"Global gerecht ist die Alternative zu Freihandel, Protektionismus und Nationalismus": Das ist die Kernaussage einer Erklärung des Koordinierungskreises von Attac Deutschland, mit dem er Stellung zu der aktuellen Debatte um Freihandel und Protektionismus nimmt. Denn das Ziel des Engagements von Attac gegen Freihandel ist nicht Protektionismus - sondern eine gerechtere Welt mit gemeinsam vereinbarten Handelsregeln, die allen Menschen dienen.

Dennoch werfen neoliberale Politiker_innen und Medien derzeit gern emanzipatorische Kritiker_innen einer kapitalgetriebenen Globalisierung mit Nationalist_innen und rechtspopulistischen Abschottungsbefürworter_innen in einen, angeblich gemeinsamen Protektionismus-Topf.

Ähnlich geht die Bertelsmann-Stiftung in ihrer jüngsten Studie vor, die behauptet, Globalisierungskritik sei eine zentrale Ursache für Rechtspopulismus. Gefragt wird nur danach, ob die Befragten die Globalisierung als Bedrohung sehen. Was die Teilnehmenden unter Globalisierung verstehen und worin sie die Bedrohung sehen, wird nicht differenziert. Doch wer die falschen Fragen stellt, kann keine richtigen Analysen treffen. Wenn dann bei den Befrager_innen noch die eigene politische Agenda ins Spiel kommt, wird es neoliberale Propaganda mit pseudo-wissenschaftlichem Anstrich: Als Verantwortliche für den Rechtsruck sollen nicht die Verfechter_innen einer Wirtschaftspolitik benannt werden, die auf globaler Ebene das Recht des Stärkeren durchsetzt. Schuld sollen diejenigen sein, die diese neoliberale Form der Globalisierung kritisieren.

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GLOBAL GERECHT

ist die Alternative zu Freihandel, Protektionismus und Nationalismus

Die Ankündigung Donald Trumps, unmittelbar nach seiner Amtsübernahme mit dem Rückzug der USA vom transpazifischen Handelsabkommen (TPP) zu beginnen, hat die Welt der Wirtschaftspolitiker, Wirtschaftswissenschaftler und Wirtschaftsredakteure aufgeschreckt.

Es droht "America first", was bedeutet "alle anderen höchstens second", auch Germany. Und schon muss die deutsche Wirtschaft vor den Protektionisten gerettet werden. Vorneweg als Rettungshelfer: deutsche Wirtschaftsredakteure.

So wirft zum Beispiel Nikolaus Piper von der Süddeutschen Zeitung in einem Kommentar vom 28.11.2016 15:37 Uhr Donald Trump, China, die Brexit-Befürworter und die TTIP- und CETA-Gegner in Deutschland in den einen, angeblich gemeinsamen Protektionismus-Topf.

So wie hier wird vielfach ein künstlicher Gegensatz aufgebaut zwischen Protektionismus einerseits und Freihandel andererseits. Wer nicht für uneingeschränkten Freihandel ist, ist Protektionist. Und wer Protektionist ist, schadet Deutschland, wobei man geflissentlich verschweigt, wem konkret in Deutschland geschadet wird. Damit hofft man, den ungeliebten Widerstand gegen die Freihandelsabkommen endlich mundtot machen zu können.

Dabei ist Freihandel nur eine besondere Form des Protektionismus. Jedoch soll nicht vorrangig eine Wirtschaftsregion geschützt werden, sondern eine bestimmte Gruppe: "Freihandel ist [...] der Protektionismus der Reichen und Mächtigen", stellte Vandana Shiva, indische Aktivistin und Trägerin des alternativen Nobelpreises, bereits vor Jahren fest.

Mit den Klagerechten in TTIP und CETA bekommen Konzerne Sonderrechte eingeräumt. Ihr Ziel: Die Unternehmen vor der Gesellschaft zu schützen, vor der Verbesserung sozialer Standards oder vor Umweltauflagen. Das ist Protektionismus in Reinkultur – nur nicht für eine nationale Wirtschaft, sondern für internationale Konzerne und ihre Profiteure.

Durch die bisher betriebene Globalisierung werden Beschäftigungs- und Verdienstmöglichkeiten breiter Bevölkerungskreise gefährdet, die soziale Absicherung in Frage gestellt und Zukunftsperspektiven zerstört. Die herrschende Politik hat diese Entwicklung gefördert und bietet als einzige Lösung für die Probleme noch mehr von der falschen neoliberalen Politik an. Die Folge: Rechte und populistische Gruppierungen gewinnen Zulauf. Sie versprechen, mit einem eigennützigen Protektionismus, verbunden mit nationalistischen, rassistischen und chauvinistischen Zielen, die Menschen vor der Globalisierung zu schützen.

Attac versteht sich als globalisierungskritisches Netzwerk. In seiner Informations- und Bildungsarbeit, in seinen Kampagnen gegen die falsche neoliberale Globalisierung stellt Attac immer heraus, dass Wirtschaft kein Nullsummenspiel ist (nur einer kann gewinnen), sondern dass Wirtschaft und internationaler Handel zum Vorteil aller gestaltet werden können. Die Aufrechnung von Globalisierungsgewinnern und Globalisierungsverlierern ist falsch – alle können gewinnen.

Unser Ziel im Widerstand gegen die Freihandelsabkommen ist nicht Protektionismus. Unser Ziel ist eine gerechtere Welt, auf der Basis gemeinsam vereinbarter Handelsregeln, die Entwicklungschancen für alle Länder bietet, und dort für alle Menschen und nicht nur für kleine Wirtschaftseliten. Dazu haben wir mit vielen anderen Organisationen bereits im Jahr 2013 einen Vorschlag ausgearbeitet: das alternative Handelsmandat.

Der auflebende Nationalismus, verbunden mit unrealistischen Hoffnungen auf eine protektionistische Abschottung bringt uns diesem Ziel nicht näher. Im Gegenteil: Die Ursachen für gesellschaftliche Probleme als Folge der Globalisierung bei deren Opfern zu suchen, lenkt nur vom eigentlichen Problem ab: einer verfehlten Wirtschaftspolitik, die weite Bereiche der betroffenen Gesellschaften ohne Entwicklungsperspektive lässt.
Unsere Aufgabe ist daher nicht einfacher geworden, unser Ziel bleibt jedoch unverändert: eine global gerechtere Welt.

Koordinierungskreis von Attac Deutschland

2. Dezember 2016