Die geplanten Handelspakte mit den USA und auch mit Kanada müssen dringend gestoppt werden! Das fordert ein breites Bündnis aus über 50 Organisationen und organisiert politischen Druck.

Unser Protest gegen den Freihandelswahn ist transnational. Der geplante Wirtschaftsgroßraum bedroht nicht nur die Demokratien und wertvolle politische Errungenschaften in der EU und in den USA, sondern auch die politischen Gestaltungs­möglich­keiten anderer Länder. Mit dieser Aktion treten wir ein für eine solidarische Globalisierung im Interesse von Mensch und Umwelt.

Am 22. Mai erfolgte die Übergabe an die KandidatInnen.

Zur Dokumentation hier der Text der Aktion:

Gemeinwohl vor Wirtschaftsinteressen: Handelsabkommen TTIP und CETA stoppen!

Eine Botschaft an die Kandidatinnen und Kandidaten für das EU-Parlament

Derzeit verhandelt die EU mit den USA und Kanada über weitreichende Handels- und Investitionsabkommen (TTIP und CETA). Wir erklären als Bürgerinnen und Bürger:

1. Wir fordern ein Ende intransparenter Verhandlungen hinter verschlossenen Türen und eine demokratische Neugestaltung der EU-Handelspolitik.
2. Eine Schwächung bestehender Arbeitnehmerrechte, Umwelt- und Verbraucher­schutz­standards sowie Finanzmarkt­regeln durch TTIP oder CETA ist inakzeptabel. Auch eine Einschränkung zukünftiger politischer Handlungs­spielräume lehnen wir ab.
3. Banken und Konzerne dürfen keine neuen Klagerechte gegen Staaten (Investor-State-Dispute-Settlement, ISDS) vor privaten Schieds­gerichten erhalten, durch die sie demokratisch getroffene Entscheidungen hintertreiben können.
4. Aus diesen Gründen müssen die Verhandlungen zu TTIP und CETA sofort abgebrochen werden. Wir fordern die Mitglieder des EU-Parlaments auf, sich offen für ein Ende dieser Verhandlungen einzusetzen und, sollten die Verträge dennoch zur Ratifizierung vorgelegt werden, diese zu verweigern.

Wir werden die Unterschriften dieser Petition vor der Europawahl Ende Mai an die Kandidatinnen und Kandidaten für das EU-Parlament überreichen.

Hintergrund

Die Verhandlungen zu TTIP und CETA finden unter erheblichem Lobby-Einfluss hinter verschlossenen Türen statt. Die Öffentlichkeit bleibt außen vor. Auch Parlamentarierinnen und Parlamentarier haben zu den wichtigsten Verhandlungsdokumenten keinen Zugang.

Der Abbau von Zöllen spielt bei den Verhandlungen nur eine nebensächliche Rolle. Wichtiger ist die Angleichung von Standards. Verhandelt wird zum Beispiel über Arbeitnehmerrechte, Umwelt- und Verbraucherschutz, sowie Finanzmarktregeln. Die möglichen Folgen der Abkommen reichen von einem Unterlaufen sozialer Standards und Finanzmarktregeln bis hin zur Zulassung gentechnisch veränderter Nahrungsmittel und der Ausweitung des umweltschädlichen Frackings zur Erdgasgewinnung.

Durch so genannte Investitionsschutz-Kapitel sollen ausländische Banken und Konzerne künftig neue eigene Klagemöglichkeiten in privaten Schiedsgerichtsverfahren erhalten. Diese würden als scharfe Waffen gegen demokratisch herbeigeführte Entscheidungen eingesetzt. Bestehende Rechtssysteme würden unterlaufen; Steuerzahlerinnen und Steuerzahler müssten milliardenschwere Entschädigungen an internationale Investoren zahlen.