Am 7. und 8. Juli trifft sich der Club der G20 abgeschottet in einer roten Zone in den Hamburger Messehallen. Es sind Neoliberalismusverfechter wie die Staats- und Regierungschefs von Großbritannien, Deutschland, Frankreich, den USA und Japan, autoritär regierende Staatschefs aus der Türkei, China, Russland oder Saudi-Arabien. Auch die Vertreter_innen äußerst rechter Regimes wie Indien oder Brasilien werden dabei sein, ebenso der korrupte Staatslenker aus Südafrika. Bei aller Unterschiedlichkeit stehen die G20-Staaten für eine Politik, die auf Wirtschaftswachstum, Profitmaximierung, Konkurrenz und ungebremsten Ressourcenverbrauch ausgerichtet ist.

Die G20 sagen von sich selbst, dass sie "innovative Wachstumskonzepte und -strategien" verfolgen wollen, indem sie "Synergien zwischen fiskal-, geld- und strukturpolitischen Maßnahmen schaffen, die Kohärenz zwischen Wirtschafts-, Arbeits-, Beschäftigungs- und Sozialpolitik stärken und das Nachfragemanagement mit angebotsorientierten Reformen, [...] sowie Wirtschaftswachstum mit sozialer Entwicklung und Umweltschutz einhergehen lassen."

Die G20 stehen für ein "Weiter so!" der neoliberalen Globalisierung

Diese wohlfeilen Formulierungen bedeuten im Klartext nichts anderes als eine Weiterführung der unregulierten finanzmarktgetriebenen Politik, die 2008 zur Finanzkrise führte – also ein Festhalten am europäischen Krisenmanagement, am Fiskalpakt und an der Austeritätspolitik, sowie an neoliberalen Maßnahmen wie der Strategie von Lissabon und der Agenda 2010, die die sozialen Sicherungssysteme aushebeln.

Die durch diese neoliberale Globalisierung erzeugten Krisen auf allen Ebenen sind kaum noch zu übersehen, geschweige denn zu beherrschen. Sie zeigen sich in Form der zunehmenden weltweiten Ungleichheit, von Privatisierung, Deregulierung, überhitzten Finanzmärkten, von geopolitischen Konflikten und Kriegen, von Aufrüstung, Terrorismus, von Armut und Hunger, dem voranschreitenden Klimawandel und in der Folge Migration und Flucht. Trotzdem versuchen die 20 größten Industrie- und Schwellenländer inklusive der Europäischen Union, das krisengeschüttelte Modell in Schwung zu halten.

Sozialkürzungen und sogenannten Freihandel stoppen! Weg mit TTIP, CETA, TiSA, EPAs und Co!
Raus aus der Kohle! Energie- und Verkehrswende jetzt! Verursacher des Klimawandels zur Kasse!
Eine andere Welt ist möglich! Wir setzen uns für eine soziale, ökologische und demokratische Agenda für alle ein! Global gerecht statt G20!

Die Versammlungsfreiheit lassen wir uns nicht nehmen!

Hamburg soll mit einem pauschalen Versammlungs- und Demonstrationsverbot in einen Ausnahmezustand versetzt werden. Damit wird den Bürger_innen ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit genommen. Im Namen der Sicherheit werden durch die Allgemeinverfügung der Polizei weitgehende Befugnisse erteilt, in die Rechte der Bürger_innen nach Gutdünken einzugreifen. Doch wer den legitimen Protest kriminalisiert, trägt letztlich zur Eskalation bei.

Eine solche Entdemokratisierung einer Stadt nehmen wir nicht hin, das Recht auf Versammlungsfreiheit ist ein Grund- und Menschenrecht. Denn "das Recht, sich ungehindert und ohne besondere Erlaubnis mit anderen zu versammeln, galt seit jeher als Zeichen der Freiheit, Unabhängigkeit und Mündigkeit des selbstbewussten Bürgers" (Verfassungsrichter im Brokdorf-Beschluss).

Wer sich den G20-Gipfel in die Stadt holt, lädt sich zugleich den Widerstand ein!

Die Großdemonstration am 8. Juli startet um 11 Uhr auf dem Deichtorplatz (Nähe Haupbahnhof) mit einer Auftaktkundgebung. Etwa um 13 Uhr wird sich der Demonstrationszug in Bewegung setzen und auf der genehmigten Strecke die Willy-Brandt-Straße und die Ludwig-Erhardt-Straße entlang über die Reeperbahn bis zur Holstenstraße laufen, um von dort auf der Simon-von-Utrechtstraße auf das Heiligengeistfeld zu kommen. Ob dort auch die Abschlusskundgebung stattfinden kann, darüber streiten sich Innensenator und Demoanmelder noch vor Gericht.

Wir sagen: Jetzt erst recht! Lasst uns den G20 und der auf Hamburg blickenden Weltöffentlichkeit zeigen: Es gibt eine solidarische Strömung, die für echte Demokratie und eine sozial-ökologische Transformation der Gesellschaft eintritt.