Wer in Europa Populistische Parteien wählt und Warum? Erstellt wurde die Studie durch die an der britischen Universität von Essex arbeitenden Politologin und Professorin Catherine de Vries, die sich in der Vergangenheit vor allem mit Fragen der Zustimmung zur europäischen Union, aber auch mit Fragen der Präferenzen von Wählern in der Europäischen Union befasst hat, sowie die Leiterin des Bertelsmannprojektes Eupinions, das Meinungsumfragen zu Themen der Europäischen Union erstellt.

So eine Meinungsumfrage liegt auch dieser Studie zugrunde, die sich im Kurztitel „Fear-Studie“ (Angst-Studie) nennt. Im Kern geht es dabei um „Globalisierungsängste“, ohne dass im Laufe der Studie wirklich deutlich ist, welches Verständnis von Globalisierung abgefragt wird. Gleichzeitig werden im Rahmen der Studie Werteeinstellungen, offenbar einem Verständnis von Globalisierung als Modernität folgend, vor allem des Traditionalismus als möglicher Zusammenhang für die Einstellung zur Globalisierung hinterfragt.

So unscharf, wie die Definition des Verständnisses der Globalisierung, ist in der Studie auch die Definition von Traditionalismus, die unhinterfragt mit Autoritarismus gleichgesetzt wird. In der Definition von Autoritarismus beziehen sich die Autorinnen auf eine Studie von Feldman/Stenner aus dem Jahr 1997. Feldman/Stenner[3] nutzen zur Identifikation einer autoritären Persönlichkeit von ihnen als unabhängige Variablen definierte Einstellungen zur Kindererziehung. Die vier unabhängigen Faktoren (Respekt vor Älteren, Gehorsam, gutes Benehmen, Wohlerzogensein) werden von der Fear-Studie als Indikatoren zur Identifikation autoritärer/traditionalistischer Einstellungen genutzt. Anders als Feldman/Stenner werden aber zur Indikation einer autoritären Persönlichkeit keine abhängigen (kulturbedingten) Faktoren definiert und erhoben (S.11). Dass die Indikatoren zudem durch entweder/oder-Fragen erfasst werden, lässt den erhofften Effekt der Vermeidung sozial erwünschter Antworten in Frage stellen.

Die Antwortvorgabe des „entweder-oder“ wird von den Autorinnen auch bei der Frage nach den Chancen und Risiken von Globalisierung eingesetzt (im Sinne eines mehr/weniger Chancen als Risiken (S.12)). Bei anderen Kategorien werden nur ja oder nein zugelassen. Die Umfrage wurde mit der zielleitenden Frage zur Globalisierung, der subjektiven wirtschaftlichen Situation und zu den traditionellen Werteinstellungen in allen EU-Ländern durchgeführt, differenzierte dann analytisch in neun „ausgewählten Ländern“, wobei die Auswahlentscheidung für diese Länder unerklärt bleibt. Offenbar wurde bei der Auswahl auf die wirtschaftliche Bedeutung innerhalb der EU Wert gelegt. So finden sich kein Land des Balkans, kein skandinavisches Land und keines der baltischen Länder in der Auswahl.

Die Vereinfachung der Antwortmöglichkeiten führt nur auf den ersten Blick zu klaren Ergebnissen. Danach ist die Mehrheit in Europa in Hinsicht auf die Globalisierung optimistisch, ein Drittel wirtschaftlich verunsichert und die Hälfte der Befragten neigt in ihren Einstellungen zum Traditionalismus (S.13 ff.).

Bei den differenzierten Länderanalysen wurden weitere biografische Eigenschaften erfragt. So wurde das Bildungsniveau, die Parteienpräferenz, das Geschlecht, das Alter und die Einschätzung zur Zugehörigkeit zur „Arbeiterklasse“, „Mittelschicht“ oder „Oberschicht“ abgefragt, und in Hinsicht auf die oben genannten zielleitenden Fragen analysiert. Schließlich wurde abschließend nach der Bewertung der Bedeutung globaler Herausforderungen gefragt. Die genauen Fragen bleiben unklar, aber offenbar wird durch die Autorinnen mit diesen Kategorien indirekt Globalisierung begrifflich konturiert: Krieg, Umwelt, Wirtschaftskrise, Kriminalität, Terrorismus und Migration.

Auch hier erscheinen die Ergebnisse als erwartungsgemäß: Arbeiter sind traditioneller, haben im Verhältnis mehr Angst vor „Globalisierung“, schließlich haben auch „wirtschaftlich Verunsicherte“ mehr Angst vor Globalisierung. In Hinsicht auf die globalen Probleme bzw. Herausforderungen unterscheiden sich Ängstliche von den Hoffenden nur in Hinsicht auf das Thema der Migration. Menschen mit Globalisierungsängsten sehen Migration deutlich mehr als Problem an als Menschen, die Chancen in der Globalisierung sehen. Besonders auffällig sind die Ängste in Hinsicht auf die Parteipräferenzen. Wähler bzw. Anhänger sogenannt rechtspopulistischer Parteien zeigen deutlich mehr Ängste in Hinsicht auf Globalisierung als Parteien der gemeint politischen Mitte (sozialdemokratische, konservative, ökologische Parteien), Wähler bzw. Anhänger sogenannt linker, in der Studie auch als linkspopulistisch bezeichneter Parteien äußern sich ebenfalls überproportional ängstlich gegenüber Globalisierung, wenn auch weniger stark als Parteien im äußeren rechten Rand des Parteienspektrums.

Schließlich sind Menschen mit Globalisierungsängsten deutlich skeptischer gegenüber der EU und befürworten jeweils für ihr Land eher den Austritt (S.18ff.).

Worum geht es denn?

Was ist Globalisierung? Eine Frage, die eigentlich am Beginn der Studie hätte stehen müssen. Tatsächlich bleibt sie unbeantwortet.

Was ist Autoritarismus? Auch diese Begrifflichkeit bleibt seltsam im Vagen.

Dieses inhaltliche Defizit ist relevant, weil die Autorinnen auf dieser Basis schlussfolgern, dass die Globalisierungsangst die treibende Kraft für das Erstarken sogenannter „populistischer“ Parteien ist, wobei sie Populismus auf linker und rechter politischer Seite verorten. Sie vergleichen Ergebnisse us-amerikanischer Umfragen zum Erstarken der rechtsextremen Tea-Party und der Einstellungen der Wählerschaft des neu gewählten US-Präsidenten Trump, die vor allem mit dem Erstarken des Autoritarismus begründet werden.

Beide forschungsleitenden Begriffe werden nicht erklärt. Wir lesen also über Sachverhalte, ohne zu wissen, was sie meinen. Dies gilt für den Autoritarismus genauso, wie für die Globalisierung. Auch die Differenzierung der Selbsteinschätzung in Arbeiterklasse (?), Mittel- und Oberschicht ist soziologisch nicht eindeutig (S.14).

Die Gleichsetzung von Traditionalismus mit Autoritarismus ist nicht erklärt. Die Auseinandersetzung mit dem Thema Wertkonservatismus und Strukturkonservatismus[4] im Zuge einer Differenzierung der wertebasierten Auseinandersetzung mit Traditionalismus wäre sinnvoll gewesen. Zudem unterlassen es die Autorinnen auch, sich mit der Autoritarismusforschung seit den 1940er Jahren (Adorno et al[5], Fromm[6], Altemeyer[7] u.a.) intensiv auseinanderzusetzen. Zwar finden die Autorinnen keinen Zusammenhang zwischen den abgefragten Einstellungen und der Angst vor Globalisierung. Da Fremdenangst und die Ablehnung von Menschen anderer Hautfarbe, anderen Glaubens o.ä. aber nach den von ihnen bezogenen Forschern Feldman und Stenner zu wichtigen, wenn auch abhängigen Variablen des autoritären Charakters gehört, ist die Frage zu erheben, was die Autorinnen denn da eigentlich erhoben haben.

Wir wissen am Ende der Studie also eigentlich gar nicht, mit wem wir es zu tun haben. Ebenso wenig können wir wegen der fehlenden Definition des Verständnisses von Globalisierung benennen, worin denn die Nachteile der Globalisierung bestehen, die als Ängste interpretiert werden. Die Frage nach der subjektiv erachteten Bedeutung der genannten globalen Herausforderungen lässt in keiner Weise erwarten, dass sie deckungsgleich sind mit der Furcht vor Globalisierung, da diese Probleme ja auch, bis auf das Thema Migration, nahezu identisch von Menschen genannt werden, die überwiegend Vorteile in der Globalisierung sehen. Der Verweis auf gierige Banker, Migration und Flucht oder „Robotern, die Fabrikarbeitsplätze vernichten“ (S.30) lässt keine Definition erkennen, die als Frage operationalisiert werden könnte. Schließlich gibt auch der Charakter der Frage zu Chancen und Risiken der Globalisierung den Befragten keine Chance, eine differenzierte Sicht auf Globalisierung zu offenbaren. Wir wissen also gar nicht, in welchem Maße die Befragten sie als Bedrohung empfinden, ob sie nur in Abwägung mehr Risiken als Chancen sehen, und ob diese Einschätzung wirklich als Angst vor einer wie auch immer gemeinten Globalisierung zu sehen ist. Wir wissen damit natürlich erst recht nicht, ob diejenigen, die auf der rechten Seite mehr Risiken in der Globalisierung sehen, die gleichen Ängste und Vorbehalte haben wie die, die linke Parteien präferieren.

Schließlich sind auch die in der Schlussfolgerung als politische Antwort diskutierten Wege (S.30ff), die Methode May, im Sinne einer verbalen Reaktion auf die Flüchtlingskrise, und die Methode Merkel, als verbales Mitgefühl bei gleichzeitiger pragmatischer Politik der Unterbrechung der Fluchtwege, kaum als einzige politische Antworten zu sehen. Wenn man Globalisierung ausschließlich auf Migration und Flucht reduziert mag eine solche Konzentration plausibel erscheinen, aber selbst im Umgang mit den Ursachen und den Auswirkungen von (erzwungener) Migration sind die beiden Alternativen May oder Merkel kaum als die einzigen politisch denkbaren Antworten zu identifizieren.

Ursachen für den „Populismus“?!

In neuerdings guter Tradition, so viel zum Traditionalismus, wird bei Parteien jenseits der Mitte, sofern sie nicht eindeutig extremistisch sind, von populistischen Parteien gesprochen. Die Studie erhebt den Anspruch, Ursachen für den zunehmenden Zuspruch für diese Parteien in Europa zu finden.

Zunächst: Die Studie kann in keiner Ausführung Fragen nach Globalisierung und Globalisierungsängsten, nach Populismus, nach Autoritarismus oder Traditionalismus klären, weil sie sich den praktischen Inhalten dieser Begriffe nicht nähert. Denn alle diese Themen werden als irgendwie bekannt vorausgesetzt. Damit bleiben alle Fragen ohne Tiefe und darauf gründende Antworten ohne analytischen Wert.

Deutlich wird dieses an dem Rückgriff auf den Traditionalismus bzw. hier Autoritarismus. Die Fragen, die genannt werden zur Identifikation einer autoritären oder traditionellen Persönlichkeit sind exakt übernommen aus den dialektischen Paaren, die Feldman/Stenner[8] für die unabhängigen Variablen genommen haben. Eine Diskussion darüber, warum das die richtigen und hier einzigen Variablen zur Identifikation der autoritären Persönlichkeit sind, unterbleibt nahezu völlig; sie wird darauf reduziert, dass sich dadurch leichter sozial erwünschte Antworten vermeiden lassen, was nur begrenzt plausibel ist.

Tatsächlich führen Feldman/Stenner, wie mit ihnen ein Großteil der Autoritarismus-Forscher,[9] die Bedeutung der Kindererziehung für die individuelle Entwicklung einer autoritären Persönlichkeit an, ohne dass Einstellungen zur Kindererziehung damit hundertprozentige Indikatoren für eine autoritäre Persönlichkeit werden, die sie selbst als unbeobachtetes Konstrukt („unobserved construct“[10]) bezeichnen. Als abhängige Variable haben sie ergänzend Manifestationen als abhängige Variablen getestet, nämlich die Einstellungen zu Minderheiten, soziale und politische Einstellungen und Einstellungen zu Gewalt und deren Einsatz.[11] Mit diesen beiden Gruppen von Variablen sind sie sehr nahe an den Indikatoren aktueller Extremismusstudien (z.B. Mitte-Studien der FES). Gleichzeitig macht die Studie deutlich, dass es Bedrohungen („threats“) gibt, die quasi zur politischen Aktivierung dieser autoritären Persönlichkeit führen[12]. Diese Bedrohungen unterteilen sie in politische, ökonomische Bedrohungen und in Angst vor Krieg. Hätten die Autorinnen diese zwanzig Jahre alte Studie reflektiert, dann hätten sie feststellen können, dass sich die politische Mobilisierung weniger in der persönlichen Situation begründet, als vielmehr in gesellschaftlichen Einschätzungen, also etwa ein Misstrauen in die Fähigkeit der politischen Elite, damit auch der politischen Distanzierung („ideological distance“) von den tragenden Politikern, der Einschätzung der volkswirtschaftlichen Perspektiven usw. In ihrer Studie fanden Feldman/Stenner ein sehr komplexes Zusammenspiel mit Blick auf stark autoritäre Persönlichkeiten, mäßig stark autoritäre Persönlichkeiten und libertäre Persönlichkeiten. Bei besonders stark autoritären Persönlichkeiten verstärken sich die abhängigen Variablen sogar noch, der Mensch radikalisiert, während libertäre Persönlichkeiten sogar zu einer Betonung libertärer Einstellungen neigen. In den Ergebnissen der beiden Sozialpsychologen können die äußeren Bedrohungen also zu einer gesellschaftspolitischen Polarisierung führen.[13] Studien zum Rechtsextremismus oder zur gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit in Deutschland und Europa unterstützen diese Ergebnisse.

Unabhängig davon, ob man dieser Analyse bis ins letzte Detail folgen will, ob man etwa die Unterteilung in abhängige und unabhängige Variablen akzeptiert, ist die Betonung der Komplexität der gesellschaftlichen und damit politischen Manifestation des Autoritarismus von großer Bedeutung, weil einfache Antworten dem Problem dieser gesellschaftlichen Radikalisierung nicht gerecht werden können.

Der enge Zusammenhang mit der aktuellen Extremismusforschung wird deutlich. Auch diese werden seitens der Autorinnen der Fear-Studie nicht reflektiert. Dieses gilt zunächst für die Reflektion von Globalisierungsängsten von Anhängern in den europäischen Parteien und die daraus resultierende Wählerwanderung von der Mitte an die politischen Ränder, damit der unzulässigen Gleichsetzung von rechter und linker Globalisierungskritik. So beschreibt dagegen Britta Schellenberg zur Differenzierung von rechter und linker Globalisierungskritik: „Stattdessen argumentieren die Rechtsradikalen von einer Gesellschaftskonzeption der (nationalen; MF) Homogenität aus. Insofern ist der Feind der radikalen Rechten nicht die liberale Globalisierung, sondern die Globalisierung an sich. Wieder geht es zentral um die "schädliche Vermischung aller Rassen" bzw. "Völker".“[14] Diese Differenzierung der globalisierungskritischen Haltung ist zwingend notwendig, unterbleibt aber in der Fear-Studie. Stattdessen wird der Eindruck erweckt, Globalisierungskritik ist vor allem Angst vor Migrantinnen und ist im Kern fremdenfeindlich bzw. migrantinnenfeindlich. Damit füttert sie eine vermeintliche Gleichheit von linken und rechten Parteien, was noch durch den Begriff des linken und rechten Populismus unterstützt wird. Zwar ist auch mit Rückgriff auf die wissenschaftliche Diskussion zum Autoritarismus in Hinsicht auf den Linksextremismus zu diskutieren, ob es, gerade mit Blick auf die Legitimierung von Gewalt bestimmte Ähnlichkeitsmerkmale gibt, die sich gleichen, dennoch haben wir es, zumindest im Rahmen der wissenschaftlichen Diskussion, mit sehr unterschiedlichen Grundcharakteren zu tun. Der Linksextremismus lässt sich vor allem in der radikalen Ablehnung von jeglicher Autorität und Autoritäten identifizieren, während die (rechte) autoritäre Persönlichkeit sich vor allem in der Anerkennung von Autorität, Herrschaft und Führerstrukturen wiederfindet.

Der Duktus des Populismus ist hingegen nicht nur politisch problematisch. Die aktuelle Mitte-Studie definiert Rechtspopulismus nicht als parteipolitische Orientierung, sondern als Einstellung auf dem Weg („Scharnier“) zum Rechtsradikalismus.[15] Andere versuchen eine politische Einordnung mit Begriffen wie Emotionalisierung, Postfaktizität, Widerspruch gegen herrschende Eliten, Orientierung auf des Volkes Stimme usw. Alle diese Begriffe machen deutlich, dass sie maximal politische Strategien, aber keine politischen Inhalte oder Ideologien beschreiben können. Sie bezeichnen also eher einen Politikstil als eine politische Orientierung.

Wie gefährlich der wissenschaftlich kaum gefestigte Begriff „Populismus“ ist wird deutlich an der Argumentation etwa der Politologin Karin Priester, wenn sie in der linken Bankenkritik (und einer angeblichen linken Behauptung einer jüdischen Dominanz) eine Nähe zum Antisemitismus sieht oder eben die formal gemeinsame Kritik an der Globalisierung von links und rechts betont.[16]

Das was als Linkspopulismus bezeichnet wird[17] – in Abgrenzung zum Marxismus – wurde früher als undogmatische Linke, teilweise als Linksliberalismus bezeichnet. In diesem Kontext ist dann jede nicht-dogmatische Systemkritik populistisch, wenn sie nicht dem politischen Mainstream gehorcht. Der Begriff Populismus wird dann selbst schnell zu einem politischen Kampfbegriff. Viel geeigneter als der Begriff Populismus ist der in der Extremismusforschung mittlerweile etablierte Begriff der (gruppenbezogenen) Menschenfeindlichkeit[18], der große Nähe zur wissenschaftlichen Diskussion der autoritären Persönlichkeit besitzt. Auf politische Parteien angewandt verweist er auf den denunzierenden, exkludierenden und gleichzeitig autoritären Charakter parteipolitischer Inhalte und kann es leichter erlauben diese mit Politikstilen zu verknüpfen. In dem Sinne etwa sind die Tötungsabsichten ggü. Flüchtlingen durch Politiker der AFD eben menschenfeindlich, während die Kritik an der Politik ggü. Banken und an deren Unternehmenspolitik dies eben nicht sein kann. Beides lässt sich aber, wie in der Fear-Studie bewusst oder unbewusst geschehen, als Angst vor Globalisierung darstellen.

Im Ergebnis fragt man sich nach der Intention der Studie. Denn es muss schon überraschen, dass die Briten im Verhältnis mit die wenigsten Globalisierungsängste zeigen, aber dennoch eine, wenn auch knappe Mehrheit für den Brexit stimmte, obwohl Globalisierungsängste und Euroskeptizismus doch eigentlich zusammen hängen sollen. Auch ignoriert sie mit der Betonung der Migrantinnen als besonderen Aspekt der Globalisierung die emanzipatorische, humanistische Kritik an der Ökonomie und Politik der Globalisierung. Schlimmer noch befördert sie einen Politikansatz, der eher dazu neigt auf Menschenfeinde und menschenfeindliche Parteien Rücksicht zu nehmen.

Und was nun?

Will man den Wählerzulauf menschenfeindlicher Parteien in Europa erklären, die aktuell in Ungarn und in Polen sogar die Regierung innehaben, dann reicht es nicht, mit einfachen Begriffen und damit auch einfachen Erklärungen zu hantieren. Das gilt auch für andere Erklärungen, die etwa den Zulauf vor allem aus dem Frust der sozial Abgehängten erklären.

Am Beginn der Diskussion muss der Abschied von dem Begriff des Populismus stehen, der einfach zu wenig Substanz hat, maximal als parteiunabhängiger Politikstil durchgehen kann. Dass der Begriff ursprünglich aus den USA stammt, dort aber eher positiv konnotiert war und eine wesentlich offenere Bedeutung hatte, in Deutschland heute teilweise rückbezüglich benutzt wird, etwa auf die Grünen in den 80ern, damit die Friedensbewegung oder die Umweltbewegung, insbesondere die Anti-AKW-Bewegung, macht deutlich, dass er nicht sehr treffsicher ist und zu einer gewissen argumentativen Willkürlichkeit führt. Wenn Populismus maximal als „dünne Ideologie“[19] definiert werden kann oder fern jeglicher Programmatik diskutiert wird, dann bleibt er politischer Stil, den, etwa in Form der Volkstümelei, als Politikertyp etwa des Volkstribuns auch die Mitteparteien in der Vergangenheit gegangen sind und aktuell gehen[20]. Er identifiziert die politischen Inhalte nicht und er identifiziert die Wahlpräferenzen nicht.

Extremismusstudien, wie die Mitte-Studien[21], die Bielefelder-Studien[22], aber auch in Teilen die Shell-Jugendstudien[23] machen deutlich, dass rechtsradikale und darüber hinaus überhaupt menschenfeindliche Einstellungen über das Parteienspektrum hinweg in unterschiedlicher Ausprägung in Deutschland über Jahrzehnte hinweg latent vorhanden sind, ohne sich politisch dauerhaft im Parteienspektrum zu manifestieren. Rechtsextreme, menschenfeindliche Parteien haben immer wieder einen Teil dieser Einstellungen für sich aktivieren können.

Wie menschenfeindliche Einstellungen entstehen und sich als Teil der Persönlichkeit manifestieren, dazu hat seit dem zweiten Weltkrieg die Autoritarismusforschung beigetragen. Sie kann helfen, die Empfänglichkeit für menschenfeindliche Einstellungen zu erklären, und sie kann ihre jeweilige aus den Bedingungen der sozialen Umwelt resultierende Gestalt erklären. Die autoritäre Persönlichkeit bleibt latent verborgen, bleibt persönliche Einstellung mit nur bedingter politischer Relevanz, wenn auch von alltäglicher sozialer Relevanz. Wann sie politisch manifest wird, wann sie sich in der Präferenz für menschenfeindliche Parteien zum Ausdruck bringt, ist damit noch nicht erklärt. Dass äußere gesellschaftliche und gesellschaftspolitische Faktoren dafür relevant sind, hat die kategorische Untersuchung über die äußeren Bedrohungen von Feldman und Stenner[24] angedeutet.

Wie die Bielefelder Studien zum Extremismus zeigen haben in Folge der Hartz IV-Gesetzgebung und der Weltwirtschafts- und Finanzkrise 2008 die Vorbehalte gegenüber den sozial und wirtschaftlich Benachteiligten bzw. weniger Erfolgreichen zugenommen.[25] Eine Politik der sozialen Spaltung befördert also menschenfeindliche Einstellungen und damit das Potenzial für den Zulauf für menschenfeindliche Parteien. Wie letztlich die Mittestudie zeigen sind menschenfeindliche Einstellungen ein übersehbares Merkmal von Menschen, die sich für Parteien am äußeren rechten Rand entscheiden.[26]

Der Fear-Studie kann der Versuch nicht abgesprochen werden, die Frage des Zulaufs zu menschenfeindlichen Parteien für ganz Europa zu stellen. Allerdings unterliegt sie der Versuchung, eine einfache Erklärung zu liefern. Schon allein die Verteilung der gemessenen Globalisierungsängste in den jeweiligen Ländern kann den Zulauf zu menschenfeindlichen (rechten) Parteien jeweils nicht ausreichend erklären. Es ist auch mit Blick auf die Forschung zu menschenfeindlichen Einstellungen und zum Autoritarismus nicht ausreichend nach einer einzigen Ursache für alle EU-Länder zu suchen. Bereits für die Jahre 2008/2009[27] haben die Bielefelder Konfliktforscher aber gezeigt, dass gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in Europa aus einer gemeinsamen Quelle gespeist wird, nämlich aus der „Ideologie der Ungleichwertigkeit“, die sich aber in den einzelnen Ländern eben nicht in gleicher Ausprägung findet und nicht durch gleiche Ursachen erklärt. Die Unterschiede zwischen den Ländern machen deutlich, dass es länderspezifische Bedingungen und Ursachen gibt. Die in der Fear-Studie (als wesentlicher Aspekt der Globalisierungsangst interpretierte) gefundene Ablehnung von Einwanderern ist demnach bereits seit Jahren in Europa präsent, ebenso die Ablehnung des Islam. Besonders hohe Werte für Antisemitismus und Homophobie finden sich in der Bielefelder Studie in Ungarn und Polen, beides Länder, in denen Parteien am politisch rechten Rand die Regierung stellen.[28]

Gleichzeitig wird dabei auch der Aussage widersprochen, dass entscheidende Ursache für die Entstehung menschenfeindlicher Einstellungen das Einkommen oder besser die subjektive Einschätzung der persönlichen wirtschaftlichen Situation ist. Vielmehr wird deutlich, dass es zwischen Autoritismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit enge Zusammenhänge gibt.[29] Dies verweist sowohl auf die Latenz der Merkmale autoritärer Persönlichkeiten, auf die Latenz menschenfeindlicher Einstellungen, die in der „Mitte“ unserer Gesellschaft vorhanden sind.

Nicht dumpfe, undifferenzierte Angst gegenüber Globalisierung ist die Ursache für die Zustimmung zu rechten Parteien, vielmehr: der Verlust der Bindung an gängige politische Ideologien, der Verlust der Bindung an die Parteien der politischen Mitte, daraus resultierend die Veränderung der Wahlpräferenzen, die Bedeutungszunahme autoritärer und menschenfeindlicher Einstellungen für die Wahlentscheidung.[30] Eine christliche Partei, die keine christlichen Werte mehr vertritt, eine Sozialdemokratie, die neoliberale Politik betreibt und sich damit gegen ihre Klientel stellt, befördern nicht mehr nur Politikverdrossenheit, wenn sich den Wählern menschenfeindliche Parteien als Alternative anbieten. Es mag nicht jedem aufgefallen sein, aber die SPD hat im Ruhrgebiet schon vor mehr als zehn Jahren ihre Dominanz eingebüßt. Die CDU hat ihr Stammland Baden-Württemberg verloren. Und Hillary Clinton hat die Arbeiterhochburgen im us-amerikanischen Norden für die Demokraten verloren. Eine Politik, die ihre Wähler nicht mehr beschützt, sie nicht mehr vertritt, ihnen bei ihren Ängsten, Hoffnungen und Zielen nicht mehr zuhört, lässt, so scheint es, die Bedeutung anderer Wahl leitender Motive größer werden.

Wie die Extremismus-Studien bereits vor Jahren gezeigt haben, bedarf es einer politischen Kultur der Gleichwertigkeit, die Menschen nicht auseinander treibt, sondern ihnen die Chancen der gegenseitigen Begegnung, der Bereicherung durch Gegenseitigkeit und der Idee einer an Teilhabe aller orientierten Gesellschaft aufzeigt. Dies gilt nicht nur für die Nationalstaaten, sondern für die Idee einer europäischen Gemeinschaft, die den Menschen nicht mehr als ferner Hort vor sich her arbeitender Bürokraten oder, schlimmer noch, als ein Ort der Politik der wirtschaftlichen und sozialen Bevormundung durch eine im Kern menschenfeindliche Austeritätspolitik erscheinen darf, die etwa in Südeuropa zu einer sozialen Anomie beiträgt.

Es wird daran aber auch deutlich, dass, anders als es die Fear-Studie signalisiert, menschenfeindliche Parteien und, wie es die CSU alltäglich beweist, die Bedeutung deren menschenfeindlicher Politikziele nicht durch die Kritik an der (neoliberalen) Politik der Globalisierung an Bedeutung gewinnen. Die Kriege, die Flucht verursachen, entstehen nicht durch den Widerspruch gegen die Globalisierungspolitik, die Wirtschafts- und Finanzkrisen und damit die Bedrohung auch der Mitte der Bevölkerung sind keine Folge der berechtigten Zweifel an einer als alternativlos verkauften globalen wirtschaftlichen Laissez-Faire-Politik.

Die emanzipatorischen Kräfte müssen akzeptieren, dass die Antwort „Fürsorgestaat“ diese Wunden des Verlustes an sozialer Orientierung nicht heilt, weil Menschenfeindlichkeit als Einstellung nicht automatisch durch mehr Umverteilung verschwindet, weil er für einen nicht kleinen Teil der zu gewinnenden Menschen entweder als unrealistisches Versprechen erscheint oder ihren gemeinten Interessen widerspricht.

Die Fear-Studie zeigt keine neuen Erkenntnisse. Sie verbindet vielmehr bekannte Fakten nur mit den falschen Schlussfolgerungen. Sie kann damit nicht dazu beitragen, der wachsenden europaweiten Zustimmung für menschenfeindliche Parteien und deren politische Ziele zurückzudrängen. Dass aber ist dringend notwendig. Denn: Wer groß werden will, indem er andere klein macht, ist im Wesen immer aggressiv. Die destruktive Kraft menschenfeindlicher Politik macht sie zu einer Bedrohung einer offenen, demokratischen Gesellschaft, was sie von emanzipatorischer (linker) Politik deutlich unterscheidet.

[1] n.n. (2016); Bertelsmann-Studie. Angst vor Globalisierung macht Rechtspopulisten stark.; Zeit online 30.11.2016

[2] De Vries,; Catherine; Hoffmann, Isabell (2016); Globalisierangst oder Wertekonflikt? Wer in Europa populistische Parteien wählt und warum. Eupinions#2016/3, Gütersloh. Im Weiteren werden Nachweise der Studie als Seitenangaben im Text geführt.

[3] Feldman, Stanley; Stenner, Karen (1997); Perceived Threat and Authoritarianism. in: Political Psychologie, Vol. 18; No. 4; S. 741-780

[4] Insbesondere Erhard Eppler. Zu solchen „konservativen“ Werten zählen dann die unbedingte Wertschätzung jedes einzelnen Menschen (Toleranz) Freiheitsliebe, Solidarität, Gerechtigkeit. Strukurkonservatismus hingegen will die Bewahrung von Lebensstilen, Normen, Macht und Hierarchien, dabei auch herrschende Einkommensverteilungen (vgl. Heinemann, Gustav; Strategie des Überlebens. Gustav Heinemann zu Erhard Epplers ‚Ender oder Wende‘, in: Der Spiegel 21/1975, S. 138 ff.). Zum Konservatismus; Jessen, Jens (2010); Konservatismus. Was ist konservativ?; in: Die Zeit, Nr.26, 24.06.. Selbstdefinition mit deutlichen Bezügen zum Neokonservatismus: Weigelt, Klaus (2011); Konservatismus; www.kas.de/wf/de/71.10211.Zum Neokonservatismus: Bader, Tobias (2005); Neokonservatismus, Think Tanks und New Imperialism. in: Zeitschrift marxistische Erneuerung, Nr. 61, März, S. 85–100

[5] Adorno, T.W.; Frenkel-Brunswik, Else; Levinson, Daniel J.; Nevitt Sanford, R. (1950); The Authoritarian Personality. Harper & Brothers; Copyright American Jewish Committee; New York; www.ajcarchives.org/main.php

[6] Fromm, Erich (2011); The Authoritarian Personality; engl. Übersetzung; marxists.org

[7] Altemeyer, Bob(2006); The Authoritarians. Winnipeg; members.shaw.ca/jeanaltemeyer/drbob/TheAuthoritarians.pdf

[8] Feldmann/Stenner a.a.O. S.750f.

[9] So schon früh Adorno et al: „Confronted with the rigidity of the adult ethnocentrist, one turns naturally to the question of whether the prospects for healthy personality structure would not be greater if the proper influences were brought to bear earlier in the individual's life, and since the earlier the influence the more profound it will be, attention becomes focused upon child training. … All that is really essential is that children be genuinely loved and treated as individual humans.” (a.a.O. S. 975)

[10] Feldmann/Stenner a.a.O. S 745

[11] dieselben a.a.O. S. 748ff.

[12] dieselben a.a.O. S. 751ff.

[13] dieselben a.a.O. S.

[14] Schellenberg, Britta (2009); Aktuelle Entwicklungen im europäischen Rechtsradikalismus. www.bpb.de/politik/extremismus /rechtsextremismus/41221/analyserechtsradikaleineuropa

[15] Zick, Andreas; Küpper, Beate; Krause, Daniela (2016); Rechtspopulistische und rechtsextreme Einstellungen in Deutschland. in: dieselben (Hrsg.); Gespaltene Mitte, Feindselige Zustände. Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2016. Bonn, S. 11-142, hier S. 116f.

[16] Lessat, Jürgen (2016); Diskussionsrunde Linkspopulismus. In: Veranstaltungsdokumentation „Populismus, politische Kultur und politische Bildung.“, Konferenz vom 25.-26- April 2016 in Kassel, bpb.de

[17] So wie die rechten pflegen auch die linken Populisten das anti-elitäre Ressentiment, die Gegnerschaft zum System und die Parteinahme für den kleinen Mann. Im Gegensatz zu diesen grenzen sie sich allerdings nicht von anderen gesellschaftlichen Gruppen – etwa den "Ausländern" – ab, sondern treten in wertebezogenen Fragen eher liberal auf. Hier bilden sie den genauen Gegenpol zur populistischen Rechten.“ (Decker, Frank; Lewandowsky, Marcel (2009); Populismus. Erscheinungsformen, Entstehungshintergründe und Folgen eines politischen Phänomens. in: Themendossier Rechtsextremismus der Bundeszentrale für Politische Bildung, Bonn). Priester beschreibt Linkspopulismus als Bewegung mit monothematischen Bezug, nennt dabei die Occupy-Bewegung (.

[18] Groß, Eva; Zick, Andreas, Krause, Daniela (2012); Von der Ungleichwertigkeit zur Ungleichheit: Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, in: Ungleichheit, Ungleichwertigkeit. APuZ 62. Jg., Nr. 16-17; S. 11-18, insbesondere S. 13

[19] Priester, Karin (2012); Wesensmerkmale des Populismus. in: Populismus. APuZ, 62. Jg., Nr.5-6, S. 3-15, hier S.18

[20] Priester spricht dementsprechend auch vom „Populismus der Mitte“. S. Priester, Karin (2012); a.a.O. S.19

[21] Gemeint sind die seit Mitte des letzten Jahrzehnts durch die Friedrich-Ebert-Stiftung in zweijährigem Rhythmus erstellten Studien zu rechtsextremen Einstellungen in Deutschland.

[22] Gemeint sind die Studien des Bielefelder Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung zur gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit, zu den Folgen gesellschaftlicher Anomie, national wie international. In 2016 zeigten

[23] Die inzwischen 17. von der Firma Shell gesponserte Jugendstudie hinterfragt regelmäßig auch die Einstellung Jugendlicher zu sozialer Vielfalt. Auch wenn ihre qualitative Tiefe nicht das Ausmaß anderer Studien besitzt macht sie wegen ihrer Langfristigkeit Einstellungstrends deutlich. Zwar haben immer noch ein bedeutender Teil von ca. 15bis 20 Prozent der Jugendlichen in Deutschland Fremdenängste und abwertende Einstellungen, dieser Anteil sinkt aber seit Anfang des Jahrtausend, dafür nehmen aber die Ängste vor der Fremdenfeindlichkeit im Land bei den Jugendlichen zu. (siehe: www.shell.de/ueber-uns/die-shell-jugendstudie.html)

[24] Feldman/Stenner a.a.O. S. 764 ff.

[25] Groß/Zick/Krause (2012) a.a.O. S. 16

[26] So konstatiert die Studie im Jahr 2016 nur bei AFD-Anhängern einen Anstieg der Indikatoren für gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit bei ansonsten stabilen oder rückläufigen Werten. Hövermann, Andreas; Groß, Eva (2016); Menschenfeindlicher und rechtsextremer – Die Veränderung der Einstellungen unter AfD-Sympathisanten zwischen 2014 und 2016. in: Zick, Andreas; Küpper, Beate; Krause, Daniela (Hrsg.); Gespaltene Mitte, Feindselige Zustände. Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2016. Bonn, S. 167-184. Die älteren Studien verdeutlichen zwar die deutliche Verbreitung rechtsextremer Einstellungen vor allem in den sogenannten Volksparteien, Wähler rechtsextremer Parteien, also noch nicht die AFD, zeigen aber in allen Kriterien dreifach bis zehnfach häufiger rechtsextreme Einstellungen. Decker, Oliver; Weißmann, Marliese; Kiess, Johannes; Brähler, Elmar (2010); Die Mitte in der Krise. Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2010; Bonn, S. 86

[27] Zick, Andreas; Küpper, Beate; Wolf, Carina (2011); Das Projekt Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in Europa. Kurzskizze. www.uni-bielefeld.de/ikg/zick/GFE%20Europe%20Project_scetch.pdf

[28] Dieselben (2011); ebenda S. 8

[29] Dieselben (2011); a.a.O. S. 4. S.auch: Schellenberg, Britta; Aktuelle Entwicklungen im europäischen Rechtsextremismus. Bonn; www.bpb.de/politik/extremismus/rechtsextremismus/41221/analyserechtsradikaleineuropa

[30] So auch Feldman/Stener; a.a.O. S. 765; Rathkolb weist auf den Zusammenhang zwischen Autoritarismus und erlebter Anomie hin, die zu einer Orientierung auf, ohne dass erklärbar ist, wann diese Wahrnehmungen und Einstellungen sich in der vermehrten Zuwendung zu neurechten oder rechtsextremen Parteien äußern. Rathkolb, Oliver (2011); Neuer politischer Autoritismus. In Aus Politik und Zeitgeschichte, www.bpb.de/apuz/59723/neuer-politischer-autoritarismus