Wir begrüßen die Einigung von Fachverbänden und der Bundesregierung auf Eckpunkte für ein neues Entgeltsystem in der Psychiatrie. Die Einführung des von der vorigen Bundesregierung geplanten Pauschalierenden Entgeltsystems für Psychiatrie und Psychosomatik (PEPP) ist vom Tisch. "Das ist ein Erfolg aller, die seit Jahren gegen PEPP gekämpft haben, ein Erfolg auch des zivilgesellschaftlichen Bündnisses Weg mit PEPP", sagte Dagmar Paternoga vom Attac-Rat und Koordinatorin von Weg mit PEPP. Mit der Einführung eines budgetbasierten Entgeltsystems sind das an den Fallpauschalen in somatischen Krankenhäusern orientierte PEPP-System und die damit verbundenen finanzielle Anreize gestoppt. Jetzt gilt es, eine Ökonomisierung durch die Hintertür zu verhindern.

Die Bundesregierung hält sich in den nun vorliegenden Eckpunkten nahe an die Kernforderungen, auf die sich "Weg mit PEPP", Fachverbände, Klinikleitungen und Psychiatrieerfahrene verständigt haben.

1. Ein zukünftiges Finanzierungssystem darf kein Preissystem sein.

2. Das Budget muss auf dem patienten-bezogenen Bedarf und den
erforderlichen Qualitätsmerkmalen basieren ("budgetbasiert"). Die
Budgets müssen sich im Verlauf an Veränderungen anpassen.

3. Dies bedeutet, dass der individuell am Patienten gemessene Bedarf
auch Grundlage der Personalausstattung sein muss, die verbindlich
festgeschrieben und finanziert werden muss. Bevor diese Frage nicht
geregelt ist, darf die Psychiatrie-Personalverordnung nicht außer Kraft
gesetzt werden.

4. Dies bedingt, dass das Budget adäquat an den regionalen
Besonderheiten und an krankenhausindividuellen Strukturmerkmalen
ausgerichtet sein muss.

5. Das zukünftige Abrechnungssystem muss im Wesentlichen die Funktion
von Abschlagszahlungen auf ein vereinbartes Budget haben.

Die Koalition von CDU/CSU und FDP hatte die Einführung von PEPP beschlossen, gegen den breiten Widerstand von Fachverbänden und Ärzten. Im Juli 2013, mitten im Bundestagswahlkampf, bündelte "Weg mit PEPP" (Attac, Verdi, Paritätischer Gesamtverband, Deutsche Gesellschaft für soziale Psychiatrie, Vdää und Medico international) in Abstimmung mit Fachverbänden, Klinikleitungen und Psychiatrieerfahrenen den Protest und startete einen Aufruf, der innerhalb weniger Tage tausende von Unterschriften aufwies. Daraufhin erklärten sich SPD und CDU/CSU dazu bereit, die Einführung von PEPP zu strecken und damit eine Option für ein alternatives Finanzierungs- und Versorgungsmodell zu öffnen.

Noch in 2016 will die Bundesregierung einen Gesetzesvorschlag vorlegen.