaftlichen Spaltung gehören Erscheinungen wie steigende Mieten und stagnierende Arbeitseinkommen in den Service- und Pflegebereichen, der Mangel an Kitaplätzen und Lehrern, heruntergekommene Schulen, erneuerungsbedürftige Infrastruktur sowie Milliardensubventionen für die Erben großer Unternehmen.
In der Klimapolitik hat die Bundesregierung das Pariser Klimaschutzabkommen zwar unterzeichnet, doch es fehlt an Umsetzungswillen, eine ökologisch nachhaltige Produktionsweise tatsächlich durchzusetzen. Braunkohleverstromung und Dieselsubventionierung laufen weiter, die Steuerbefreiung von Flugzeugtreibstoffen ist bis heute kein Thema. Dass der CO2-Ausstoß nicht sinkt, wenn das Flugticket nach Mallorca billiger ist als die Bahnfahrkarte an den Chiemsee, darüber muss sich niemand wundern.
Was tun?
Attac hat viele qualifizierte Reformvorschläge gemacht. Sie lassen sich zusammenfassen unter einem Ziel: Arbeits- und Erwerbseinkommen von Abgaben und Steuern entlasten, Kapitalverkehr und Kapitaleinkommen sowie Naturverbrauch und Naturverschmutzung höher belasten.
Nahezu zwei Drittel der Staatsfinanzen werden von Arbeiter_innen und Angestellten getragen. Einnahmen aus Kapitalbesteuerung mit 13 Prozent und aus der Umweltbelastung mit 4 Prozent tragen erheblich weniger zu den öffentlichen Budgets bei. Selbst die OECD kritisiert die im internationalen Vergleich hohe Belastung des Faktors Arbeit in Deutschland.
Durch eine Umschichtung der Steuer- und Abgabenlast könnte die nächste Bundesregierung ohne grundsätzliche Erhöhung der Gesamtbelastung sowohl soziale Spaltung als auch Umweltbelastung wirksam bekämpfen. Die steuerliche Belastung von Finanzspekulationen würde zugleich den Finanzsektor stabilisieren.
Im letzten Jahr haben die Parteien bei der vom Bundesverfassungsgericht erzwungenen Reform der Erb- und Schenkungsteuer die Chance für eine leistungsgerechte Steuerbelastung nicht genutzt und die Privilegierung hoher Vermögen erhalten. Dies ist zu korrigieren.
Im Bereich Umwelt ist bei der Verkehrsbesteuerung (insbesondere beim Auto- und Flugverkehr) eine höhere Besteuerung des CO2-Ausstosses durchzusetzen. Das Beispiel Niederlande zeigt, dass mit einer konsequenten Ausrichtung der Besteuerung der durchschnittliche CO2-Ausstoß erheblich gesenkt werden kann.
Bereits diese beiden Beispiele zeigen, dass sehr wohl ein effektives Umsteuern mit Steuern möglich ist.