Gestern und heute haben sich die Abgeordneten des Hessischen Landtages in einer öffentlichen Anhörung des Europaausschusses mit den geplanten Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA auseinandergesetzt. Die TTIP-Kampagnengruppe hatte in Vorbereitung auf diese Veranstaltung ein umfangreiches Papier eingereicht. Die wichtigsten Kritikpunkte präsentierte Attac-Experte Michael Krämer als einer der geladenen Sachverständigen. Seine vorab abgegebene schriftliche Stellungnahme ist online abrufbar. Seiner Meinung nach steht viel auf dem Spiel, für die hessischen Gemeinden und Städte, unsere regionalen Wirtschaftskreisläufe und für die Daseinsvorsorge der hessischen Bürgerinnen und Bürger.

Den Löwenanteil der Redezeit am Vormittag beanspruchten dann aber die Vertreter der Europäische Kommission für die "Information, Communication and Civil Society" aus der "Unit Trade A3", Lutz Göllner und die Rechtsanwältin Dr. Alexandra Diehl, die für Clifford Chance Deutschland LLP als Expertin für Internationale Schiedsgerichte arbeitet. Aus den Verhandlungen wurden keine neuen Ergebnissen veröffentlicht bis auf konkretere Vorschläge zur Besetzung der Schiedsgerichte. Den Vertreter_innen von zivilgesellschaftlichen Verbänden wurde nach einer sehr kurzfristigen Einladung jeweils nur sechs Minuten Redezeit zugestanden, zu einer kritischen Diskussion kam es vor der Mittagspause nicht mehr.
Krämer bedauert das sehr: "Wenn etwa Wirtschaftsminister Gabriel erklärt, man habe in CETA schließlich ein 'right to regulate' postuliert, weswegen sich die Bevölkerung keine Sorgen um den Erhalt ihrer Rechte und Sicherheiten machen müsse, so ist zu erwidern: Wenn sich souveräne Staaten gegenseitig explizit Rechte gegenüber den Interessen von Konzernen zusichern müssen, die offiziell nicht einmal mit am Verhandlungstisch sitzen, zeigt das die tatsächlichen Machtverhältnisse auf der Bühne der Handelsverträge. Es entlarvt das`right to regulate`als politisches Pfeifen im globalen Wirtschaftswald. Ein veritabler Grund, sich ernsthafte Sorgen zu machen."
Anlässlich der Anhörung versammelten sich Freihandelsgegner_innen ab 17.00 zu einer Demonstration gegen TTIP vor dem Landtag. Weitere Anhörungen finden heute zu Umwelt und Landwirtschaftspolitik statt. 

Mit TTIP und CETA, dem Abkommen zwischen der EU und Kanada, droht Attac zufolge eine weitere Aushöhlung demokratischer Rechte und die Absenkung von Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards auf beiden Seiten des Atlantiks. Sonderklagerechte und verstärkte Einflussmöglichkeiten im Gesetzgebungsverfahren würden die Macht von Konzernen ausweiten. Attac warnt zudem vor einer neuen Privatisierungswelle in Kommunen.