27. June 2016
Das schockierende Ergebnis des Referendums ist jetzt ein paar Tage her, und es fühlt sich noch nicht besser an als am Tag selbst. Eigentlich sogar schlimmer.
Viele der schlimmsten Befürchtungen in Bezug auf den Brexit scheinen sich zu bewahrheiten. Vorfälle von Diskriminierungen und Rassismus häufen sich in den Nachwehen einer Abstimmung, die sich als größter Sieg für britische Xenophobie seit den 1930er Jahren herausstellt.
Polnische Menschen werden in Graffiti diskriminiert und finden Beschimpfungen in ihren Briefkästen. People of colour berichten von einem Anstieg rassistischen Verhaltens. Kinder ethnischer Minoritäten werden von ihren Klassenkameraden mit Sprechchören wie „raus, raus, raus“ gemobbt.1 Und die extremen Rechten sind auf dem Vormarsch, mit dem Slogan auf ihren T-Shirts: „Ja, wir haben gewonnen! Jetzt schickt sie zurück!“
Während Nigel Farage und Marine Le Pen feiern, sind Migrant*innen überall im Land entsetzt und verunsichert über ihre Zukunft. Sogar viele britische Personen mit Migrationshintergrund fühlen sich unwohl. In diesem Zusammenhang ist es schwer, das Gefühl loszuwerden, dass die sowieso schon umkämpften Anliegen für Integration und Bewegungsfreiheit um eine Generation zurückgeworfen wurden.
Bei Global Justice Now haben wir viele unserer Kampagnen auf EU-Ebene ausgefochten – z.B. die Kampagnen gegen Freihandelsabkommen. In einem Bündnis mit zivilgesellschaftlichen Organisationen, sozialen Bewegungen und progressiven Politiker*innen aus ganz Europa haben wir TTIP an den Rande des Scheiterns gebracht. Jetzt sehen wir der deprimierenden Aussicht entgegen, diese Siege gegen eine „Brexit-Regierung“ zu verteidigen, die vom rechten Flügel der konservativen Partei geführt werden wird.2
Die britische Regierung hat alles getan, um die extremste Version von TTIP voranzutreiben, genau wie sie so ziemlich jede Regulierung der EU bekämpft hat, von Banker-Bonus bis zur Finanztransaktionssteuer. Hochrangige Unterstützer der Brexit-Kampagne haben wiederholt gesagt, dass sie glauben, Großbritannien wäre in der Lage, „ehrgeizigere“ und schnellere Freihandelsabkommen abzuschließen, wenn wir alleine verhandeln würden. Boris Johnson hat schon den hochproblematischen Handels-Deal zwischen Kanada und der EU als Modell für mögliche Handelsabkommen in der Zukunft herangeführt. Es gibt Gründe, anzunehmen, dass der Rechtsruck im Zuge des Brexits Großbritannien in ein Paradies für Marktradikalismus verwandeln könnte: das wäre Doping für TTIP. Ja, ein Austritt aus der EU könnte Politiker*innen ermöglichen, Freihandelsabkommen zu verfolgen, die sogar schlimmer sind als das, wodurch wir mit TTIP konfrontiert sind.
Wir können nicht so tun, als sei Brexit vor allem eine Abstimmung „gegen Austeritätspolitik“ oder die Tories. Es ist klar, dass Einwanderung ein Schlüsselthema für den Sieg der Leave – Kampagne war. Etwas anderes zu sagen, ist Verblendung. Es stimmt jedoch, dass Armut und Ungleichheit dieses Ergebnis verstärkten. Das ist die Krankheit, die dieses Land extrem gespalten hat und es an den Rand des Kollaps gebracht hat. Die Tragödie ist, dass die Medizin, die verlangt wird – nämlich Migrant*innen die Schuld zu geben – die Situation schlimmer machen wird.
Als progressive Aktivist*innen müssen wir einen Teil der Schuld dafür auf unsere Kappe nehmen. Wir haben es nicht geschafft, positivere Lösungen für die Probleme zu erzählen, mit denen Menschen in dem Land konfrontiert sind. Das müssen wir wieder gut machen.
Wir können das tun, indem wir Menschen überzeugen, dass der echte Grund für unsere Krisen das System ist – nicht Migrant*innen. Lasst uns für eine neue Art von Wirtschaft streiten, die genau die Bevölkerungsschichten, die für Brexit gestimmt haben, stärken würde.
Die Situation ist düster. Aber wir dürfen angesichts der Kräfte von Angst und Spaltung nicht nachgeben. Brexit hat das Referendum nur auf dem Rücken von schamlosen Lügen und Betrug gewonnen. Bald, wenn offensichtlicher wird, dass sie betrogen wurden, werden gemäßigtere Leave – Wähler*innen vielleicht beginnen, ihren Ärger zu zeigen. Viele von ihnen werden wütend sein, dass ihre Stimme von den Rechten benutzt wird, um Rassismus stark zu machen. Andere werden schockiert sein über die Lüge von einer besseren Finanzierung des NHS (National Health Service) nach dem EU-Austritt.
Trotzdem, obwohl schwach und auf Lügen basierend, haben die Leave – Wähler*innen das Mandat gewonnen, ein Brexit-Abkommen auszuhandeln. Aber wir sollten uns nicht mit der Aussicht begnügen, das Beste daraus zu machen, in Little England zu leben (wahrscheinlich von Schottland und sogar von Nord-Irland getrennt). Es gibt andere Dinge, die wir tun können, um das Schlimmste der Brexit-Agenda zu verhindern.
Wenn es darauf hinausläuft, dass wir die EU verlassen, dann müssen wir kämpfen, um so viel davon zu behalten, was wir gerade verloren haben. An erster Stelle steht Bewegungsfreiheit. Eine ähnliche Beziehung wie Norwegen zur EU hat würde es erlauben, Bewegungsfreiheit innerhalb Europas zu erhalten, sowie andere Absicherungen, die wir sonst verlieren würden. Das ist nicht so gut wie eine volle Mitgliedschaft, da es, wie oben beschrieben, bedeuteten würde, dass Großbritannien frei wäre, ultra-neoliberale Handelsabkommen mit anderen Ländern auszuhandeln. Es würde auch bedeuten, dass wir keinen demokratischen Einfluss in Brüssel haben werden. Trotzdem sollten wir uns bemühen, in der Situation zu retten, was wir retten können. Die Alternative, dass Großbritannien ein massive Steueroase wird, für Menschen abgeschottet, ist furchtbar.
Unabhängig davon, wie wir abgestimmt haben und welches Szenario gewinnt, eines ist klar: Als Aktivist*innen und Mitglieder des europäischen Attac Netzwerkes, stehen wir in der Verantwortung, die eher unangenehmen Symptome des Brexits zu bekämpfen. Wir müssen die Priorität darauf legen, Migrant*innen und die Bewegungsfreiheit für Menschen von innerhalb und außerhalb des EU zu verteidigen.
Wir müssen unsere Anstrengungen verdoppeln, um zu verhindern, dass durch Großbritanniens Marktradikalismus die massive Machtergreifung von Konzernen durch bilaterale Handelsabkommen ermöglicht wird. Die Progressiven auf zwei Seiten der Debatte müssen auf Handels-Rahmenbedingungen hinarbeiten, die auf soziale Gerechtigkeit und faire Arbeitsbedingungen basieren sowie auf die die Umverteilung von Einkommen in Richtung der Bevölkerungsschichten, die so vehement gegen das politische Establishment rebelliert haben.
Und wir sollten sicherstellen dass, Großbritannien nicht in ökonomischen Imperialismus innerhalb der Commonwealth Ländern in Afrika, Asien und der Karibik verfällt, in dem verzweifelten Versuch, einen ökonomischen Zusammenbruch abzuwenden und die die Gewinne zu ersetzen, die wegen der schwächeren Bindungen zu Europa verloren gehen.
Unsere Bewegung für eine gerechtere Welt war noch nie wichtiger. Wir stehen in der Verantwortung, diese Bewegung wachsen zu lassen. Der Grund, warum wir den Kampf verloren haben ist, dass zuviele von uns zu lange in einer Blase gelebt haben. Lass uns aus dieser Blase ausbrechen und kämpfen – so dass ein Ergebnis wie dieses nie wieder passieren kann.

Literatur

1

Die Huffington Post dokumentiert Vorfälle von Rassismus seit dem Referendum

2

Im Positionspapier von Global Justice Now wird ausführlicher dargelegt, warum (GB-basierte) Kampagnen für soziale Gerechtigkeit und Ökologie weniger Aussicht auf Erfolg haben, wenn sie nicht im EU-Kontext agieren können.