Aktion "Bundestag wird zur Shopping Mall"
Wenn TTIP kommt, kann die Demokratie einpacken. Der Kuhhandel gefährdet nicht nur unsere gesellschaftlichen Errungenschaften; mit Instrumenten wie Schiedsgerichten, dem regulatorischen Kooperationsrat (auf unverlogen: Deregulierungsrat) etc. würden Konzerninteressen per Vertrag Vorrang vor politischer Willensbildung erhalten. Dann könnte unser Parlament gleich einpacken und den Bundestag marktkonform gestalten lassen: Als Shopping Mall.
Am 5. Februar 2015 haben wir diese Gefahr schon mal öffentlich gemacht: Mit einem entsprechenden Bauschild vor dem Bundestag. Hier einige Fotos von der Aktion.