Mit einer Aktion unter dem Motto "Engagement statt Lobbymacht – Attac bleibt gemeinnützig!" vor der Staatskanzlei in Wiesbaden am heutigen Donnerstag hat das globalisierungskritische Netzwerk gefordert, endlich wieder als gemeinnützig anerkannt zu werden.

Die Globalisierungskritiker wiesen dabei insbesondere auf die Ungleichbehandlung hin, die sie im Vergleich zu reinen Lobbyvereinigungen erfahren: Während Attac seit 444 Tagen ohne Gemeinnützigkeit auskommen muss, gelten etwa die Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik, das Atomforum oder das Forum Grüne Vernunft, das sich für Gentechnik in der Landwirtschaft einsetzt, als gemeinnützig.

"Das Engagement der Attac-Aktiven für eine strengere Regulierung der Finanzmärkte, die gerechte Verteilung des globalen Reichtums oder einen fairen Welthandel soll nicht dem Gemeinwohl dienen – das profitfördernde Bewerben von Waffen-, Atom- und Gentechnik aber schon? Was für ein Hohn", sagte Andreas van Baaijen, Geschäftsführer im Bundesbüro von Attac. "Wir fordern die Verantwortlichen auf, Attac endlich wieder den rechtlichen Status der Gemeinnützigkeit zuzuerkennen. Gerade weil wir das Gemeinwohl gegenüber den mächtigen Einzelinteressen der Wirtschaft und der global agierenden Banken und Konzerne verteidigen, sind wir gemeinnützig!"

Es sei die Aufgabe kritischer zivilgesellschaftlicher Organisationen, politische Entscheidungsprozesse aktiv zu begleiten. Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Attac bedrohe eine lebendige und kritische Zivilgesellschaft, die für eine funktionierende Demokratie unabdingbar sei.

Mit der Begründung, Attac sei zu politisch, hatte das Finanzamt Frankfurt dem Netzwerk am 14. April des vergangenen Jahres die Gemeinnützigkeit entzogen. Insbesondere der Einsatz für eine Finanztransaktionssteuer oder eine Vermögensabgabe diene keinem gemeinnützigen Zweck, hieß es zur Begründung. Trotz massiver Proteste aus der Zivilgesellschaft ebenso wie aus der Politik hat die Finanzverwaltung ihren Bescheid bisher nicht zurückgenommen. Das Widerspruchsverfahren läuft nach wie vor. Sollte das Finanzamt dem Widerspruch nicht stattgeben, wird Attac klagen.

Die Aktion vor der Staatskanzlei zeigte Attac als große Weltkugel. Ihr gegenüber standen die drei genannten Lobbyvereinigungen, dargestellt durch Personen in Ganzkörperanzügen, die eine Schusswaffen-Attrappe, ein Miniatur-Atomkraftwerk und "Gen-Gemüse" in den Händen hielten. Während auf den Namensschildern der Lobbyisten der Schriftzug "gemeinnützig" prangte, wurde er auf dem Attac-Schild durchgestrichen. Umstehende Bürgerinnen und Bürger protestierten gegen diese Entscheidung und hielten ein Transparent mit der Aufschrift "Engagement gegen Lobbymacht! Attac bleibt gemeinnützig – jetzt erst recht!" in die Höhe.

Für Rückfragen:

• Frauke Distelrath, Attac-Pressesprecherin, Tel. 069 900 281 42, mobil 0151 6141 0268, presse@attac.de

• Stephanie Handtmann, Attac-Geschäftsführerin,  Tel. 069 900 281 22

Terminhinweis für die Redaktionen:

Um die rechtlichen Grundlagen der Gemeinnützigkeit klarzustellen und künftige Auseinandersetzungen zu vermeiden, hat sich die Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung" gebildet. 40 Vereine und Stiftungen fordern in der Allianz Änderungen am Gemeinnützigkeitsrecht. Attac ist Gründungsmitglied. Auf einer Pressekonferenz am Montag, 6. Juli, 11 Uhr, in Berlin (Haus der Bundespressekonferenz) stellt die Allianz ihre Forderungen vor. Mit dabei sein wird auch Attac-Geschäftsführerin Stephanie Handtmann.