Das Geld ist da: Wir alle zahlen den CO2-Preis bereits, z.B. an der Tankstelle oder beim Heizen. Das ist gesetzlich geregelt. Die Bundesregierung hat versprochen, die Bürger*innen bei steigenden CO2-Preisen zu entlasten. Pro Kopf. Tatsächlich aber hat sie das Geld für andere Vorhaben verplant, z.B. für die Subventionierung von Chip-Fabriken, nicht aber für das versprochene Klimageld. Das geht nicht!

Österreich und die Schweiz zahlen das Klimageld schon aus – es ist keine Utopie. Bei uns jedoch lässt das Klimageld auf sich warten. Lange hieß es, das Geld unter die Leute zu bringen sei kompliziert und dauere. Echt wahr, oder nur eine bequeme Ausrede?

Es ist höchste Zeit, dass die Politik ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrags zügig erfüllt und die Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung als Klimageld an die Bürgerinnen und Bürger zurückgibt. Mit diesem Ausgleichsmechanismus für die gestiegenen Kosten würde sie auch der wachsenden Ungleichheit entgegenwirken.

Was die Ampel nicht packt, nehmen wir einfach selbst in die Hand! Wir fangen beispielhaft bei denen an, die das Klimageld am meisten brauchen. An 1.000 Menschen zahlt Das Bündnis um Sanktionsfrei, das wir als Attac unterstützen einmalig ein Klimageld von 139 Euro aus. Wir fordern damit die Ampel auf, ihr Versprechen umzusetzen und das Klimageld an die Bürger*innen auszuzahlen.