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Deutschland hat immer noch kein Gesetz, das hiesige Unternehmen dazu verpflichtet, auch bei ihren Auslandsaktivitäten die Menschenrechte und den Schutz der Umwelt zu achten. Hier können sich bislang Entwicklungsminister Müller und Arbeitsminister Heil nicht gegen das Bundeswirtschaftsministerium durchsetzen. Deshalb beteiligen wir uns an der breiten Bündniskampagne „Initiative Lieferkettengesetz“.
Diese Petition richtete sich an Bundesminister Altmaier und forderte ihn auf, die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag und dem CDU-Parteitagsbeschluss einzuhalten und zügig ein wirksames Lieferkettengesetz auf den Weg zu bringen, das Menschen und die Umwelt schützt, und sich konstruktiv an dem Prozess zu beteiligen
Diese Aktion ist inzwischen abgeschlossen. Vielen Dank allen, die mitgemacht haben!
Armin Paasch von Misereor aus dem Trägerkreis der Lieferkettengesetzkampagne erklärt in diesem Interview beim Deutschlandfunk, wieso ein wirksames Lieferkettengesetz so wichtig ist.
Diese Petition richtete sich an die Bundeskanzlerin und forderte sie auf,
Diese Aktion ist inzwischen abgeschlossen. Vielen Dank allen, die mitgemacht haben! Mehr als 222.222 Unterschriften wurden am 9. September vor dem Bundeskanzler*innenamt symbolisch übergeben.
Diese EU-weite Petition richtete sich an den Präsidenten/Präsidentin der Europäischen Kommission, die EU-Ratspräsidentschaft, Vertreter und Vertreterinnen der EU-Mitgliedstaaten und Mitglieder des Europäischen Parlaments und hatte zwei Ziele:
die Abschaffung der privaten Schiedsgerichte, die zum Schaden der Allgemeinheit führen
die Einrichtung eines tragfähigen globalen Systems, das bei Menschenrechtsverletzungen Konzerne zur Verantwortung ziehen und die Rechte der Bevölkerung vor Ort stärken kann.
Diese Aktion ist inzwischen abgeschlossen. Vielen Dank allen, die mitgemacht haben! 836964 Unterschriften wurden am 28. Januar an das Bundeswirtschaftsministerium übergeben. inzwischen ist die endgültige Zahl sogar auf 847.000 angestiegen.
Appell für die Achtung der Menschenrechte im Welthandel!
Die Unterschriftenkampagne "Menschenrechte vor Profit – weltweit!" ist beendet. Herzlichen Dank für Deine Unterstützung!
Wir haben der Bundesregierung deutlich gesagt: Wir fordern, dass Konzerne für Menschenrechtsverletzungen in ihren globalen Lieferketten verantwortlich gemacht werden können. Darum muss sich die Bundesregierung für einen Binding Treaty einsetzen, also ein Abkommen, das Menschenrechte entlang der Lieferkette zur Pflicht macht. Damit könnten Opfer von Menschenrechtsverletzungen durch Konzerne bald auch im Land des Mutterkonzerns klagen!
Die Unterschriftensammlung ist nun zu Ende – doch es geht weiter! Zwei große Netzwerke, das EU-weite handelspolitische Bündnis und die Treaty Alliance, unter tatkräftiger Mitwirkung von Attac, haben die große europaweite Kampagne "Menschenrechte schützen – Konzernklagerechte stoppen!" gestartet. Wir fordern die EU-Kommission dazu auf, Konzernklagerechte vor undemokratischen Schiedsgerichten abzuschaffen und sich für verbindliche Unternehmensverantwortung – also einen Binding Treaty und europäische sowie nationale Sorgfaltspflichtgesetze – einzutreten.
Dafür brauchen wir deine Hilfe! Fordere die EU-Kommission auf, Konzernklagerechte abzuschaffen und sich für gesetzliche Konzernverantwortung einzutreten – am 22. Januar startet die Aktion "Menschenrechte schützen – Konzernklagen stoppen!"
Danke für deine Unterstützung!
Überall auf der Welt verletzen transnationale Konzerne wissentlich Menschenrechte – und kommen meistens straffrei davon. Während Unternehmensinteressen über einklagbare Rechte gewahrt werden, gelten für die Einhaltung der Menschenrechte nur freiwillige Leitprinzipien. Bei den Vereinten Nationen (UN) wird deswegen derzeit ein verbindliches Abkommen (Binding Treaty) erarbeitet, um diesem gravierenden Ungleichgewicht entgegenzuwirken und die Menschenrechte endlich auch zum Maßstab der Ökonomie zu machen. Doch die Bundesregierung bremst den Verhandlungsprozess und damit das Abkommen aus, statt eine Vorreiterrolle zu übernehmen.
Die Initiative für den Binding Treaty ist angemessen und überfällig: Jeden Tag neu müssen wir erfahren, wie Menschenrechte durch Unternehmenshandeln systematisch missachtet werden. Dabei sind offene Gewalt und Vertreibung, flächendeckende Umweltverschmutzung oder die oft unwiederbringliche Zerstörung von Lebensgrundlagen Teil der Geschäftstätigkeit. Zudem schaffen die beteiligten Unternehmen entlang der globalen Lieferketten Arbeitsbedingungen, die vielfache Verletzung und den Tod abertausender Menschen einschließen.
70 Jahre nach der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte muss es die Aufgabe der Politik sein, Menschenrechte zum einklagbaren Maßstab des wirtschaftlichen Handelns auch über nationale Grenzen hinweg zu machen. Wir wollen, dass die Bundesregierung sich dieser Aufgabe stellt.
Unsere Forderungen:
