Am gestrigen Montag hat die von der Bundesregierung eingesetzte Gaspreiskommission ihren Zwischenbericht mit Vorschlägen zur Entlastung von hohen Gaspreisen vorgestellt. Nach Ansicht von Attac sind die Vorschläge gleich doppelt falsch: Der bisherige Verbrauch als Bemessungsgrundlage bevorteilt Vielverbraucher*innen und setzt zudem keinerlei Anreiz zum Energiesparen.

„Bewohner*innen großer Wohnflächen werden wieder mal vom Staat besser bedient als diejenigen, die bescheiden wohnen müssen. Mit der Gießkanne zu verteilen ist FDP-Politik zum Vorteil von Villenbesitzer*innen und Gaskonzernen. Die verschwenderische Beheizung der 300-Quadratmeter-Wohnung wird weiter voll gefördert und die Gaskonzerne müssen nicht fürchten, durch Einsparbemühungen Profit zu verlieren“, sagt Judith Amler vom Attac-Koordinierungkreis.

Attac fordert stattdessen zusammen mit dem Konzeptwerk Neue Ökonomie und anderen Organisationen ein Grundkontingent an Gas oder Fernwärme, das sich an der Haushaltsgröße orientiert, zum Beispiel 80 m² für einen Vierpersonenhaushalt. Für dieses Grundkontigent soll ein staatlich gedeckelter Preis gelten. Darüber hinausgehender Verbrauch von Gas und Strom soll progressiv besteuert werden, um Luxusverbrauch teuer zu machen, Energiesparanreize zu setzen und Energieknappheit entgegenzuwirken.

Attac fordert zudem, Gewinne von Energiekonzernen durch Übergewinnsteuern abzuschöpfen und mittelfristig die Energiewirtschaft zu vergesellschaften. „Welche Energie wir nutzen, wieviel und wie sie verteilt wird, gehört unter demokratische Kontrolle. Dafür wird Attac in einem großen Bündnis am 22. Oktober in sechs deutschen Städten auf die Straße gehen“, so Achim Heier, ebenfalls Mitglied des Attac-Koordinierungskreis.