Neben der politischen Skandalisierung des Vorgehens der Polizei am Demo-Samstag steht jetzt auch die rechtliche Auseinandersetzung an. Das Blockupy-Bündnis wird alle rechtlichen Möglichkeiten verschiedener Klagewege prüfen: von Sammelklagen über individuelle Klagen (Körperverletzung) bis hin zu der Möglichkeit, gegen den Bruch der Versammlungsfreiheit vorzugehen. Auf der Blockupy-Seite gibt es dazu aktuelle Infos. Für die Betroffenen von Kessel und Polizeigewalt wurde zudem ein Verteiler eingerichtet, der auch dazu dient, Interessierte über die weiteren Schritte zu informieren. Hier können sich Interessierte eintragen.

In der Zwischenzeit:

• Schreibt alle ein Gedächtnisprotokoll. Nicht nur die, die im Kessel waren und/oder Repression mitbekommen haben, sondern auch Leute, die die unglaublich tolle Solidarität um den Kessel herum erlebt haben und die von Angriffen rund um den Kessel betroffen waren.
• Der EA Frankfurt (Ermittlungsausschuss) ist jetzt nur noch per Email zu erreichen: info@ea-frankfurt.org (Am besten verschlüsselt). Wenn ihr Vorladungen bekommt, bitte schnellstens mit dem EA in Verbindung setzen. Dort können dann rechtliche Fragen geklärt, Infos gesammelt und Anwält_innen vermittelt werden.
• Primär für die Frankfurter_innen:
  der EA-Frankfurt bietet regelmäßig am zweiten Freitag des Monat ab 20.00 Uhr im Club Voltaire (Kleine Hochstraße 5, Frankfurt) eine Sprechstunde an. Auch hier können rechtliche Fragen geklärt und Anwält_innen vermittelt werden. Kommende Sprechstunden sind am 14.06.2013; 12.07.2013; 09.08.2013.
  Beratung der Roten Hilfe Frankfurt am Main: jeden 2. und 4. Montag im Monat, Café ExZess, Leipziger Str. 91 – Kontakt: ffm@rote-hilfe.de (Mails an die RH -gerade bei ermittlungsrelevanten Angaben möglichst nur verschlüsselt- schicken, den PGP-Key findet ihr auf http://frankfurt.rote-hilfe.de) 

11. Juli 2013: Stand der Klagen und Warnhinweis des AG Antirep

Gegen das Abtrennen der Demo am 1. Juni und die bis zu 10 stündige Freiheitsberaubung durch den Kessel laufen mittlerweile die ersten Pilotverfahren von Göttinger Aktivist*innen.

Auch in Berlin sind Planungen vorangeschritten. Bundesweit koordinieren sich AnwältInnen und Rechtshilfestrukturen. Ziel ist, massenweise Einzelklagen einzureichen und das Ganze mit politischem Druck zu begleiten. Die Polizei unternimmt weiterhin Anstrengungen, dass ihnen Bildmaterial zugestellt wird und DemoteilnehmerInnen zu Aussagen „eingeladen“ werden. Die AG Antirepression rät nachdrücklich: Kommt dem nicht nach!

Weitere Fragen bitte an: antirep@blockupy-frankfurt.org

Stellungnahme des EA Frankfurt zur Demo am 1.6.2013

Tipps und Infos über ein weiteres Vorgehen der RH Frankfurt: Blockupy 2013: Was wir jetzt tun können

Stellungnahme der Demosanitäter_innen zum Polizeieinsatz am 01.06.2013 in Frankfurt am Main

AG Antirepression (AntiRep): Aufgaben, Infos & Hilfestellungen

Bilder des Kessels