CETA, das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada, wird seit 2017 vorläufig und in Teilen angewandt. Es tritt endgültig und vollständig − einschließlich der Konzernklagerechte gegen Staaten − in Kraft,  wenn es einstimmig von allen EU-Mitgliedsstaaten ratifiziert wurde. Hierzulande entscheiden über die Ratifizierung der Bundestag und der Bundesrat. 

CETA kann also von Deutschland noch verhindert werden.

Die Abstimmung wird in dieser Legislaturperiode erwartet, wenn das Bundesverfassungsgericht über die Verfassungklagen gegen CETA  entschieden hat. Gegen CETA wurden fünf Verfassungsbeschwerden eingereicht: Eine Organklage von Die Linke wurde im März 2021 abgelehnt. Die Verhandlung der Klagen von Foodwatch/Mehr Demokratie/Campakt sowie von Marianne  Grimmenstein und Dr. Klaus Buchner vor dem Bundesverfassungsgericht stehen noch aus. Es wird damit gerechnet, dass sie noch 2021 beginnen. 

CETA als Prototyp der neoliberalen Freihandelsabkommen der EU 
bedeutet 

• Unterordnung der Pariser Klimaziele unter wirtschaftliche Interessen und Behinderung des Ausstiegs aus fossilen Energien
• Aushöhlen des Vorsorgeprinzips
• Beschränkung staatlicher Handlungsmöglichkeiten durch Konzernklagerechte 
• Liberalisierungszwänge für die öffentliche Daseinsvorsorge
• Beschneiden der Demokratie

In den Koalitionsverhandlungen werden wichtige Vorentscheidungen darüber getroffen, ob die künftige Regierung in der Lage ist, das neoliberale Spiel der freien Marktkräfte zugunsten der Klimaziele zu regulieren oder nicht. 

Helft den Grünen, neoliberale Geister zu vertreiben!

Spielt PACMAN gegen CETA