Von heute an bis zum 9. Juli läuft die sechste Verhandlungsrunde zur Modernisierung des Energiecharta-Vertrags (ECT). Gemeinsam mit mehr als 400 Organisationen fordert Attac die Regierungen auf, bis zur UN-Klimakonferenz im November im schottischen Glasgow (COP26) aus dem ECT auszusteigen und seine Ausweitung auf Länder des Südens zu stoppen. Denn: Der ECT stellt eine ernste Bedrohung für die Umsetzung des Pariser Abkommens und eine soziale, ökologische und demokratisch kontrollierte Energiewende dar. Er ermöglicht es Konzernen, außerhalb der nationalen Gerichtsbarkeit gegen Umweltauflagen und Klimamaßnahmen zu klagen und die Energiewende zu blockieren. Unterzeichnet haben die Erklärung Umwelt-, Klima-, Entwicklungs-, Verbraucher-, Gewerkschafts-, Jugendorganisationen sowie Aktivist*innen  aus Afrika, Amerika, Asien und Europa.

"Der Energiecharta-Vertrag ist ein Hindernis für eine saubere Energiewende und muss beendet werden. Wir, die unterzeichnenden zivilgesellschaftlichen Organisationen, fordern die politisch Verantwortlichen aller europäischen Länder auf, der Klimapolitik Priorität einzuräumen, sich an ihre Klimaziele zu halten und daher den Austritt aus dem Energiecharta-Vertrag spätestens zur COP26 einzuleiten. Die europäischen Länder beanspruchen, im Kampf gegen den Klimawandel an vorderster Stelle zu stehen [...]. Trotzdem sind sie Teil eines Abkommens, das Investitionen in fossile Brennstoffe schützt und es Energiekonzernen erlaubt, Staaten vor Schiedsgerichten zu verklagen, wenn diese notwendige Klimaschutzmaßnahmen ergreifen. Der wissenschaftliche Konsens ist klar: Die weitere Verbrennung fossiler Brennstoffe wird in nur wenigen Jahrzehnten nicht mehr mit angemessenen Lebensbedingungen auf der Erde vereinbar sein", heißt es in der heute veröffentlichen Erklärung.

Und weiter: "Der ECT hält Regierungen davon ab, mutige Entscheidungen zu treffen: Jeder Versuch, die Richtlinien oder Subventionen im Energiesektor zu ändern, kann zu Millionen - oder sogar Milliardenforderungen führen, die mit öffentlichen Geldern bezahlt werden. Anfang dieses Jahres verklagte der deutsche Kohlekonzern RWE die niederländische Regierung wegen der Verabschiedung eines Gesetzes zum Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2030 und fordert 1,4 Milliarden Euro Schadenersatz. Ähnliches passiert auch in anderen europäischen Ländern: Italien wurde verklagt, als das Land eine neue Genehmigung zur Offshore-Ölförderung untersagte, ebenso Slowenien, als es von einem Fracking-Unternehmen eine Umweltverträglichkeitsstudie verlangte, und Ungarn, als es die Strompreise zur Bekämpfung der Energiearmut senkte."

"Regierungen dürfen angesichts des Klimanotstands nicht die Hände gebunden sein. Sie müssen die Möglichkeit haben, Maßnahmen zu ergreifen, um unsere Wirtschaft schnell zu transformieren, sich aus dem Griff der fossilen Industrien zu befreien und Anpassungen an die Auswirkungen des Klimawandels vorzunehmen. Das funktioniert nicht mit der Zwangsjacke ECT!", heißt es am Schluss der Erklärung. 

Bereits über eine Million Bürger*innen forderten die EU in einer Petition auf, aus dem ECT auszusteigen. Jetzt unterschreiben