250.000 Teilnehmer_innen der Großdemonstration gegen die Handels- und Investitionsschutzabkommen TTIP und CETA haben heute in Berlin gefordert: Die TTIP-Verhandlungen müssen beendet, CETA darf nicht verabschiedet werden! Die aktuellen Proteste unter dem Motto "TTIP und CETA stoppen – Für einen gerechten Welthandel!" sind ein deutliches Signal für einen Kurswechsel in der EU-Handelspolitik.

Der heutige Tag zeigt: TTIP ist gegen die Menschen nicht durchsetzbar. Die Bundesregierung muss endlich die Reißleine ziehen und die Verhandlungen der EU-Kommission stoppen. Es ist Zeit für einen Kurswechsel weg von Konkurrenzdenken und Wettbewerb hin zu einer EU-Handelspolitik im Interesse der Menschen und ihrer Bedürfnisse. Das Versprechen, Freihandel schaffe mehr Wohlstand für alle, ist längst als Lüge entlarvt. Bei TTIP und CETA geht es darum, Konzernen und internationalen Finanzakteuren weitere Werkzeuge an die Hand zu geben, mit denen sie den Welthandel noch besser unter Kontrolle bringen und die Politik unter Druck setzen können.

Von 25 Motiv- und Lautsprecherwagen begleitet, bewegte sich ein bunter Demonstrationszug mit fantasievollen Losungen, Transparenten und Großpuppen vom Hauptbahnhof, am Reichstagsgebäude vorbei bis zur Siegessäule am Großen Stern. Als die Demospitze bei am Kundgebungsort eintraf, standen beim Auftakt am Hauptbahnhof immernoch 50.000 Teilnehmer_innen. Bei den Kundgebungen sprachen unter anderem Roland Süß (Attac-Koordinierungskreis), Reiner Hoffmann (DGB-Vorsitzender), Gesine Schwan (Präsidentin der Humboldt-Viadrina Governance Platform), Hubert Weiger (Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, BUND), Christian Höppner (Präsident des Deutschen Kulturrates) sowie Ulrich Schneider (Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes).

Ein breites Bündnis von mehr als 170 Organisationen hatte zur Demonstration aufgerufen: Umwelt-, Entwicklungs- und Sozialpolitik, Demokratie, Kultur, Bürger- und Verbraucherrechte und Gewerkschaften. Zum engeren Trägerkreis zählen unter anderem der Deutsche Gewerkschaftsbund, der BUND, Attac, der Deutsche Kulturrat, Campact, der Paritätische Wohlfahrtsverband, foodwatch, Mehr Demokratie, Brot für die Welt, Greenpeace, der WWF und die NaturFreunde Deutschlands.

Bereits am Mittwoch haben Aktive der EU-Kommission mehr als drei Millionen Unterschriften übergeben, die im letzten Jahr europaweit gegen TTIP und CETA gesammelt worden waren. Die Unterschriftensammlung im Rahmen der Europäischen Bürgerinitiative "Stop TTIP" hatte ein europaweites Bündnis eigenständig organisiert, nachdem die EU-Kommission eine offizielle Europäische Bürgerinitiative abgelehnt hatte. Mit drei Millionen Unterschriften hat "Stop TTIP" weit mehr Unterzeichner_innen als jede andere Europäische Bürgerinitiative.

Nicht weniger skandalös als die transatlantischen Abkommen ist die Handelspolitik der Europäischen Union gegenüber Afrika. Mit sogenannten Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (Economic Partnership Agreements/EPAs) zwingt Europa den wirtschaftlich schwächeren afrikanischen Staaten Abkommen auf, die noch mehr Armut schaffen und Menschen in die Emigration treiben.

Die erzwungene Marktöffnung zerstört in Afrika die Lebensgrundlagen vieler Menschen. Und in Sonntagsreden predigen Europas Politiker, wie intensiv sie Fluchtursachen bekämpfen. Wer für gerechten Welthandel eintritt, kann zu den EPAs nicht schweigen. Notwendig sind Handelsalternativen, die den Menschen in ihren Herkunftsländern ein menschenwürdiges und sicheres Leben ermöglichen.

Attac hatte gemeinsam mit Brot für die Welt und dem Forum für Umwelt und Entwicklung im Vorfeld der Demonstration mit Veranstaltungen in elf Städten auf die EPA-Abkommen aufmerksam gemacht. Unsere Referent_innen aus Ghana und Kamerun berichteten von ihren Erfahrungen mit der Handelspolitik der EU und von ihren Vorschlägen für eine andere Handelspolitik. Die Veranstaltungstournee unter dem Motto "Stop EPA" endete bei der Auftaktkundgebung der Demonstration.