CETA geht in die Ratifizierungsphase - Setze jetzt deine Abgeordneten unter Druck!
Das geplante Freihandelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) zwischen der EU und Kanada gilt als Blaupause für andere multilaterale Handelsabkommen wie TTIP, denn es enthält die umstrittenen Investoren-Sonderjustiz, ist als lebendes Abkommen konzipiert und bedeutet eine Gefahr für die öffentliche Daseinsvorsorge. Doch im Unterschied zu TTIP wurde das Abkommen bereits 2014 hinter verschlossenen Türen fertig verhandelt und wurde im Februar 2017 im Europaparlament bestätigt. Doch es gibt noch etliche weitere Hürden: Die nationalen Ratifizierungen, hierzulande als Bundestag und Bundesrat. Werdet jetzt aktiv und sprecht eure Landtags- und Bundestagsabgeordneten an!
In unserem Abgeordnetenleitfaden findet ihr einige Hinweise, wie ihr dazu vorgehen könnt.
Nur wenn wir gemeinsam CETA kippen, können wir auch die anderen Freihandelsabkommen, die einen Angriff auf unsere demokratischen und sozialen Rechte bedeuten, verhindern.
Politisches Umfeld
Den Widerstand gegen CETA voranzutreiben ist nicht nur politisch notwendig, es eröffnen sich im Jahr 2017 auch einige gute Interventionsmöglichkeiten. Im März wird im Saarland ein neuer Landtag gewählt. Dem folgen im Mai die Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen. Schließlich steht im September die Bundestagswahl an. Setzt eure Abgeordneten unter Druck! (zum Leitfaden)
In der Basis von SPD und Grünen sind die geplanten Freihandelsabkommen hoch umstritten. Auch auf lokaler Ebene ist die Skepsis groß, viele Kommunen haben bereits kritische Beschlüsse zu TTIP, CETA & TISA gefasst. Selbst die CSU macht sich Gedanken darüber, ob mit TTIP, CETA & TISA die kommunale Daseinsvorsorge und die bayerische Landwirtschaft beeinträchtigt werden könnten. Darüber hinaus lehnt die Partei Schiedsgerichte ab. Das macht klare Punkte deutlich, an denen wir die Landes-, Bundes- und Europaabgeordneten auf die kritischen Punkte in CETA festsetzen können, denn mit uns ist CETA nicht zu machen!
Dazu wollen wir euch Mittel, Tipps und Ideen zur Hand geben, mit denen ihr besonders die WackelkandidatInnen unter euren Abgeordneten unter Druck setzen könnt. Ladet euch dazu unseren Abgeordnetenleitfaden herunter.
