Aktionen
Wir sind im ganzen Land aktiv für ein sozial gerechtes Klimageld. Hier findet ihr Eindrücke von unseren Aktionen.
Das Klimageld kommt: Am 26. Juni hat endlich das Bundeszentralamt für Klimageld seine Arbeit aufgenommen – mit leichter Unterstützung von Attac. Das Klimageld wurde von den drei Ampelparteien im Koalitionsvertrag versprochen. Doch seitdem ist wenig passiert, stattdessen gab es ein langes schwarzes-Peter-Spiel, in dem sich Wirtschaftsministerium und Finanzministerium gegenseitig vorwarfen die Einführung zu verzögern. Doch jetzt gab es eine überraschende Kehrtwende: statt komplexer digitaler Prozesse, gibt es einfache Gutscheine für das Klimageld, die jede Person mit dauerhaftem Wohnsitz in Deutschland bei ihrer Hausbank einlösen kann.
Dieses Bundeszentralamt für Klimageld wurde heute in Berlin vor der Bundespressekonferenz vorgestellt und wird ab sofort seine Arbeit aufnehmen.
Die Ampel eiert herum! Sie hat im Koalitionsvertrag den ein Klimageld als Ausgleich für die gestiegene CO2-Bepreisung versprochen. Danach war Schweigen. Lange Zeit hieß es, das Bundesfinanzministerium müsse erst einen Auszahlungsweg für das Klimageld klären. Vor zwei Wochen erklärte dann die Staatssekretärin Katja Hessel, die technischen Voraussetzungen für eine Auszahlung ab 2025 seien geschaffen. Nur wenige Tage später ruderte Bundesfinanzminister Christian Lindner zurück: Wann die Auszahlung starte, sei unklar.
Wir waren heute bei den Parteizentralen der Ampelparteien und sagten klar und deutlich: "Machen Sie Schluss mit dem Eiertanz ums Klimageld! Nennen Sie uns einen konkreten Termin, an dem mit der Auszahlung des Klimageldes von 290 Euro begonnen wird!"
Am 6. Januar waren wir beim FDP Dreikönigstreffen um sie mit Weisheit aus dem Land von Morgen zu versorgen: Wir haben unser Konzept für ein sozial gerechtes Klimageld mitgebracht und in Stuttgart vor der Oper demonstriert
Presseberichterstattung gab es unter anderem hier:
Welt: FDP-Chef mit klarer Ansage – „Das sind Fälle für den Staatsanwalt“
Tagesschau: 6.1. 20:00 (erster Beitrag)