Anlässlich der Verkehrsminister*innenkonferenz der Länder (VMK) am morgigen Mittwoch fordert ein breites Bündnis „ÖPNV braucht Zukunft“ eine Strategie für zukunftsfähigen ÖPNV. Die Umweltverbände, sozialen Bewegungen und Gewerkschaften fordern die Mitglieder der VMK auf, endlich den entscheidenden Schritt in Richtung einer sozialökologischen Mobilitätswende zu gehen.

Bund und Länder haben beschlossen, in einem „Ausbau- und Modernisierungspakt“ bis Herbst 2022 konkrete Vorschläge zur Finanzierung des ÖPNV-Ausbaus vorzulegen. Ein breites Bündnis aus Umweltverbänden, sozialen Bewegungen und Gewerkschaften ist sich einig, dass  die angestrebte Verdopplung des ÖPNV-Angebots bis 2030 einschließlich des entsprechenden Personals zehn bis zwölf Milliarden Euro jährlich erfordere und somit insgesamt etwa 100 Milliarden Euro. Die Organisationen erwarten, dass diese Mittel zeitnah für den ÖPNV-Ausbau bereitgestellt werden. Auf dieser Grundlage hat das Bündnis auf einem ersten ÖPNV-Gipfel im vergangenen Juni den Dialog mit den Landesverkehrsminister*innen begonnen. Um ihn fortzusetzen, wird eine Delegation am Mittwoch im Rahmen der Verkehrsminister*innenkonferenz der Vorsitzenden der VMK, der Bremer Verkehrssenatorin Dr. Maike Schäfer, einen offenen Brief mit den gemeinsamen Forderungen überreichen.

Dass die Ampelkoalition mit ihrem zweiten Entlastungspaket sowohl Bus- und Bahnfahrer*innen als auch die Gewinnung neuer Fahrgäste im Blick hat, begrüßen die Bündnispartner. Um eine echte Mobilitätswende einzuleiten und zu verankern, braucht es allerdings Konzepte, die allen Menschen langfristig den Zugang zu öffentlicher Mobilität sichern. Nicht nur in Städten, sondern insbesondere im ländlichen Raum, ist eine deutliche Angebotssteigerung notwendig. Außerhalb der Großstädte fehlen heute vielerorts regelmäßige und gut vertaktete ÖPNV-Angebote. Wer bisher keine Möglichkeit hat, auf Bus und Bahn umzusteigen, dem hilft auch das 9-Euro-Ticket nicht weiter.

Das Bündnis fordert von der Politik weitsichtige Planungen: Nur ein deutlicher Ausbau von Bus und Bahn mit zusätzlichen Linien und engeren Taktungen, einer nachhaltigen Finanzierung sowie günstige Ticketpreise bringen die Mobilitätswende voran. Schon heute gerät der ÖPNV täglich an seine Kapazitätsgrenzen. Im Berufsverkehr der Großstädte ebenso wie im Ausflugsverkehr am Wochenende. Daran wird deutlich, wie sehr der ÖPNV-Ausbau in der Vergangenheit vernachlässigt wurde. Gerade deswegen muss jetzt in die Mobilitätswende investiert werden. Alte Anlagen in Stand setzen, neue Gleise bauen, die nötigen Fahrzeuge anschaffen, Barrierefreiheit und attraktive Arbeitsbedingungen schaffen – all das kostet zusätzlich Geld.

Dazu sagt Achim Heier von Attac Deutschland: „Die Klimakatastrophe verhindern wir nur durch einen weitgehenden Rückbau des Autoverkehrs und die Verdopplung des öffentlichen Verkehrs bis 2030. Mehr Busse und Bahnen und Güter auf die Schiene, lautet die Devise. Zur Finanzierung sind die vielfältigen Subventionen und die steuerliche Bevorzugung des Straßenverkehrs zu streichen und in die Finanzierung des ÖPNV umzulenken. Wir fordern die Verkehrsminister*innenkonferenz auf: Nutzen Sie die Zeit und gehen Sie die Aufgabe der Verkehrswende ehrlich, aufrichtig und nachhaltig an!“

Das Bündnis „ÖPNV braucht Zukunft“ wurde initiiert von: Fridays for Future Germany, ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft, Ökologischer Verkehrsclub VCD, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), BUNDjugend, Attac Deutschland, NaturFreunde Deutschlands, Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Campact und Changing Cities e.V.

Das gemeinsame Forderungspapier finden Sie hier: https://t1p.de/3wsq