Die kommen nach Hamburg? Dann kommen wir auch!
Die personelle Besetzung des Gipfels führt gut vor Augen, was von den G20 zu erwarten, und was vor allem nicht zu erwarten ist.
Hier schütteln die führenden Neoliberalen wie May, Abe, Macron und Merkel Hände mit Vertretern autoritär geführter Staaten wie Russland, China, der Türkei oder Saudi-Arabien, rechtsradikaler und rassistischer Regimes wie Indien, Brasilien und Mexiko sowie in Korruption und undurchsichtige Geschäftsbeziehungen verstrickte Regierungchefs aus Südkorea, Südafrika oder Argentinien.
Wer sich solche Gäste einlädt, hat sich natürlich auch den internationalen Protest eingeladen!
Hintergrund
Die Gruppe der Zwanzig (G20) ist nach eigener Definition das "zentrale Forum zur internationalen Zusammenarbeit in Finanz- und Wirtschaftsfragen". Der Gruppe gehören neben der Europäischen Union folgende 19 Staaten an: Argentinien, Australien, Brasilien, China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Indien, Indonesien, Italien, Japan, Kanada, Mexiko, Russland, SaudiArabien, Südafrika, Südkorea, die Türkei und die USA.
Abwechselnd übernehmen die Mitgliedsstaaten für ein Jahr die G20-Präsidentschaft; seit Dezember 2016 liegt sie bei Deutschland. Mit am Tisch sitzen in Hamburg Spanien, Norwegen, die Niederlande, die Schweiz und Singapur, ohne formell Mitglied zu sein. Eine Reihe internationaler Organisationen wie die Vereinten Nationen, der Internationale Währungsfonds, die Weltbank oder die Welthandelsorganisation sind kontinuierlich vertreten.
Ein informelles Gremium ohne demokratische Legitimation
Die G20 ist kein gewähltes, sondern ein informelles Gremium ohne jede demokratische Legitimation. Zwar werden hier keine juristisch bindenden Beschlüsse gefasst, aber nicht ohne Stolz wird von Seiten der G20 darauf hingewiesen, dass die Beschlüsse der G20 "durch Selbstverpflichtung großen Einfluss auf die Politik der Nationalstaaten" hätten. Ein selbstkritischer Blick auf den undemokratischen und intransparenten Charakter der G20 ist also nicht zu erwarten; darauf hinzuweisen bleibt der Protestbewegung überlassen.
Politik für globale Konzerne und Finanzmärkte
Die G20-Staaten unterscheiden sich in ihren politischen Systemen. Sie vertreten auch unterschiedliche Strategien bei der Regulierung der Wirtschaft und im Welthandel. Doch gemeinsam stehen sie für eine Politik, die auf Wirtschaftswachstum, Profitmaximierung und Konkurrenz ausgerichtet ist und globale Konzerne, große VermögensbesitzerInnen und Finanzmärkte begünstigt. Die globalen Folgen dieser Politik sind steigende soziale Ungleichheit, Ausgrenzung, Naturzerstörung und Klimawandel, Kriege, Flucht und Verarmung.
Dabei sind die Themen, mit denen sich die G20 im Juli befassen möchte, damit nahezu deckungsgleich: "Geopolitische Konflikte, Terrorismus, Migrations und Fluchtbewegungen, Armut und Hunger sowie der voranschreitende Klimawandel und Epidemien" sollen laut Bundesregierung besprochen werden. Wer wollte dieser Problembeschreibung widersprechen?
Wenn man allerdings auf die Lösungsvorschläge der G20-Regierungen schaut, findet man nur genau die alten Rezepte, die diese Probleme mit verursacht haben: Wirtschaftswachstum, globaler Freihandel, Schaffung privater Investitionsmöglichkeiten und in deren Folge umfassender Sozialabbau.
Die G20 ist Teil des Problems, nicht Teil einer Lösung!