Starbucks bekam in den letzten Tagen nicht nur Besuch von Tausenden, die gerne einen kostenlosen Kaffee und ein Muffin abgeholt hätten als Entschuldigung dafür, dass der Konzern seit Jahren keine Gewinnsteuern zahlt, sondern auch erboste Post. Darauf antwortete der Kaffee-Anbieter und versucht, seine Hände in Unschuld zu waschen. Man habe keine Körperschaftsteuern bezahlt, weil man eben keinen Gewinn erwirtschaftet hätte. Allerdings zahle Starbucks in erheblichem Umfang Steuern, nämlich über die Sozialversicherung ihrer Beschäftigten (sic!) und der Staat profitiere auch von der Umsatzsteuer auf Starbucks-Kaffee. (Vollständiges Statement siehe unten)

Diese Antwort entschärft unsere Kritik in keiner Weise. 

Selbstverständlich muss ein Unternehmen mit Angestellten in Deutschland den Unternehmer-Anteil an der Sozialversicherung zahlen. Wenn ein Konzern Gebäude besitzt, fällt auf kommunaler Ebene die Grundsteuer an, die  sich schwer wegrechnen lässt. Die Umsatzsteuer schließlich ist eine reine Verbrauchssteuer, die nicht der Konzern, sondern dessen KundInnen bezahlen und die von Starbucks in der unternehmensinternen Kalkulation lediglich auf den Zielpreis aufgeschlagen und mit ihren eigenen Einkäufen (Vorsteuerabzug) verrechnet wird.

Der Knackpunkt sind die Gewinnsteuern. Das sind in Deutschland die Körperschaftssteuer und die Gewerbesteuer. Hier nutzen die Meister der Steuertrickserei jedes Steuerschlupfloch, um am Ende möglichst keine Gewinne mehr ausweisen zu müssen. Das gelingt unter anderem, weil Starbucks Deutschland an Starbucks in den Niederlanden z.B. 2011 allein 7,2 Millionen Euro an Lizenzgebühren überwies (für die Nutzung der Marke Starbucks). In diesem Jahr setzte Starbucks 117 Millionen Euro in Deutschland um. 

Starbucks rechnet sich also arm. Deswegen steht Starbucks auch schon seit langem in der Kritik. Nicht nur in Deutschland und nicht nur von Seiten von Attac. 

Steuervermeidung stoppen!

In Großbritannien löste die Steuerverweigerung breite Proteste aus. Die Initiative "UK Uncut" organisierte zahlreiche Protestaktionen, Frauen drangen mit Schlafsäcken und Not-Telefonen bei Starbucks ein (um zu zeigen, dass die öffentliche Finanznot längst das Ende von Frauenhäusern bedeutet), Rollifahrer organisierten eine Blockade vor Starbucks. Der Konzern sah sich gezwungen, zu erklären, "freiwillig" doch einige Steuern zu zahlen, zumindest für zwei Jahre ... 

Im Juli 2013 flog Starbucks genau wegen seiner Steuervermeidung aus dem Natur-Aktien-Index NAI - nicht, weil der Kaffee plötzlich schlechter, sondern weil die systematische Gewinnverschiebung als ernsthaftes Problem und nicht mit den sozialen und ökologischen Zielen des Index vereinbar gesehen wurde. 

Die OECD beschäftigt sich inzwischen intensiv mit der massiven Steuervermeidung der Konzerne und hat im Auftrag der G20-Staaten einen "Action Plan" entwickelt, der unter anderem die Tricks von Starbucks detailliert beschreibt. 
Der Internationale Währungsfonds erklärte im Frühling 2013, dass inzwischen die Steuervermeidung der Konzerne ein deutlich größeres Problem geworden sei, als die illegale Verschiebung von Privatvermögen in Steueroasen. 

Letztlich ist klar: Die Politik muss handeln! Es geht nicht an, dass die Konzerne sich jedweder Verantwortung entziehen, während sie gerne die jeweilige Infrastruktur der Länder, in denen sie Gewinne machen, nutzen. Insofern ist es gut, wenn Starbucks die Diskussion will - denn um so präsenter wird das Thema. 

STATEMENT 

Wir respektieren, dass Attac seiner Auffassung Gehör verleihen will. Gleichzeitig bedauern wir, dass die Organisation das Bedürfnis hatte, unsere Coffee Houses auf dieser Art und Weise zu attackieren anstatt einen konstruktiveren Ansatz zu finden, um ihre Meinung auszudrücken. Es ist uns sehr wichtig, dass unsere Gäste die tatsächliche Sachlage verstehen: 

Starbucks Coffee Deutschland hat in den vergangenen drei Jahren kein zu versteuerndes Einkommen erwirtschaftet und musste daher entsprechend der deutschen Gesetzgebung keine Körperschaftssteuer zahlen. 

Nichtsdestotrotz hat Starbucks Deutschland in dieser Zeit Steuern in Höhe von insgesamt mehr als 19 Millionen Euro gezahlt, unter anderem für Sozialversicherung und Unternehmenssteuer. Zudem generiert Starbucks Einnahmen für die deutschen Steuerbehörden durch die Mehrwertsteuer, die durch den Verkauf unserer Produkte in den Coffee Houses anfällt, in Höhe von mehr als 16,7 Millionen Euro. 

Natürlich bleibt es unser Ziel, auch im deutschen Markt profitabel zu werden, Gewinne zu erzielen und diese entsprechend der lokalen Gesetzgebung zu versteuern.
************************ 
  
Starbucks Coffee Deutschland GmbH 
Arnulfstrasse 19 
80335 München