Deutsche Politik und Umgang mit Migration 

Spätestens seit 2015 ist das Thema Flucht und Migration in den Blick der Politik und Gesellschaft gerückt. Doch die Debatte hat bisher oft an den eigentlichen Ursachen für Flucht und Migration vorbeigeführt. Es wird über Grenzschließungen, Obergrenzen, Wirtschaftsflüchtlinge diskutiert, und davon, dass sogenannte Fluchtursachen bekämpft werden müssten. Doch eben diese Fluchtgründe müssen, wie Sonja Buckel und Judith Kopp treffend beschreiben, aus einer anderen Perspektive betrachtet werden. Statt sie auf die Herkunftsländer der Geflüchteten zu zurückzuführen, beispielsweise auf diktatorische Regime oder Korruption, müssten strukturelle globale Ungleichheitsverhältnisse in den Blick genommen werden. 

Eigentliche Ursachen -> Bezug auf ungleiche postkoloniale Handelsbeziehungen

Die Fluchtursachen liegen nämlich nicht irgendwo in den Herkunftsländern, sondern im Nord-Süd-Verhältnis, beginnend mit Kolonialismus und Imperialismus bis hin zu den heutigen (post)kolonialen Ungleichheitsverhältnissen des globalen Kapitalismus. Die vielfach verwobenen Herrschaftsverhältnisse (u.a. durch Geschlecht, Klasse, Nord-Süd-Verhältnis, Natur) zeigen ihre Wirkung in jeglichen institutionelle Politiken wie der Handels-, Agrar-, Fischereipolitik, aber auch in Wertschöpfungsketten, dem Zugriff auf natürliche Ressourcen.

Kapitalismus, Klimakrise und Migration sind eng miteinander verstrickt. Beispielsweise mit Kohleenergie wird Profit erwirtschaftet, die Kohleverbrennung führt zum Anheizen der Klimaerwärmung, die wiederum Dürren auslösen kann und Menschen aus ihrer Heimat vertreibt. Gleichzeitig gibt es fließende Übergänge von Ausbeutungsverhältnissen und Flucht und Zwangsbewegungen, beispielsweise, wenn autoritäre Staaten vom Westen durch Waffenexporte ausgerüstet werden. 

Auch gibt es nicht die eine Fluchtursache, sondern es ist oft ein Problemgeflecht aus Armut, Klimafolgen, Krieg etc. Gleichzeitig wird im vorherrschenden Diskurs oft die imperiale Lebensweise der Industrieländer im Globalen Norden ausgeblendet, die auf der Externalisierung ihrer sozialen und ökologischen Kosten beruht. Das zeigt sich deutlich in den Auswirkungen der Klimakrise, die maßgeblich von Ländern des Globalen Nordens vorangetrieben wird, deren Auswirkungen aber vor allem den Globalen Süden trifft. Lebensgrundlagen werden zerstört und zwingen zunehmend zur Klimaflucht. Auch europäische Handelspolitiken manifestieren oft das Fortwirken (post-)kolonialer Abhängigkeiten und verschärfen Elend und Armut weiter.

Forderungen und Alternative

Wie Buckel und Kopp die ökologische Krise, globale Ungleichheitskrise und die Krise der Migrationspolitik im Zusammenhang zu betrachten, sorgt dies für einen Paradigmenwechsel:

„Fluchtursachen in diesem Kontext zu verorten bedeutet, entgegen der internationalistischen Perspektive festzustellen, dass die Veränderung nicht im globalen Süden beginnen muss, sondern dass die europäischen Staaten ihre eigenen Gesellschaften auf eine nachhaltige Grundlage stellen müssen, sodass sie nicht länger auf Kosten anderer leben.“

Die Autorinnen wollen die Gesellschaften des Nordens so verändern, dass sie nachhaltig und nicht auf Kosten des Südens leben. Globale Menschenrechte müssen garantiert und Staaten in die Verantwortung genommen werden. Dabei besteht ein Widerspruch zwischen der universellen Gültigkeit von Menschenrechten und der nationalstaatlichen begrenzten territoriale Verantwortung. Die Realisierung sozialer globaler Rechte setzt voraus, dass diese von den Kriterien der Staatsangehörigkeit und der Nationalität entkoppelt werden. Statt einer menschenfeindlichen Flüchtlingspolitik und einseitigen Problemlösungen braucht es eine sozial-ökologisch-ökonomische Transformation der kapitalistischen Gesellschaften des globalen Nordens hin zu einer gerechten Weltwirtschaft, wenn »das Recht zu bleiben« für alle Menschen gelten soll. Werden sozial Benachteiligte gegen Schutzsuchende ausgespielt, ist das gesellschaftlich gefährlich. Vielmehr müssen Armutsbekämpfung und Aufnahme von Flüchtenden Hand in Hand gehen. Es bedarf endlich einer Besteuerung von Vermögen und Umverteilung von Reichtum im nationalen und globalen Maßstab. 

Der Globale Norden muss in die Verantwortung gezogen werden und seine rassistische Flüchtlingspolitik beenden. Der Umgang mit ukrainischen Flüchtlingen während des russischen Angriffskriegs hat gezeigt, dass das Problem nicht mangelnde Ressourcen oder Überforderung ist, sondern Menschen nicht die gleichen Rechte gewährt werden und entweder rassistisch abgewehrt oder nach Eigennutzen selektiert werden. Migration ist Ausdruck der Ungleichheit der Welt. Für globale Gerechtigkeit, das Recht auf Migration und Schutz vor Rassismus und Ausbeutung! Eine andere Welt ist möglich und nötig!