Im Attac-Webinar „#WasWirklichWichtigIst – Wirtschaft nach Corona“ am 30. April 2020 durfte ich – ebenso wie Thomas Sablowski vom Wissenschaftlichen Beirat von Attac – als Gast die Fragen des Moderators Thomas Eberhardt-Köster beantworten. Meine Antworten habe ich hier auch aufgeschrieben. Die Diskussion soll in einem nächsten Webinar fortgesetzt werden.

Welche Wirtschaft brauchen wir, und was ist wirklich wichtig für ein gutes Leben für alle?

Wirklich wichtig ist ein anderes Verständnis von Wirtschaft. Denn „die Wirtschaft“ gibt es nicht. Das Wirtschaften ist ein Prozess zur Herstellung des Lebensnotwendigen. Heute hat dieser Prozess aufgrund von Profitstreben, Konkurrenz und Wachstumsorientierung großteils destruktiven Charakter. Wenn das Wirtschaften nach Corona anders funktionieren soll, dann schlage ich vor, der Wirtschaft den Subjektstatus abzuerkennen, denn: Wirtschaft hat kein eigenes Recht. Sie soll den Menschen dienen, für die Menschen da sein, nicht umgekehrt.
Dafür ist es hilfreich, eine feministische Perspektive einzunehmen. Also beispielsweise nicht vorrangig auf Zahlen zu schauen, auf die Wirtschaftsleistung, sondern auf die konkreten Lebensverhältnisse der Menschen – diese Perspektive wäre übrigens auch bei Corona nicht falsch. Ich beziehe mich dabei auch auf die britische Wirtschaftswissenschaftlerin Kate Raworth, die das Modell der Donut-Ökonomie entwickelt hat. Im Inneren des Donut können alle gut leben, wobei die inneren, sozialen Grenzen nicht unterschritten, und die äußeren, planetaren Grenzen nicht überschritten werden dürfen.
In Anlehnung daran schlage ich vor, die Nachhaltigkeitsziele Ökonomie, Ökologie und Soziales, wie sie im 3-Säulen-Modell oder im Nachhaltigkeitsdreieck festgeschrieben sind, zu verändern. Die Ökonomie als Nachhaltigkeitsziel sollte gestrichen und durch Demokratie ersetzt werden. Denn in einer Donut-Ökonomie kommt es darauf an, wie, mittels welcher gesellschaftlicher Aushandlungsprozesse, das gute Leben gestalten wird. Mehr dazu in meinem Beitrag „Nachhaltig wirtschaften – aber wie? Vorschlag zum Gelingen: Mit Donut-Ökonomie und demokratischer Umsetzung“ hier im Blog.
Die niederländische Hauptstadt Amsterdam möchte das Donut-Modell für eine Wirtschaft nach Corona anwenden. Gemeinsam mit Kate Raworth erstellt die Verwaltung einen Leitfaden für eine gedeihliche Stadtentwicklung im planetarischen Gleichgewicht.

Welche Rolle spielen Elemente solidarischer Ökonomie, wie wir sie heute bereits in geringem Umfang haben? Sind es nur ökonomische Nischen oder können sie Ausgangspunkt für die Veränderung der Gesamtökonomie werden?

Beides! Die Betriebe und Projekte solidarischen Wirtschaftens sind ein Vorschein des Morgen im Heute. Kollektivbetriebe und Hausprojekte, Solidarische Landwirtschaften und andere genossenschaftliche Unternehmungen oder nichtkommerzielle Projekte sind nicht angetrieben vom Impuls der Geldvermehrung, sondern dienen der Erfüllung von Bedürfnissen. Sie sind Keimformen, in denen neue Formen des sozialen Austauschs erprobt werden können, beispielsweise in der Arbeit und Entscheidungsfindung, beim Teilen des Ertrages oder in der Gestaltung des sozialen Miteinander.
Das herkömmliche, marktwirtschaftliche Prinzip des Wirtschaftens ist der Äquivalenttausch, alles wird gemessen oder gewogen und hat seinen Preis, zu dem es getauscht wird, meist gegen Geld. Ein anderes Prinzip ist das Beitragensprinzip, vielleicht urchristlich oder urkommunistisch, wo alle geben was sie können und bekommen was sie benötigen. Zwischen den beiden Polen Aquivalent- und Beitragensprinzip gibt es unendlich viele Abstufungen und Gestaltungsmöglichkeiten, die mehr oder weniger ausgeprägt in alternativökonomischen Vorhaben umgesetzt werden. Diese solidarischen Ökonomien basieren auf sozialen Beziehungen, Geld ist nur ein Mittel zum Zweck. Für das Gelingen ist also das Miteinander entscheidend, die Kultur der Kooperation.
Jedoch hat diese wirtschaftliche Selbsthilfe Grenzen und für die Versorgung von allen mit dem Lebensnotwendigen sind darüber hinaus, als 2. Säule solidarischen Wirtschaftens, öffentliche Infrastrukturen notwendig. Energie und Wasser (v.a. Leitungsinfrastrukturen), Abwasser- und Müllentsorgung, Bildung, Gesundheitswesen und Mobilität gehören in öffentliche Hand. Damit meine ich nicht Staatskonzerne, die viel zu oft wie profitorientierte Unternehmen funktionieren (Beispiel Deutsche Bahn), sondern öffentliche Unternehmen, die von den Beschäftigten, den Nutzer*innen und Vertreter*innen der öffentlichen Hand gesteuert und kontrolliert werden. Ich spreche hier von Nutzer*innen und nicht von Kund*innen, weil es solche entfremdenden Unterordnungsverhältnisse, ebenso wie abhängige Miet- oder Lohnarbeitsverhältnisse in einer zukünftigen Ökonomie nicht mehr geben sollte. Zur öffentlichen Versorgung zähle ich darüber hinaus auch den Immobilienbereich und die Lebensmittelproduktion als lebensnotwendige Versorgungsstrukturen. Darum sollten diese ebenfalls in öffentliche Hand überführt werden, sofern es sich nicht um Kleinutnernehmen oder selbstverwaltete kollektive oder genossenschaftliche Unternehmungen handelt.
Für ein gutes Leben für alle und um die Infrastrukturen der Versorgung zu rekommunalisieren oder vor Privatisierung zu schützen, sind soziale Kämpfe gegen Sozialabbau und Privatisierung notwendig. Sie stellen für mich die 3. Säule solidarischen Wirtschaftens dar. Konzerne und Großunternehmen haben in einer Solidarischen Ökonomie keinen Platz. Die 4. Säule, aus meiner Sicht unabdingbar, ist eine globale Perspektive, denn eine wirklich solidarische Wirtschaft nur in einem Nationalstaat kann es nicht geben.

Was sind die drei wichtigsten Forderungen, die wir jetzt stark machen müssen, um die Krise produktiv zu nutzen und die ökonomischen Bedingungen grundlegend zu verändern?

Ich gehe davon aus, mit wir ist Attac gemeint. Forderungen zu stellen sehe ich kritisch, wenn nicht klar ist, an wen sie sich richten und wie und mit wem sie umgesetzt werden könnten. Darum möchte ich lieber drei aktuelle Anforderungen an eine zukunftsfähige Wirtschaft formulieren:

1. Eine umfassende Ent-Militarisierung der Wirtschaft
   Wirtschaft soll für die Menschen da sein. Sie soll nicht aus Geld mehr Geld, und daraus noch mehr Geld machen, sondern einem guten Leben für alle dienen. Darum kann die Produktion von Waffen, die den Zweck haben, Menschen zu töten, nicht dazu gehören. Eine Entmilitarisierung umfasst jedoch nicht nur die direkte und indirekte Herstellung, also einschließlich Bauteilen, Zubehör etc. von Rüstungsgütern, sondern ebenso die gesamte militärische Forschung und Entwicklung, nicht nur von militärischen Gerätschaften, sondern ebenso zum Beispiel von biologischen Waffen und Software, sowie sämtliche Exporte und Importe von Rüstungsgütern.
2. Eine umfassende Demokratisierung der Wirtschaft
   Wirtschaftsdemokratie ist weit mehr als gewerkschaftliche Mitbestimmung. Es geht dabei nicht nur darum, wer im Aufsichtsrat sitzt und durch wen diese Posten besetzt werden, sondern um die Veränderung und Demokratisierung von Entscheidungsprozesse in den Unternehmen. Die Steuerung und Kontrolle der gesamten Unternehmenstätigkeit soll durch die Beschäftigten, durch die Nutzer*innen der Produkte und Leistungen eines Unternehmens, und durch Vertreter*innen der öffentlichen Verwaltung erfolgen.
3. Ausrichtung der gesamten Wirtschaft auf Care
   Ist es überhaupt legitim, natürliche Ressourcen und menschliche Arbeit einzusetzen für irgendwelche Produkte, die keiner braucht? „Die zerstörerische Ausbeutung und profitgetriebene Vernutzung von Mensch und Natur, die systematisch in patriarchal und kapitalistisch ausgestalteten Produktionsweisen angelegt ist, hat mit Wirtschaft nichts zu tun. Es handelt sich um Verbrechen“. Eine Konversion der militärischen Wirtschaftssektoren reicht daher nicht aus, sondern die gesamte Wirtschaftliche Tätigkeit gehört auf den Prüfstand. Eine Care-Ökonomie im weitesten Sinne umfasst neben den Pflege- und Sorgetätigkeiten auch die Herstellung von all dem, was für ein gutes Leben erforderlich ist, im Sinne der o.g. zweiten Säule solidarischen Wirtschaftens. Damit diese drei Anforderungen an eine zukunftsfähige Wirtschaft umsetzbar werden, sind jeweils Aktionsprogramme und konkrete Handlungspläne erforderlich. Das kann nicht der Politik überlassen bleiben, sondern wäre in einem öffentlichen Prozess von Expertinnen und politischen Entscheidungsträger*innen, gemeinsam mit der Bevölkerung zu erarbeiten und die Umsetzung fortlaufend zu begleiten (welche demokratischen Methoden dafür geeignet wären, das wäre ein eigenes Thema). Dabei wäre eine weitgehende Lokalisierung wirtschaftlicher Prozesse anzustreben und im Sinne einer Demokratisierung das Subsidiaritätsprinzip zu beachten: Entscheidungen werden von den jeweils Beteiligten getroffen, nur übergeordnete Belange werden auf höheren Ebenen behandelt – am besten durch ein Rätesystem mit Delegierten, die nur ein imperatives Mandat haben, also an die Entscheidung ihres Entsendegremiums gebunden sind. Ein Beispiel für Subsidiarität ist das Konzept der Ernährungssouveränität, wie es der Weltagrarrat in seinem Bericht 2008 darlegte, entsprechend den Forderungen von Via Campesina (Verband von Kleinbäuer*innen und Landlosen): „Ernährungssouveränität bezeichnet das Recht der Bevölkerung und souveräner Staaten, ihre Landwirtschafts- und Ernährungspolitik auf demokratische Weise selbst zu bestimmen.“
   Bleibt „nur“ die Frage, wie und mit wem all dies umgesetzt werden kann!?