Herausgeberin und AutorInnen

Der Band ist von der AG links-netz herausgegeben worden, einer Gruppe von Leuten aus dem Raum Frankfurt/Main, die linke Theorie und Politik im 21. Jahrhundert voranbringen möchten. Die Mitglieder sind zum Teil aus dem früheren sozialistischen Büro in Offenbach hervorgegangen und haben Kontakte zur Zeitschrift „Widersprüche”. 

Aufbau und Inhalte

Der Band beginnt mit grundlegenden Überlegungen der AG links-netz zu aktuellen Entwicklungen des Kapitalismus und daraus resultierenden Konsequenzen für eine soziale Infrastruktur. In den weiteren Beiträgen werden diese Überlegungen zum Teil in theoretischen Analysen vertieft und an einzelnen Beispielen der Sozialen Infrastruktur konkretisiert. Letzteres gilt insbesondere für die Bereiche Bedingungsloses Grundeinkommen, Gesundheitswesen, Bildung, Wohnen und Mobilität. Ausgewählte Beiträge werden im Folgenden kurz zusammengefasst und anschließend diskutiert.

Für die AG links-netz ist Marx´ These, „dass das Kapital sich nicht mehr verwerten kann, wenn die notwendige Arbeit infolge des technischen Fortschritts auf ein Minimum reduziert wird” (9), Ausgangspunkt für die weiteren Überlegungen. An die Stelle der jetzt möglichen Selbstaufhebung des Kapitalismus sind jedoch Verschleißproduktion, Privatisierung, Verarmung und gewaltförmiger Arbeitszwang zur Aufrechterhaltung des Systems getreten.

Als wichtigen Beitrag für eine Änderung sehen die AG-Mitglieder eine Umwälzung der sozialen Beziehungen durch den Ausbau der Sozialen Infrastruktur, die „sich auf eine der entscheidenden Grundlagen des kapitalistischen Gesellschaftsverständnisses, nämlich den Zwang zur Lohnarbeit und die Vermarktlichung der sozialen Beziehungen, d.h. die konkurrenzbestimmende Individualisierung” (13) bezieht.

Heinz Steinert vertieft die Analyse des neoliberalen Umbaus der Produktionsweise und stellt fest, dass gesicherte Lohnarbeit durch flexibles und preisgünstiges „Lohnarbeits-Unternehmertum” ersetzt wird (22). Arbeiter werden so vom abgesicherten „Arbeitskraft-Beamten” zum „Arbeitskraft-Unternehmer” mit fortschreitendem Abbau sozialer Sicherungssysteme, die in diesen auf dem amerikanischen Verständnis von individueller Autonomie beruhenden System keinen Platz mehr haben.

Wenn es jedoch kein gesichertes Lohnarbeitsverhältnis mehr gibt, kann man die soziale Sicherung nicht mehr auf Anrechten aufbauen, die man in ihm erwirbt (30). Notwendig ist stattdessen eine steuerfinanzierte Infrastruktur, die allen zur Verfügung steht.

Kirsten Huckenbeck und Thomas Gehrig sehen das ähnlich und konstatieren, dass die Sozialversicherungssysteme durch hohe Arbeitslosigkeit, sinkende Lohnquote, Scheinselbstständigkeit und andere Formen der Prekarisierung vom Kollaps bedroht sind. Die Beitragserhebung bezieht sich entsprechend auf einen sukzessive kleiner werdenden Anteil des Volkseinkommens, während ein größer werdender Anteil (Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen sowie nicht versicherungspflichtige Arbeitnehmereinkommen) außerhalb der Versicherungspflicht bleibt (40). Ein steuerfinanziertes System bleibt aber ebenfalls zumindest teilweise vom Lohneinkommen abhängig, weil z.B. auch Verbrauchssteuern ein ausreichendes Haushaltseinkommen voraussetzen.

An die Stelle der bisherigen Sozialpolitik, Sozialtransfers zu organisieren, könnte eine Soziale Infrastruktur treten, in welcher der Staat den Menschen das, was für ein menschenwürdiges Leben notwendig ist, kostenlos zur Verfügung stellt. Das würde auch den unsinnigen Repressionsapparat überflüssig machen, der TransferbezieherInnen zu BittstellerInnen macht und drangsaliert, obwohl die strukturelle Massenarbeitslosigkeit dadurch nicht zu bewältigen ist.

Dieser Repressionsapparat macht es für die AG links-netz schwer, den Sozialstaat in seiner herkömmlichen Form zu verteidigen, weil er einen disziplinierenden, ausgrenzenden und diskriminierenden Charakter angenommen hat. Auch von der traditionellen Vorstellung einer Arbeitsgesellschaft muss Abschied genommen werden, weil die Produktivität einen Stand erreicht hat, der Vollbeschäftigung (als Basis für die Sozialversicherung) im bisherigen Umfang ausschließt. „In einer potentiell reichen Gesellschaft muss deswegen die Priorität vom privaten auf den öffentlichen Konsum verlagert werden, wenn eine wachsende Warenmasse kaum mehr Zusatznutzen schafft, die soziale Infrastruktur aber vernachlässigt wird” (55).

Die soziale Infrastruktur wird auf mehreren Ebenen hergestellt:

1. Gesamtstaatliche Politik auf einem Sachgebiet (Wohnung, Ernährung, Gesundheit, Pflege, Bildung usw.);
2. Lokale oder kommunale Politik und lokale Ressourcen der Selbstorganisation;
3. Betrieb;
4. Haushalt bzw. Familie;
5. Individuum (58).

Dabei darf die Politik nicht vorschnell zu Mitteln der Ebenen vier und fünf greifen, um Versäumnisse auf den vorherigen Ebenen auszugleichen. Als Beispiele werden Wohngeld als Ersatz für die Schaffung ausreichenden bezahlbaren Wohnraums und das Krankenkassensystem angeführt, dass im Gesundheitssystem hohe Kosten stützt, die durch eine präventive Politik zu vermeiden wären.

Das Bedingungslose Grundeinkommen wird, da es auf der individuellen Ebene ansetzt, als ein zwar notwendiger Zugang zur sozialen Infrastruktur angesehen, hat jedoch einen nachrangigen Charakter. Als vorrangig gilt die Infrastruktur selbst, „weil sie eine andere Form der Vergesellschaftung darstellt und der sich immer weiter ausdehnenden Privatisierung und damit der Warenförmigkeit der sozialen Beziehungen entgegenwirkt” (64).

Die Infrastruktur für die Gesundheit besteht zunächst darin, alle Lebensbereiche so zu organisieren, dass Gesundheitsschädigungen vermieden werden: ausreichende Nahrung, Hygiene, Wasserversorgung und Kanalisation, Vermeidung von Berufskrankheiten, Unfällen und Umweltbelastungen. Das teure und durch Monopole und Lobbygruppen bestimmte Gesundheitswesen i. e. S. kann dadurch wesentlich kostengünstiger gestaltet werden.

Nach Eva-Maria Krampe wird Deutschland von einem medizinisch-industriellen Marktkartell beherrscht, das von der Politik unterstützt wird. Der Schwerpunkt dieses Kartells liegt in der Förderung des Absatzes von pharmazeutischen und medizinisch-technischen Produkten. Notwendig wäre dagegen, die gesellschaftlichen Verhältnisse so einzurichten, dass Gesundheitsschädigungen nach Möglichkeit vermieden werden. Als möglicher Ansatz hierzu werden lokale Gesundheitszentren vorgeschlagen, die schon bestehende Ansätze wie Gemeinschaftspraxen und Medizinische Versorgungszentren (MVZ) durch Pflegekräfte und psychosoziale Dienste erweitern, um die im jetzigen System vorhandene Distanz zwischen ÄrztInnen und PatientInnen zu überwinden und dadurch eine effektivere Prävention zu gewährleisten. Im Unterschied zu den heute teilweise von großen Konzernen angebotenen MVZ sollten die Gesundheitszentren kommunale, demokratisch verwaltete Einrichtungen sein.

„Bildung als öffentliche Infrastruktur” ist nach Oliver Brüchert nur auf den ersten Blick schon eingelöst. Immer mehr Eltern schicken ihre Kinder in private Kindergärten und Schulen und die Tatsache, dass auch das öffentliche Schulwesen Kindern von Eltern mit höherem Bildungsniveau mehr Chancen einräumt, lässt an der Gleichheit der Bildungschancen zweifeln. „Die aktuelle Bildungspolitik erzeugt […] im Gewand des Neuen immer wieder ganz das Alte: ein bürokratisches, autoritäres auf reproduzierbares Wissen zielendes Bildungssystem, soziale Selektivität und Herausbildung von Eliten” (131).

Das „Ende der Arbeitsgesellschaft” und der damit verbundenen „Vollzeit-Erwerbs-Biographie” würde es dagegen heute schon erlauben, Bildung anders zu denken: „als alternative Möglichkeit, etwas Sinnvolles (und in diesem Sinne gesellschaftlich Nützliches) zu tun” (133). Stattdessen werden im Hochschulbereich immer spezialisiertere Studienabschlüsse angeboten, die einen Konkurrenzvorteil auf dem Arbeitsmarkt sichern sollen, aber wahrscheinlich schon überholt sind, wenn sich die ersten AbsolventInnen auf Jobsuche begeben.

Brüchert fordert deswegen die Loslösung der Bildungsangebote von unmittelbarer Verwertbarkeit und ebenso den Abbau von Tests und Prüfungen auf allen Ebenen des Bildungssystems. Prüfungen und die Vergabe von Berufszertifikaten sollten Berufsverbänden und der nach Personal fragenden Wirtschaft überlassen werden.

Bezahlbarer Wohnraum ist insbesondere in Ballungsgebieten für Geringverdienende kaum noch vorhanden. Die Mitglieder der AG links-netz schlagen deswegen vor – anknüpfend an Vorläufer aus dem 19. Jahrhundert wie Gemeindewohnungsbau (u. a. Wien), Zechensiedlungen oder Werkswohnungen – für diesen Personenkreis (nicht für höhere Marktsegmente) billigen Wohnraum zu schaffen. Wohnen als soziale Infrastruktur kann nicht kostenlos angeboten werden, weil zumindest Abschreibung und Instandsetzung durch Mieten gesichert werden müssen. Angebote sollten durch kommunale oder soziale Baugesellschaften geschaffen werden. Ergänzend kann auf freiwilliger Basis Eigenarbeit für Renovierung und Instandhaltung hinzukommen. Auch selbstverwaltete Wohnprojekte sollten gefördert werden, sofern sie nicht profitorientiert sind.

Die Tübinger Gruppe ZAK3 (früher: Zentralamerikakomitee, heute Gruppe gegen Kapitalismus, Krieg und Kohlendioxid) fordert seit 2008 den Nulltarif im Öffentlichen Personennahverkehr: „TüBus umsonst” (144). Sie verbindet bei dieser Forderung ökologische mit sozialen Aspekten. Aus ökologischer Perspektive wird die Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs und der damit verbundenen CO2-Belastung angestrebt. Von anderen diesbezüglichen Maßnahmen wie zum Beispiel der Förderung von Elektroautos, die sich nur Wohlhabende leisten können, unterscheidet sich diese Perspektive durch ihren sozialen Aspekt: Geringverdienenden wird hierdurch mehr Mobilität und dadurch eine größere gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht.

Die Kampagne der Gruppe hat große Resonanz in Tübingen und darüber hinaus gefunden. Sie wird auch vom grünen Tübinger Oberbürgermeister unterstützt. Ihre Realisierung scheiterte bisher aber u. a. an der grün-roten Landesregierung in Baden-Württemberg, die nicht die rechtlichen Grundlagen für eine Umlagefinanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs schafft. Als kleiner praktischer Erfolg kann jedoch gesehen werden, dass die BewohnerInnen der weit außerhalb der Stadt liegenden großen Tübinger Asylunterkunft die Busse inzwischen kostenlos nutzen können.

Abschließend eröffnet Thomas Gebauer, Geschäftsführer von medico international, eine weltweite Perspektive für eine Soziale Infrastruktur im Gesundheitswesen. Laut WHO werden zwar weltweit jährlich 5,6 Billionen $ für Gesundheit ausgegeben (950 $ pro Kopf und Jahr). Dieses Geld ist aber sehr ungleich verteilt: in Deutschland sind es über 3500 $, in Eritrea nur 12. Wenn man weltweit die Gesundheitsförderung verbessern will, muss man zuerst an den sozialen Lebensumständen ansetzen. Die Gesundheitsversorgung i. e. S. muss jedoch insbesondere in den 41 Low Income Countries” (LIC) erheblich ausgebaut werden. In diesen Ländern werden mehr als 50 % der Gesundheitskosten nicht durch ein steuerfinanziertes Gesundheitswesen oder durch Versicherungen abgedeckt, sondern müssen von den PatientInnen direkt bezahlt werden, wodurch deren ohnehin schon prekäre finanzielle Situation weiter verschlechtert wird.

Notwendig wäre hier der Aufbau eines internationalen Finanzierungsplanes für Gesundheit, der auf der Grundlage der Menschenrechte allen Menschen Zugang zu gesundheitlicher Versorgung verschafft. Ob hierfür schon bestehende Fonds wie der Globale Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria in seinen Aufgaben erweitert wird oder- was der Autor befürwortet – eine kleine Behörde geschaffen wird, die keine operativen Aufgaben wahrnimmt, sondern nur für den Finanzausgleich zuständig ist, muss der weiteren Entwicklung überlassen werden. Zur Finanzierung könnten u. a. die jetzt bilateral vergebenen Gelder für Entwicklungshilfe beitragen.

Diskussion

Angesichts des erreichten Standes der Produktivkräfte, der eine Aufhebung des Zwangs zur Lohnarbeit erlaubt, ist es notwendig, Alternativen zur Fortschreibung bestehender Verhältnisse durch Verschleißproduktion, Privatisierung und Pervertierung des Sozialstaates zu einer Kontrollbehörde für Arbeitslose und Arme zu denken. Der Ausbau der sozialen Infrastruktur ist hierzu ein wichtiger Beitrag, weil er nicht nur die Basis für ein menschenwürdiges Leben schafft, sondern auch nicht marktförmige soziale Beziehungen stärkt. Hierzu geben die Artikel des Bandes wichtige Anregungen – auch wenn nicht alle Forderungen unterstützt werden können. So würde die von Brüchert geforderte Loslösung der Vergabe berufsqualifizierender Abschlüsse von der Lehre im Hochschulbereich zu einem parallelen System von arbeitsaufwändigen und kostenträchtigen Prüfungsvorbereitungen durch Tutorien führen, das sicherlich nicht im Interesse der HochschulabsolventInnen läge.

Zentrales Problem ist jedoch die Frage der Finanzierung einer ausreichenden sozialen Infrastruktur. Entscheidend hierfür ist nicht so sehr die Frage einer Versicherungs- oder Steuerlösung, sondern die Notwendigkeit, die Umverteilung von oben nach unten rückgängig zu machen und hohe Einkommen und Vermögen an der solidarischen Finanzierung sozialer Leistungen zu beteiligen. An der Entwicklung von Strategien einer solchen Umverteilung sollten sich alle interessierten Gruppen beteiligen.

Fazit

Der Band leistet einen wichtigen Beitrag zur Erneuerung der Sozialpolitik. Dies gilt insbesondere für solche Beiträge, die theoretische Analysen mit praktischen Vorschlägen zur Umsetzung verbinden wie z. B. im Gesundheitswesen oder im Mobilitätsbereich.

Joachim Hirsch/Oliver Brüchert/Maria Krampe u. a.: Sozialpolitik anders gedacht: Soziale Infrastruktur. Herausgegeben von der AG links-netz. VSA Verlag, Hamburg 2013