Rundbrief 04/2024

Während der Fertigstellung dieses Rundbriefs ist es offiziell geworden: Mehr als einhundert Abgeordnete verschiedener Fraktionen haben im Bundestag einen Antrag auf ein AfD-Verbots-verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht. Das ist ein großer Erfolg für viele zivilgesellschaftliche Organisationen wie Attac, die im Bündnis »Menschenwürde verteidigen – AfD-Verbot jetzt!« schon seit Monaten für ein solches Verfahren kämpfen. Denn dafür ist es höchste Zeit. Die Demokratie steht weltweit unter Druck. 

Der Ausgang der Wahlen in den USA ist alarmierend. Mit Donald Trump wurde ein Verehrer Hitlers ins Amt gewählt, der von Demokratie nichts hält und dessen politische Gegner*innen jetzt nur hoffen können, dass seine Administration ihn davon abhalten wird, seine im Wahlkampf blumig ausgeschmückten Rachefantasien umzusetzen. Ein Präsident, der seiner Verurteilung für einen versuchten Umsturz durch Wahl entgeht – kann man sich nicht ausdenken. Sind solche Demokratiefeinde erst an der Macht, haben sie Zugriff auf Ressourcen und politische Mittel, um die Demokratie schrittweise zu schwächen und letztlich zu zerstören. Das gilt es zu verhindern, und deshalb unterstützt Attac die Forderung nach einem AfD-Verbot (siehe auch Gespräch auf Seite 2).

Gelegentlich wird Kritik laut: Sei es nicht auch undemokratisch, wenn eine Partei verboten würde, die viele Menschen wirklich wählen möchten? Tatsächlich entspringt dieser Frage das »Paradoxon der Toleranz«. Der Philosoph Karl Popper begründete 1945 in seinem Buch »Die offene Gesellschaft und ihre Feinde« damit seine Ablehnung einer universellen Toleranz: »Uneingeschränkte Toleranz führt mit Notwendigkeit zum Verschwinden der Toleranz. Denn wenn wir die uneingeschränkte Toleranz sogar auf die Intoleranten ausdehnen, wenn wir nicht bereit sind, eine tolerante Gesellschaftsordnung gegen die Angriffe der Intoleranz zu verteidigen, dann werden die Toleranten vernichtet werden und die Toleranz mit ihnen.«

Selbstverständlich ist es nicht damit getan, die AfD zu verbieten. Menschenfeindliche Ideologie verschwindet nicht durch Verbote aus den Köpfen, und die Demokratie lässt sich nicht mit Verboten retten. Letztlich muss vor allem die soziale Spaltung überwunden werden, um der Politik des Hasses den Nährboden zu entziehen und ihr erfolgreich die positive Vision einer solidarischen Gesellschaft entgegensetzen zu können. Darum setzen wir uns nicht allein für ein AfD-Verbot, sondern mit der Kampagne »Tax the Rich« auch für eine gerechte Besteuerung von Reichen ein (siehe auch Seite 9). Denn grade jetzt gilt: Nicht verzagen, Kräfte bündeln und erst recht aktiv werden!