CETA Ratifizierung stoppen!
Macht mit bei den bundesweiten CETA-Aktionstagen 19.–24. September 2022!
CETA, das Umfassende Handels- und Investitionsschutzabkommen der EU mit Kanada, gefährdet den Umwelt- und Verbraucher:innenschutz, die öffentliche Daseinsvorsorge und die Demokratie. Es bedroht die bäuerliche Landwirtschaft und verschärft die Klimakrise; CETA vergrößert den Einfluss von Konzernlobbyisten und stärkt eine Paralleljustiz für Konzerne. CETA wird seit September 2017 in weiten Teilen vorläufig angewandt. Noch nicht in Kraft getreten ist das Kapitel zu Investitionen mit den Sonderklagerechten für Konzerne. Vollständig in Kraft treten kann CETA erst nach der Ratifizierung durch die Parlamente aller EU-Mitgliedstaaten. In Deutschland müssen sowohl der Bundestag als auch der Bundesrat CETA zustimmen.Noch vor der Sommerpause hat sich der Bundestag in erster Lesung mit dem Zustimmungsgesetz der Ampelkoalition beschäftigt, und im Herbst sollen die zweite und dritte Lesung stattfinden.
Daher hat das Netzwerk Gerechter Welthandel für Woche vom 19. bis 24. September 2022 Aktionstage gegen das Handelsabkommen CETA angesetzt. Das Netzwerk ruft alle freihandelskritischen Gruppen auf , in ihrer Stadt Veranstaltungen und Aktionen zu CETA auf die Beine zu stellen.
Damit eure Aktion überall sichtbar sein wird und wir deutlich machen, dass unsere Bewegung in ganz Deutschland aktiv ist, schickt bitte Bilder eurer Aktion per Mail mit dem Betreff "CETA Aktionsbilder" an: essig@forumue.de