Die politischen Entwicklungen der letzten Wochen in Griechenland haben die dauerhafte Krise seit 2008 und ihre Auswirkungen auf die so genannten Krisenländer im europäischen Integrationsprojekt medial wieder präsenter werden lassen. Die möglichen vorgezogenen Neuwahlen Anfang 2015 in Griechenland, aus denen die linke Partei Syriza als Wahlsiegerin hervorgehen könnte, verleihen der Frage nach Alternativen zur europäischen Austeritätspolitik neue Dynamik.

Passend hierzu fand am 12. und 13. Dezember 2014 an der Panteion Universität in Athen eine Konferenz statt, die sich mit dem Werk des griechischen Politikwissenschaftlers und Philosophen Nicos Poulantzas auseinandersetze. Unter dem Titel Crisis, State and Democracy. Working with Nicos Poulantzas’ theory to confront authoritarian capitalism diskutierten zwei Tage lang WissenschaftlerInnen aus Griechenland, Österreich, Deutschland und der Türkei die Aktualität des griechischen Staatstheoretikers. Konzepte wie jenes des autoritären Etatismus oder die von ihm aufgeworfenen Fragen hinsichtlich möglicher Transformationsstrategien erscheinen vor dem Hintergrund der herrschenden Krisenbearbeitungsstrategie in Europa aktueller denn je.

Konstantinos Tsoukalas (Universität Athen) strich im ersten Panel Poulantzas‘ Denken in Konjunkturen und spezifischen strategischen Konstellationen hervor. Poulantzas habe wie kein andere versucht die permanente Veränderung des kapitalistischen Staates auf der Grundlage von Kräfteverhältnissen und Klassenformierungsprozessen theoretisch zu erfassen. Martin Konecny (CEO, Brussels) nahm in der zweiten Session Dynamiken von unten und die Frage nach möglichen Allianzen zwischen sozialen Bewegungen in verschiedenen europäischen Ländern in den Blick. Er betonte dabei die Relevanz, die politische Projekte wie Syriza über nationalstaatliche Grenzen hinaus für die Inspiration von Widerstand gegen die herrschende Austeritätspolitik in ganz Europa haben können.

John Kannankulam (Universität Marburg) arbeitete in seinem Vortrag unterschiedliche Hegemonieprojekte in Bezug auf die EU heraus und markierte durch die Krise hervorgerufene Brüche innerhalb der BefürworterInnen eines neoliberalen Integrationsprojektes.

Hieran anknüpfend verwies Lukas Oberndorfer (Arbeiterkammer Wien) auf die Aktualität der Gedanken Poulantzas‘ hinsichtlich des von ihm entwickelten Konzepts des „autoritären Etatismus“. Darauf aufbauend interpretierte er die aktuellen EU-Krisenbearbeitungsstrategien als Herausbildung eines „autoritären Wettbewerbsetatismus“.

Dass die Konzepte und Begriffe Poulantzas‘ ebenfalls hilfreich für die Analyse der Entwicklungen der letzten Jahre in der Türkei unter der AKP-Regierung sein können, zeigten Ilker Ataç (Universität Wien) und Şebnem Oğuz (Baskent University) in ihren Beiträgen zu den Strategien neoliberaler Finanzialisierung und Autoritarisierung.

Kontrovers wurden neben der Analyse der aktuellen Entwicklungen auch Alternativen und Wege der Transformation diskutiert. Eleni Portaliou (Technische Universität Athen) und Galip Yalman (Technisch Universität des Nahen Ostens Ankara) machten hierbei deutlich, dass eine effektive gesellschaftliche Demokratisierung nur dann erreicht werden könne, wenn sie auch von sozialen Bewegungen getragen wird und sich nicht nur auf politische, sondern auch auf wirtschaftliche Bereiche erstreckt.

Im Abschlusspanel erinnerte Aristidis Baltas (Technische Universität Athen) an den intellektuellen Werdegang Nicos Poulantzas: als Schüler von Louis Althusser, dessen Arbeiten den Ausgangspunkt verschiedenster kritischer Strömungen bildet, könnten Poulantzas‘ theoretische Konzepte heute auch als Brücken zwischen diesen unterschiedlichen Entwicklungslinien neu aufgegriffen und genützt werden. Lisa Mittendrein (Attac Österreich) stellte die Informationskampagne Griechenland entscheidet vor. Ulrich Brand (Universität Wien) resümierte in seinem Abschlussvortrag die Ergebnisse, aber auch die aufgeworfenen und weiterführenden Fragen der Tagung.

Fazit:

Die verblüffende Aktualität der Gedanken und Analysen Nicos Poulantzas‘ wurde im Laufe der zweitägigen Tagung noch einmal deutlich. Auch wenn die aktuelle politische Krise in Griechenland nicht immer unmittelbar Gegenstand der einzelnen Vorträge war, so stellte sie doch durchgehend den impliziten Bezugspunkt der gemeinsamen Diskussionen dar. Die Erklärungskraft und praktische Relevanz einer theoretisch informierten Zeitdiagnose und -analyse wurde in diesem Kontext offenbar. Entscheidend wird sein, ob es den bisher vor allem nationalstaatlich organisierten Trägern alternativer Projekte jenseits der dominanten neoliberalen Austeritätspolitik gelingt, eine gesamteuropäische Dynamik der Veränderung zu entfachen – und ob sie ein Entwicklungsmodell gestalten können, das die Lebensbedingungen der breiten Bevölkerung verbessert, ohne alleinig auf quantitatives Wachstum und verstärkte Ausbeutung natürlicher Ressourcen zu setzen.
Das Zusammenkommen der zahlreichen ExpertInnen aus unterschiedlichen Ländern wurde nicht zuletzt dadurch ermöglicht, dass die vom Nicos Poulantzas Institute in Athen ausgerichtete Tagung in Kooperation mit dem Institut für Politikwissenschaft der Universität Wien und Attac Deutschland organisiert wurde. Um diesen fruchtbaren Austausch auch in den kommenden Jahren weiterzuführen, werden derzeit Überlegungen hinsichtlich einer möglichen Tagung im Jahr 2016 in Wien angestellt.