Mehr als zwei Wochen lang haben Delegierte auf dem Weltklimagipfel in Aserbaidschan verhandelt. Das Ergebnis der Weltklimakonferenz ist ernüchternd und macht erneut deutlich: Die reichen Industrieländer verweigern ernsthaften Klimaschutz und spielen mit der Zukunft des menschlichen Überlebens.

Dabei steht die Ampel auf dunkelrot – die Erderhitzung erreicht 2024 zum ersten Mal mehr als 1,5 Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit, das Pariser Klimaziel wird zur Utopie. Trotzdem weigern sich die Industrieländer – die Hauptverursacher der Klimakrise – ausreichend Mittel für den Klimaschutz sowie für die Anpassung und die Bewältigung von Schäden und Verlusten bereitzustellen. Während die ärmeren Länder bis 2030 etwa 1,3 Billionen jährlich für den Ausgleich von Klimafolgen benötigen, waren die reichen Staaten lediglich bereit, 300 Milliarden jährliche Klimafinanzierung bis 2035 zuzugestehen – eine Beleidigung in den Augen der stark betroffenen Länder.

„Obwohl sie eine ‚Führungsrolle‘ beim Klimaschutz für sich reklamieren, haben auch die EU und Deutschland eine ausreichende Finanzierung verweigert“, kritisiert Achim Heier aus dem Rat von Attac Deutschland. „Die Zusage von Wirtschaftsminister Habeck, 208 Millionen Euro für die Dekarbonisierung armer Länder bereitzustellen, entspricht gerade einmal 0,3 Prozent der mehr als 60 Milliarden Euro, die in Deutschland immer noch jährlich in klimaschädliche Subventionen fließen.“

In den Hintergrund rückten in Baku die formulierten Ziele des letztjährigen COP28. Statt Maßnahmen zur Abkehr von Öl, Gas und Kohle, zur Verdreifachung des Ausbaus erneuerbarer Energien und zur Verdoppelung der Energieeffizienz bis 2030 zu beschließen, konnte der aserbaidschanische Präsident fossile Energieträger als „Geschenk Gottes“ loben und fossile Handelsabkommen zwischen Italien und Aserbaidschan abschließen lassen. Nicht verwunderlich bei der Anwesenheit von circa 1700 Lobbyist*innen der Fossilbranche in Baku. „Das Verhandlungsergebnis ist enttäuschend und torpediert den Kampf gegen die Klimakatastrophe. Die Gelder, die weiterhin ungebremst im Rachen der Fossilindustrie verschwinden, gefährden die Lebensgrundlagen und kosten Menschenleben weltweit“, sagt Heier.

Jenseits des Streits um die Finanzierung hat der klimagerechte Umbau der Wirtschaft weltweit oberste Priorität. Dazu reichen staatliche Mittel nicht aus, sondern müssen ergänzt werden durch das Abschmelzen großer Vermögen. Auch in Baku wurden Forderungen nach einer Milliardärssteuer lauter – einer der wenigen Hoffnungsschimmer der Konferenz. Denn auch beim Klimaschutz gilt: Wir können uns die Reichen nicht mehr leisten! Attac trägt die Forderung nach „Tax the Rich“ daher in den Bundestagswahlkampf.