Deutschland verliert danach jährlich etwa 30 Milliarden Euro durch die Gewinnverschiebung multinationaler Unternehmen und 10 Milliarden Euro durch illegale Vermögen in Schattenfinanzplätzen. Weltweit fehlen wegen grenzüberschreitenden Steuermissbrauchs jedes Jahr Einnahmen von mehr als 400 Milliarden Euro. Das steht im zweiten State of Tax Justice Report, den das Tax Justice Network, der globale Gewerkschaftsbund Public Services International und die Global Alliance for Tax Justice heute gemeinsam veröffentlichen.

Deutschland gehört damit in absoluten Zahlen zu den größten Verlierern. Noch schwerer trifft es aber Länder mit niedrigem Einkommen. Sie verlieren zusammen fast so viel wie die Hälfte ihrer ohnehin zu geringen Gesundheitsausgaben. Gleichzeitig werden 99 Prozent des globalen Steuermissbrauchs über Länder mit hohem Einkommen abgewickelt und von ihnen ermöglicht. Großbritannien mit seinen Kronbesitzungen und Überseegebieten, wie den Kaimaninseln, verantwortet mehr als 50 Prozent. Dazu Karl-Martin Hentschel von Attac Deutschland: "Es ist nicht akzeptabel, dass große Unternehmen und reiche Individuen in der Krise von staatlichen Leistungen profitieren, sich dann aber vor den Kosten drücken. Um das zu verhindern passiert politisch immer noch zu wenig. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich endlich entschieden für eine konsequente Schließung von Steuerschlupflöchern bei der Umsetzung der neuen internationalen Regeln einzusetzen."

Die Reformvorschläge der OECD/G20 lösen nur einen Teil des Problems

Im Oktober 2021 verständigten sich mehr als 100 Staaten darauf, eine globale Mindeststeuer von 15 Prozent auf Unternehmensgewinne einzuführen und einen kleinen Teil der Besteuerungsrechte der etwa 100 profitabelsten Konzerne fairer zu verteilen. Je nachdem wie sie am Ende umgesetzt wird, könnte die Reform den globalen Steuermissbrauch um etwa 100 bis 150 Milliarden Euro verringern. Dazu erläutert Christoph Trautvetter vom Netzwerk Steuergerechtigkeit: "Die angekündigte Reform der OECD ist ein willkommener Fortschritt. Aber der Mindeststeuersatz von 15 Prozent ist zu niedrig, setzt deswegen weiterhin Anreize für Steuerflucht ins Ausland und bei der Umsetzung zeichnen sich neue Schlupflöcher ab. Das größte Problem ist aber, dass die zusätzlichen Einnahmen nicht fair verteilt sind."

Das liegt auch daran, dass über ein Drittel aller Länder gar nicht an den Verhandlungen beteiligt war und die G20 und die OECD-Staaten den Prozess dominieren. Dazu Bodo Ellmers vom Global Policy Forum: "Wir brauchen eine UN-Steuerkommission mit umfangreichen Kompetenzen. Wenn schon bei den Verhandlungen nicht alle Staaten gleich mit einbezogen sind, müssen wir uns nicht wundern, wenn einige mehr profitie­ren als andere." Eine bessere Zusammenarbeit unter dem Dach der Vereinten Natio­nen hat breite Unterstützung, wurde jüngst auch im Bericht des UN High Level Panel on International Financial Accountability, Transparency and Integrity (FACTI) gefor­dert.

Deutschland verliert danach jährlich etwa 30 Milliarden Euro durch die Gewinnverschiebung multinationaler Unternehmen und 10 Milliarden Euro durch illegale Vermögen in Schattenfinanzplätzen. Weltweit fehlen wegen grenzüberschreitenden Steuermissbrauchs jedes Jahr Einnahmen von mehr als 400 Milliarden Euro. Das steht im zweiten State of Tax Justice Report, den das Tax Justice Network, der globale Gewerkschaftsbund Public Services International und die Global Alliance for Tax Justice heute gemeinsam veröffentlichen.

Deutschland gehört damit in absoluten Zahlen zu den größten Verlierern. Noch schwerer trifft es aber Länder mit niedrigem Einkommen. Sie verlieren zusammen fast so viel wie die Hälfte ihrer ohnehin zu geringen Gesundheitsausgaben. Gleichzeitig werden 99 Prozent des globalen Steuermissbrauchs über Länder mit hohem Einkommen abgewickelt und von ihnen ermöglicht. Großbritannien mit seinen Kronbesitzungen und Überseegebieten, wie den Kaimaninseln, verantwortet mehr als 50 Prozent. Dazu Karl-Martin Hentschel von Attac Deutschland: "Es ist nicht akzeptabel, dass große Unternehmen und reiche Individuen in der Krise von staatlichen Leistungen profitieren, sich dann aber vor den Kosten drücken. Um das zu verhindern passiert politisch immer noch zu wenig. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich endlich entschieden für eine konsequente Schließung von Steuerschlupflöchern bei der Umsetzung der neuen internationalen Regeln einzusetzen."

Die Reformvorschläge der OECD/G20 lösen nur einen Teil des Problems

Im Oktober 2021 verständigten sich mehr als 100 Staaten darauf, eine globale Mindeststeuer von 15 Prozent auf Unternehmensgewinne einzuführen und einen kleinen Teil der Besteuerungsrechte der etwa 100 profitabelsten Konzerne fairer zu verteilen. Je nachdem wie sie am Ende umgesetzt wird, könnte die Reform den globalen Steuermissbrauch um etwa 100 bis 150 Milliarden Euro verringern. Dazu erläutert Christoph Trautvetter vom Netzwerk Steuergerechtigkeit: "Die angekündigte Reform der OECD ist ein willkommener Fortschritt. Aber der Mindeststeuersatz von 15 Prozent ist zu niedrig, setzt deswegen weiterhin Anreize für Steuerflucht ins Ausland und bei der Umsetzung zeichnen sich neue Schlupflöcher ab. Das größte Problem ist aber, dass die zusätzlichen Einnahmen nicht fair verteilt sind."

Das liegt auch daran, dass über ein Drittel aller Länder gar nicht an den Verhandlungen beteiligt war und die G20 und die OECD-Staaten den Prozess dominieren. Dazu Bodo Ellmers vom Global Policy Forum: "Wir brauchen eine UN-Steuerkommission mit umfangreichen Kompetenzen. Wenn schon bei den Verhandlungen nicht alle Staaten gleich mit einbezogen sind, müssen wir uns nicht wundern, wenn einige mehr profitie­ren als andere." Eine bessere Zusammenarbeit unter dem Dach der Vereinten Natio­nen hat breite Unterstützung, wurde jüngst auch im Bericht des UN High Level Panel on International Financial Accountability, Transparency and Integrity (FACTI) gefor­dert.