Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hat am Dienstag bekannt gegeben, dass das Investitionsschutz-Kapitel und damit auch das Sonderklagerecht für Konzerne im CETA-Abkommen der EU mit Kanada seiner Ansicht nach mit Unionsrecht vereinbar sei. Nun ist dieser Antrag für den Europäischen Gerichtshof nicht bindend, und es bleibt daher abzuwarten, wie dessen Entscheidung in einigen Monaten ausfällt. Davon unabhängig haben die großen Proteste der vergangene Jahre in Europa deutlich gemacht, dass es keine Mehrheit für CETA in der Bevölkerung gibt und dass Sonderklagerechte für Konzerne nicht kompatibel mit der Demokratie, dem Klimaschutz, sowie Sozial- und Arbeitsrechten sind.
 
Es geht in der Auseinandersetzung um CETA nicht nur um eine juristische Frage, es geht darum, ob wir eine Paralleljustiz akzeptieren, die eine Globalisierung fortschreibt, die nur den Gewinnen großer internationaler Konzernen dient und den politischen Handlungsspielraum von Regierungen für dringend notwendige Maßnahmen zum Schutz der Umwelt, von Beschäftigten und für die Verringerung von Ungleichheit einschränkt.
 
Es geht auch hier ganz wesentlich um die soziale Frage. Immer mehr Menschen wenden sich von dem Projekt eines gemeinsamen Europas ab. Von einem politischen System, das immer wieder nur den Reichen dient, aber für einen Großteil der Menschen in Europa keine soziale Perspektive bietet.
 
Wenn wir ein gemeinsames Europa wollen, muss sich das politische Europa grundlegend ändern, hin zu einem Europa, das die Interessen von Mensch und Natur in den Vordergrund stellt, und nicht wie in CETA die wirtschaftlichen Interessen weniger. Andernfalls wird sich ein Nationalismus weiter breitmachen, der nicht die soziale Situation der Menschen verbessern wird, sondern für Ausgrenzung und Abschottung steht, und in dem es keinen Platz für ein gemeinsames solidarisches Europa gibt.
 
Was die Handelspolitik betrifft, liegen Alternativen aus der Zivilgesellschaft auf dem Tisch. So haben am 22. Januar mehr als 150 Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften, Umweltschutzverbände und andere soziale Bewegungen wie Attac aus 16 europäischen Ländern die Kampagne „Menschenrechte schützen – Konzernklagen stoppen!“ gestartet. Die europäische Initiative wurde bereits binnen einer Woche von mehr als 270.000 Menschen unterzeichnet.

Roland Süß ist Handelsexperte von Attac und Mitglied im bundesweiten Koordinierungskreis des Netzwerkes. Der Gastbeitrag erschien am 31. Januar 2019 in der Frankfurter Rundschau.