Ein reaktionäres Projekt

These 1: Der geplante transatlantische Handelspakt EU-USA ist reaktionär
These 2: Den Führungseliten gelingt es nicht einmal, die Vorzüge ihres Handelspaktes konsistent positiv darzustellen, doch nicht einmal das stört
(Harald Klimenta, Rat u. wiss. Beirat v. Attac)

Seit Mitte 2013 verhandeln die USA und die EU über einen gemeinsamen Marktplatz. Größere Einheiten auf größeren Märkten sollen billiger produzieren können; mehr Marktkonkurrenz soll Innovation anregen, das Wachstum steigern und so zusätzliche Arbeitsplätze schaffen. Gelingen soll dies durch Zollsenkungen, mehr Dienstleistungs- und Kapitalverkehrsfreiheit, durch vereinheitlichte und wechselseitig anzuerkennende Regulierungen, Normen und Standards sowie durch den verbesserten Schutz von geistigen Eigentumsrechten und Investitionen. Das klingt hinreichend langweilig, um unbemerkt von der Öffentlichkeit Gesetz werden zu können. Die Folgen des Paktes sind allerdings alles andere als langweilig, der Protest wird langsam lauter. Noch lässt sich der Prozess stoppen, denn es droht ein reaktionärer Pakt, der die kulturelle, politische und demokratische Fortentwicklung Europas drastisch beeinflussen würde.

Bevor ich auf die Studienlage zum Nutzen des transatlantischen Handelspaktes eingehe, sollen im Folgenden 5 Beispiele für das Reaktionäre in diesen Plänen knapp skizziert werden:

1. Kulturelle Standards, Verbraucherschutz, Kennzeichnungspflichten und technische Vorschriften werden als Handelsbarrieren aufgefasst. Sie werden auf eine „Verhandlungsmasse“ reduziert und unter Vorbehalt gestellt – das stellt eine Vorverurteilung von Standards durch eine Elite dar, die zuvor durch Bürger erkämpft wurden (die Standards, nicht die Elite!). Das ist ein in seinem Wesen reaktionäres Politikmuster.
2. Ein wesentlicher kultureller Unterschied zwischen den USA und Europa ist das leider zusehends unterhöhlte Vorsorgeprinzip. Vorsorgend dürfen weder genetisch manipulierte Nahrungsmittel noch Rindfleisch von mit Hormonen behandelten Tieren in die EU eingeführt werden. In den USA ist ein vergleichbares Vorgehen nicht möglich: Erst wenn wissenschaftlich zweifelsfrei die Schädlichkeit einer Methode, eines Lebensmittels oder eines Produktes feststeht, darf der Staat einschreiten. Die Verhandlungen zu einem gemeinsamen Marktplatz beschleunigen die Unterhöhlung des Vorsorgeprinzips noch weiter – und damit gleichzeitig auch die hiesige Basis zur Durchsetzung einer zukunftsfähigen Entwicklung, die in ihrem Kern eine vorsorgende Entwicklung sein muss.
3. Die in Teilen strengere US-Finanzmarktregulierung, vor allem der 2010 als Folge der Finanzkrise erlassene Dodd-Frank-Act, soll auf Betreiben der US- und europäischen Finanzkonzerne geschliffen werden. Die EU versucht dies durch ihre Forderung nach einem „gemeinsamen Regulierungsrahmen“ mit „wechselseitigem Vertrauen“ in die Regeln des Partners sowie einem „Forum für Konfliktfälle“ durchzusetzen. Gelingt ihr dies, werden (US-)Regulierungen zurückgedreht, da sich hinter der wattierten Rhetorik knallharte ökonomische Interessen verbergen.
4. Die USA haben 6 von 8 Kernarbeitsnormen der internationalen Arbeitsorganisation ILO nicht unterzeichnet, im Gegensatz zu den Ländern der Europäischen Union. Darunter das Recht auf Kollektivverhandlungen; gleichzeitig existieren in den USA gewerkschaftsfreie Zonen, von denen hiesige Unternehmer noch träumen müssen. Jenen spielt der Handelspakt in die Hände: Je offener Märkte organisiert sind, umso unmittelbarer treten Arbeitnehmer in Konkurrenz miteinander. Gewerkschaften und ihre Forderungen nach ordentlichen Löhnen und menschlichen Arbeitsbedingungen stören da nur; der Handelspakt wird Arbeitnehmerrechte weiter aushöhlen.
5. Als Krönung kann die geplante Einführung einer Schiedsgerichtsbarkeit zwischen Staaten und Unternehmen gelten. Wenn Staaten oder die EU durch Gesetzesänderungen die Investitionen ausländischer Unternehmen entwerten und ihre Gewinnaussichten schmälern, sollen Schiedsgerichte darüber entscheiden, ob Staaten Schadensersatz leisten müssen. In einem parallelen Rechtssystem sollen Anwälte von privatwirtschaftlichen Kanzleien über die Verwendung von Steuergeldern in Milliardenhöhe urteilen, ohne Berufungsverfahren, ohne Rechenschaftspflichten, im Geheimen. Diese Praxis ist ein direkter Angriff auf den Gestaltungswillen demokratisch gewählter Politiker: Wenn gegen soziale und ökologische Regulierungen von internationalen Investoren geklagt werden kann, wird diese Möglichkeit bei den Gesetzgebern mitgedacht. Es wird eine Schere im Kopf der Politiker gedeihen: Fortschrittliche Regulierungen werden unterlassen (wie kanadische Regierungsmitglieder berichten, die aufgrund des NAFTA-Abkommens diese Erfahrung bereits machten). So entmachten sich demokratische Gremien selbst, das ist reaktionäre Politik in reinster Form.

Die Praxis, dass hier im Geheimen verhandelt wird, zeigt bereits, dass es nicht um Wachstum, Wohlstand und Beschäftigung geht, wie oft behauptet, und schon gar nicht um die Verbesserung von Arbeitsbedingungen, Produktstandards oder gar Synergieeffekte, die unsere Gesellschaft fit für die zentralen Probleme des 21. Jahrhunderts machen könnte (wie die Schaffung einer Kreislaufwirtschaft, einer friedlichen Welt, einer Begrenzung des Treibhauseffekts, einem Schutz der Privatsphäre, etc…). Würden sich Vertreter verschiedener Staaten oder Staatenbünde wohlwollend über eine Verbesserung ihrer ökonomischen Struktur unterhalten, wären Geheimverhandlungen völlig unnötig. Bei den als Kuhhandel organisierten Verhandlungen werden dagegen „Verhandlungsstrategien“ angewendet und ein Entgegenkommen hat entsprechendes von der Gegenseite zur Voraussetzung. Lernen vom anderen ist nicht vorgesehen, allein die Vorstellung erscheint schon naiv. Wobei einzelwirtschaftliche Interessen dominieren: Das Kalkül von Unternehmern, Gewinne auszuweiten, steht weit über einem diffusen Gemeinwohlinteresse. Anstatt über gewünschte gesellschaftliche Entwicklungen zu reden, besteht die vermeintliche „volonté générale“ aus der Plattitüde „mehr Jobs heißt mehr Wohlstand“. Dabei wird der Handelspakt aller Voraussicht nach nicht einmal zu zusätzlichen Arbeitsplätzen führen. Das zeigt bereits ein Blick auf andere Freihandelszonen, etwa auf die nordatlantische Freihandelszone NAFTA: Hunderttausende Jobs wurden aus den USA nach Kanada und Mexiko verlagert, in Gegenden niedrigerer Löhne und Standards. In Nordmexiko entstanden billigste Zulieferstandorte der US-Industrie und Südmexiko verarmte weiter, trotz gegenteiliger Versprechen. Das lässt sich zwar nicht unmittelbar auf die Handelszone zwischen den USA und der EU übertragen, obwohl es auch hier ausgeprägte Lohngefälle zwischen den Regionen gibt. Doch nicht einmal unternehmernahe Forschungsinstitute schaffen es in ihren Studien, ordentliche Arbeitsmarkteffekte hervorzuschummeln. Vielmehr müssen sie mit propagandistischer Raffinesse die mickrigen Zahlen möglichst geschickt verpacken. Bisher ist es kritischen Journalisten nicht gelungen, die Stimmung zu kippen, die von Springerpresse, IHK-Vertretern oder der EU-Kommission  durch das Nachbeten wohlklingender Zahlen geschaffen wurde:

• Von der EU-Kommission wird die Studie des Londoner Centre for Economic Policy Research werbewirksam verwendet. Nebst einem zusätzlichen Wachstumsimpuls von 0,5 – 1 % nennt die Kommission gern die Prognose der Studie, dass durch einen Handelspakt zwischen der EU und den USA das verfügbare Einkommen eines durchschnittlichen 4-Personen-Haushalts in Europa um 545 Euro steigen könnte. Nicht erwähnt wird, dass es sich um das zusätzliche Einkommen im Jahr 2027 handeln soll. Auf 14 Jahre gerechnet bedeutet dies ein Plus von 3 Euro im Monat oder ein jährliches Lohnplus in Deutschland von ca. 1,5 Promille. Überflüssig zu bemerken, dass selbst diese 3 Euro wahrscheinlich nicht bei denjenigen ankommen, die sie am nötigsten hätten. Und eigentlich ebenso überflüssig zu bemerken, dass das Studiendesign ein Witz ist, wie hier genau ausgeführt wurde.
• Das Münchner ifo-Institut prognostiziert in einer Studie im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie für die USA 103.000 zusätzliche Arbeitsplätze, allerdings nur bei umfassender Liberalisierung und Harmonisierung der Märkte, was sehr unwahrscheinlich ist. Bei einer Liberalisierung, die so weit ginge wie im Durchschnitt anderer Freihandelszonen, würden 69.000 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen – eine sehr verhaltene Prognose. Dies bedeutet bei aktuell 143 Millionen Erwerbstätigen in den USA auf 10 Jahre gerechnet einen Zuwachs der Beschäftigung um 0,05 Promille. Für Deutschland könnte die Liberalisierung entsprechend einem durchschnittlichen Verhandlungsergebnis 25.000 zusätzliche Arbeitsplätze bringen – auf eine Dekade verteilt ein jährliches Plus von ca. 0,06 Promille – und läge damit weit unter der Nachweisbarkeitsgrenze. Wahrscheinlich hat jede Zinsentscheidung der Zentralbank eine höhere Auswirkung auf die Arbeitslosigkeit als der technische Moloch TTIP.
• Die Bertelsmann-Stiftung hat ebenfalls eine Studie in den Ring geworfen, die erhebliche Ähnlichkeit mit der ifo-Studie aufweist, was nicht verwundert, da der Studienleiter der ifo-Studie auch Autor bei Bertelsmann ist und teilweise dieselben Simulationsmethoden verwendet werden. So entsprechen die Wohlfahrtseffekte punktgenau denen der ifo-Studie. Aufgrund der in einigen Kapiteln verwendeten alternativen Modelle prognostiziert die Bertelsmann-Studie allerdings ein Wachstum der Beschäftigung, das deutlich größer ist als in der ifo-Studie. So könnten nun (bei durchschnittlicher Liberalisierung) statt 25.000 Jobs 181.000 in Deutschland zusätzlich entstehen, und in den USA statt 68.800 sogar 1.08 Millionen, also um den Faktor 15 mehr! Da ich Physiker bin und deshalb vielerlei Praktika zu bestehen hatte, habe ich einen gewissen Umgang mit Fehlerintervallen erlernen müssen. Wenn aus der dreimaligen Durchführung eines physikalischen Experiments aufgrund der Messungenauigkeit drei unterschiedliche Ergebnisse resultieren, müssen sich alle Ergebnisse innerhalb der Fehlerintervalle aller Messungen wieder finden, oder die Fehlerintervalle sind zu klein. In den Wirtschaftswissenschaften scheint der Hinweis zu genügen, dass andere Simulationsmethoden zu anderen Ergebnissen führen. Was zu Ende gedacht jedes Ergebnis rechtfertigt. Würde das TTIP tatsächlich 1,08 Millionen Jobs in den USA schaffen, wie in der Studie der Bertelsmannstiftung vermutet, so muss diese Zahl innerhalb der Fehlerintervalle beider Studien liegen. D.h., die vom ifo-Institut prognostizierten 68.800 Arbeitsplätze haben eine Unsicherheit von mindestens ± 1.01 Mio. Arbeitsplätzen (bei symmetrischen Fehlerintervallen). Sonst würden sich die Studien widersprechen. In diesem Beispiel ist der mögliche Prognosefehler 14 Mal so groß wie das veröffentlichte Ergebnis, also sind die Ergebnisse unbrauchbar. Außerdem steht natürlich die Frage im Raum: Wurden die Studien den gewünschten Ergebnissen angepasst?

Warum ist das so wichtig? Weil Wachstums- und Arbeitsplatzeffekte die einzige Begründung für die Bürger der USA und Europas sind, weshalb sie irgendwelche Kröten schlucken sollen. Andere Gründe für den Handelspakt, wie die Verbesserung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit oder ein diffuses Zusammenwachsen einer westlichen Wertegemeinschaft, ist im gegenwärtigen Diskurs von völlig untergeordneter Bedeutung. Wenn Arbeitsmarkteffekte allerdings selbst in tendenziösen Studien marginal und gleichzeitig die Schwächen der Studien offensichtlich sind, dann muss auch noch etwas anderes hinter den Bestrebungen stecken. Dieses „Etwas“ sei hier salopp als die „Hegemonie der Unternehmerdenke“ bezeichnet.

Wenn sich die EU mit 130 Interessensgruppen trifft, davon 119 mit Konzernvertretern; wenn nur eines von 52 Stakeholder-Papieren nicht aus der Industrie oder ihren Verbänden kommt; wenn Industrievertreter einen bevorzugten Zugriff auf Verhandlungspapiere haben; wenn 90 % der „US-Bürgerberater“ des Landwirtschaftskomitees Industrievertreter sind, dann ist gemeinwohlorientiertes Verhandeln unmöglich, dann dominiert die privatwirtschaftliche Sichtweise: „Wo führt vereinfachter Marktzutritt zu zusätzlichen Gewinnen für einen Konzern?“ Um etwas anderes geht es nicht, sollte es auch noch nie, und wird es auch nicht. Dass dabei kulturelle Unterschiede, Bürgerrechte, ja, Menschenrechte, Verbraucherschutz, Umwelt- und Sozialgesetzgebung stören, ist logisch. Wie die Unternehmerdenke menschliche Bedürfnisse auf marktfähige Produkte und Dienstleistungen reduziert, wird an dem geplanten Handelspakt deutlich: Progressive Errungenschaften (obwohl vom Unternehmerlobbyismus weichgespült) wie Kennzeichnungspflichten oder die Chemikalienrichtlinie REACh, enden auf dem Misthaufen der „nichttarifären Handelshemmnisse“.

Freihandelskritiker werden von vornherein in die Defensive gezwungen, denn sie wollen erhalten, schützen und abwägen. Es wird Zeit, aus dieser Rolle auszubrechen um aus dem „Dagegen“ ein „Dafür“ zu machen. Diese Herkulesaufgabe hat die globalisierungskritische Bewegung zu bewältigen. Noch sind die Ansätze, wie etwa das Alternative Handelsmandat, viel zu wenig zugespitzt und greifbar, zu unbekannt und also zu wenig wirkmächtig. Wer das TTIP verhindern will, muss eine Vorstellung von einer alternativen Handelspolitik haben und diese im politischen Raum vertreten: Das von über 50 freihandelskritischen Gruppen Europas erarbeitete Papier für ein alternatives Handelsmandat könnte ein Einstieg sein, der komplette Text findet sich hier auf Englisch, hier in der Attac-Presseerklärung die zentralen Inhalte auf Deutsch.

In dem am 24. Januar 2014 erschienenen Attac-Basistext 45 „Die Freihandelsfalle“ zum TTIP findet sich eine zusammenfassende Übersetzung des Alternativen Handelsmandats. Dieses wurde uns freundlicherweise vom Verlag auf der Webseite zugänglich gemacht in diesesm .pdf.