Schockurteil für Millionen Mieter*innen: Am 15. April 2021 erklärte der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts den Berliner Mietendeckel rückwirkend für „nichtig“. Damit kippte das Gericht die bisher einzige wirksame Maßnahme gegen die exorbitanten Mietsteigerungen in deutschen Ballungsräumen.
Von Jana Mattini und Thomas Fritz (April 2021)
Die Mieter*innenproteste haben die städtische Wohnungsnot auf die politische Tagesordnung gezwungen. Doch die Antworten der Politik sind völlig unzureichend. Für eine Lösung der Wohnungskrise braucht es durchgreifendere Maßnahmen, wie sie mit dem Konzept der Neuen Wohnungsgemeinnützigkeit vorgeschlagen werden. Das Hintergrundpapier schildert Ziele, Instrumente und Rahmenbedingungen dieses Konzepts sowie konkrete Initiativen für seine Umsetzung.
Von Jana Mattini und Thomas Fritz (September 2019)
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Das Berliner Volksbegehren »Deutsche Wohnen & Co enteignen« hat den gesellschaftlichen Diskurs in Deutschland verschoben und die Eigentumsfrage erstmals wieder auf die politische Agenda gesetzt. Seither gibt es eine erregte Debatte über den Sinn und die Legitimität von Enteignungen. Kaum beachtet wird aber, was nach der Enteignung geschehen soll, was überhaupt die »Vergesellschaftung« der Wohnungen sein kann und sollte. Darüber soll dieser Text einen Überblick verschaffen.
Von Jana Mattini und Thomas Fritz (Juli 2019)
Das Netzwerk Mieten&Wohnen hat eine umfangreiche Linksammlung mit Hintergrundtexten, Studien und Anträgen zur Neuen Wohnungsgemeinnützigkeit zusammengetragen. Ihr findet sie hier auf ihrer Website.