(Der Text ist eine für diesen Blog überarbeitete und stark erweiterte Fassung der Einleitung des Buches „38 Argumente gegen TTIP, CETA, TiSA & Co.“ welches am 21.5.2015 bei VSA erschienen ist – Harald Klimenta)

Welthandelspolitik ist eine komplizierte Materie, mit der sich nur wenige beschäftigen – trotz breiter TTIP-Kritik sind es immer noch viel zu wenige. Der schwächste Punkt sind dabei mögliche Alternativen. Doch lange Analysen, Kritiken und Forderungslisten zum Thema sind weder nett zu lesen, noch einprägsam, noch motivieren sie dazu, eines der Herzensanliegen der Globalisierungskritiker öffentlichkeitswirksam zu vertreten. Deshalb muss zu allererst eine attraktive Form gefunden werden, die Kernanliegen der Globalisierungskritiker übersichtlich darzustellen. Das richtungsweisende „Alternative Handelsmandat“[1] konfrontiert den Leser leider mit ellenlangen Aufzählungen, die kaum im Gehirn hängen bleiben – in der Öffentlichkeit damit zu argumentieren ist schwer, auch wenn sehr viel Richtiges gefordert wird.

Leicht lassen sich vier zentrale Achsen erkennen, entlang derer die globalisierungskritische Bewegung viele Themen diskutiert. Das funktioniert auch im Bereich Welthandel, etwa ausgehend von dem Umstand, dass weltweit die Ungleichheit explodiert:[2] 2010 besaßen 388 Superreiche so viel wie 3,5 Milliarden Menschen, 2015 genügen bereits 85. Im Jahr 2016 wird ein Prozent der Weltbevölkerung so viel besitzen wie die restlichen 99 Prozent zusammen.[3] Ein zukünftiges Welthandelssystem muss dazu beitragen, diese Entwicklung umzukehren. Es muss den am meisten Benachteiligten am meisten zugutekommen, auch in den Industriestaaten. Damit ist die erste Achse benannt: Welthandel muss soziale Gerechtigkeit befördern. Kann ein Welthandelssystem, welches den Standortwettbewerb immer weiter treibt, für sozialen Ausgleich sorgen? – Nein. Schon weil es die Fähigkeit der Staaten, Umverteilung zu organisieren, immer stärker hintertreibt, dem Steuer- und Abgabensenkungswettbewerb sei Dank. Und weil es die ArbeitnehmerInnen weltweit in Konkurrenz zueinander setzt. Und noch vieles weiteres mehr.

Nächster Punkt: Standortwettbewerb unterminiert unsere Demokratie. Große Märkte erzwingen »kosteneffiziente« – also minimale Regulierungen und Standards, womit die Gestaltungsfreiheiten demokratisch gewählter Politiker_innen zu Restgrößen verkommen. Regierungen sind immer weniger in der Lage, substanzielle Wähleraufträge umzusetzen. Parteien können gar nicht anders als sich ähnlicher zu werden, schließlich müssen alle dafür sorgen, die (Steuer-, Abgaben-, Regulierungs-, Lohnkosten-, …)Belastung von Unternehmen zu senken – in jeder Hinsicht. Die Folge: PolitikerInnen regieren über die Köpfe der Bevölkerung hinweg, sie muss Kröten schlucken, die sie nicht schlucken will; je größer der Standortwettbewerb, desto größer die Kröten – Guten Appetit! Dagegen muss zukünftige Handelspolitik die Regulierungshoheit und die Selbstbestimmungsrechte der Menschen in den Regionen – mit anderen Worten: unsere Demokratie – respektieren und schützen.

Die dritte Achse, die für eine zukünftige Handelspolitik bindend sein muss, lautet: Welthandel darf ökologischen Zielen nirgends entgegenstehen. Dagegen begünstigt (oder begründet?) das bestehende System, dass selbst Weltklimakonferenzen scheitern: Kein Staat der Welt scheint bereit, seine Industrie auch nur um einen Cent stärker zu belasten als die anderen Staaten deren Industrie zusätzlich belasten, schließlich könnten sonst Kosten- und also Standortnachteile die Folge sein. Also funktioniert Klimaschutz höchstens im weltweiten Gleichschritt. Weil aber immer jemand ausschert, geht überhaupt nichts. These: Das wird auch in Paris im Dezember so sein, aber die Abschlussdokumente werden als Erfolg verkauft werden…

Alle drei Problemzonen – die soziale, die demokratische und die ökologische – deuten bereits darauf hin, dass das gegenwärtige Handelsregime keinesfalls stabil oder robust ist um Krisensituationen gut meistern zu können. Ganz im Gegenteil, Gesellschaften werden sogar destabilisiert. Ob Klimawandel, Bodendegradation, Artensterben; ob Ungleichheit, Armut, oder Hunger; ob Entdemokratisierung und neue staatliche Autorität und Kampf um Rohstoffe: An allen Ecken und Enden unserer Gesellschaften müssen destabilisierende Entwicklungen und Bedrohungen in Kauf genommen werden, um das gegenwärtige Handelsregime aufrecht zu erhalten – und mit TTIP und Co. sogar noch weiterzutreiben? Wie können wir es zulassen, dass trotz einer Rekordernte wie 2008 aufgrund von Nahrungsmittelspekulation, Biosprit und steigender Rohölpreise die Zahl der Hungernden um viele Millionen Menschen zunimmt?[4] Das ist ein eindringliches Beispiel um zu zeigen, wie verletzlich unser Handelssystem ist, bzw., wie wenig Krise ausreicht, um zu den Millionen Hungernden Menschen weitere Millionen hinzuzufügen.

Neues Denken und demokratische Handelsordnung

Neues Denken in der Handelspolitik strebt nicht nach hohen Wachstumsraten, Gewinnen, Handelsvolumina, prestigeträchtigen Projekten und Vorteilen für die eigene Industrie. Diskutiert man Welthandel entlang der genannten vier Achsen Robustheit, Nachhaltigkeit, sozialem Ausgleich und demokratische Teilhabe, ergeben sich beispielhaft folgende Wegmarken:

• Ein robustes (»resilientes«) Handelssystem präferiert Regionalentwicklung. Es wird die Auswirkungen von Finanzkrisen minimieren und Nahrungsmittelspekulation verbieten. Der Weg dorthin: Das weltweite Finanzcasino muss geschlossen und der Banken- und Versicherungsbereich hoch reguliert werden. Der Ernährungsbereich muss aus Handelsverträgen entfernt werden, Regionen müssen die Möglichkeit erhalten, die Ernährung ihrer Bevölkerung in dem von ihnen erstrebten Umfang sicherzustellen (»Ernährungssouveränität«).
• Ein ökologisch zukunftsfähiges Handelssystem stärkt das Ob CO₂-Emissionen, Entwaldung, Eutrophierung der Meere: Wir wissen niemals exakt, welche Folgen Umweltveränderungen dieser Größenordnung haben – deshalb müssen wir sie vorsorglich minimieren und ein Handelssystem errichten, das den Konkurrenz- und Kostendruck der Unternehmen minimiert, um damit deren Druck, Kosten zu externalisieren, zu minimieren. Das öffentliche Beschaffungswesen muss eine Vorreiterrolle spielen, um ökologische Produkte zu fördern – diese (sowie die soziale und regionale) Lenkungsfunktion des Staatskonsums und staatlicher Investition darf nicht den Weltmärkten geopfert werden und hat in Handelsverträgen nichts zu suchen.
• Ein soziales Handelssystem fördert öffentliche Dienstleistungen. Wie Länder ihre Wasserversorgung, ihre Gesundheitswesen oder ihre Bildungseinrichtungen gestalten, obliegt ihren kulturellen Eigenheiten – das ist zu respektieren. Welthandel hat den Menschen zu dienen, also müssen Handelsverträge dafür Sorge tragen, dass Menschenrechte in keinem Fall ausgehöhlt werden und die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation durchgesetzt werden. Die Verträge werden vor allem bezüglich deren Wirkungen für die benachteiligten Bevölkerungsgruppen regelmäßig evaluiert und können auch rasch neuen Erfordernissen angepasst werden.
• Ein demokratisches und demokratikonformes Handelssystem reduziert den Standortwettbewerb und bezieht alle Berührungsgruppen fair in die Verhandlungen ein. Da Handel alle Ebenen in Europa betrifft, muss er auch auf allen Ebenen diskutiert und entschieden werden. Demokratische Gesellschaften müssen Fehlentscheidungen revidieren können – weshalb Klauseln, die Liberalisierungen auf Dauer festschreiben sowie der völlig überzogene Investitionsschutz aus allen Handelsverträgen zu verbannen ist. (Steuer-, Zulassungs-, Umwelt-, …)Standards dürfen durch Handelsvereinbarungen ausschließlich angehoben werden, um Diskriminierungen zu verringern.

In politischen Auseinandersetzungen ist dieses Schema sehr hilfreich, da sehr einprägsam. Sowohl die Mängel des gegenwärtigen Systems, die Kritik an den momentan verhandelten Abkommen, als auch die sich daraus ergebenden Forderungen für ein zukünftiges Welthandelsregime lassen sich daraus zum größten Teil ableiten. Dass die Verträge TTIP, CETA, TiSA & Co. zum exakten Gegenteil führen, also auf eine Vergrößerung und Deregulierung von Märkten zielen, ist nur das halbe Problem. Ebenso gewichtig ist deren Eigenschaft, diese neoliberale Wettbewerbsdoktrin auf Jahrzehnte zu zementieren. Gerade auch deshalb müssen die Verträge vom Tisch – um unsere Zukunft demokratisch gestalten zu können.

Wir haben das Buch „38 Argumente gegen TTIP, CETA und TiSA ganz bewusst als „Argumentarium“ gestaltet, mit kurzen Texten, die schlaglichtartig die Problemzonen der Verträge beleuchten und den Leser in die Lage versetzen sollen, sich öffentlich in die Debatte einzumischen.

[1] Ausführlich zum Alternativen Handelsmandat: www.attac.de/atm

[2] Vgl. für Deutschland etwa http://www.zeit.de/2011/34/Deutschland-Ungleichheit/komplettansicht, ein streitbare Texte hier: http://diepresse.com/home/wirtschaft/international/3885570/Die-Welt-wurde-ungleicher-aber-nicht-schlechter oder hier: http://www.wiwo.de/politik/deutschland/oecd-studie-zur-einkommensverteilung-bildung-ist-kein-aufstiegsgarant-mehr/10840568-all.html

[3]http://www.oxfam.de/sites/www.oxfam.de/files/bp-working-for-few-political-capture-economic-inequality-200114-en-oxfam.pdf; kurz zusammengefasst unter: http://www.oxfam.de/informieren/soziale-ungleichheit oder http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/oxfam-warnung-fuer-ein-prozent-hat-mehr-als-der-rest-der-welt-1.2310647

[4]http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/lebensmittel-rekordernte-aber-preise-sinken-nicht-zwingend-1539022.html