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Attac fordert den Schutz von Whistleblower*innen und kritischen Journalist*innen

Erklärung des deutschen Attac-Netzwerks

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Foto: cool revolution / Flickr

Seit Jahren nimmt weltweit der Druck auf Whistleblower*innen und kritische Journalist*innen zu, die skandalöse Vorgänge in staatlichen Behörden, Konzernen und militärischen Institutionen aufdecken und der Öffentlichkeit zugänglich machen. Eines der bekanntesten Beispiele für solcherlei Repressionen liefert der Umgang mit dem Wikileaks-Gründer Julian Assange, der derzeit in einem britischen Hochsicherheitsgefängnis festgehalten und an die USA ausgeliefert zu werden droht, wo ihm aufgrund der Veröffentlichung von internen Dokumenten der US-Streitkräfte womöglich die Todesstrafe droht. Ihm wird  die Veröffentlichung von Filmaufnahmen der US-Army, welche die Ermordung irakischer Zivilisten durch US-Militär dokumentieren, vorgeworfen.

Im Engagement für den Schutz von Whistleblower*innen und kritischen Journalist*innen hat das deutsche Attac-Netzwerk bei seinem diesjährigen Herbstratschlag eine Erklärung verabschiedet:

"Attac fordert die sofortige Freilassung von Julian Assange.

Eine Auslieferung des Journalisten und Verlegers Julian Assange an die USA darf nicht erfolgen! Wir fordern die sofortige Freilassung von Assange aus dem britischen Hochsicherheitsgefängnis.

Attac verbindet damit keine Bewertung der Person oder des Verhaltens Julian Assanges, sondern engagiert sich für den dringend nötigen Schutz von Journalist:innen und Whistleblower:innen. Die Plattform Wikileaks, die Julian Assange geschaffen hat, bietet Whistleblower:innen aus aller Welt die Möglichkeit, Verbrechen und Missstände offenzulegen."

Die Notwendigkeit, dass weltweit Regelung zum Schutz von Whistleblower*innen und kritischen Journalist*innen gefunden werden, zeigt auch der jüngste Vorgang um den belarussischen Whistleblower Sergej Saweljew, der während der Zeit seiner Inhaftierung in einem russischen Gefängnis Videos gesichert und nach seiner Entlassung veröffentlicht hat, die die Folter russischer Justizangestellter an Gefangenen dokumentieren. Die Videos zeigen abscheuliche Vorgänge wie unter anderem die Vergewaltung von Inhaftierten durch Gefängnismitarbeiter und lösten nach ihrer Veröffentlichung mehrere Entlassungen von Justizmitarbeiter*innen aus. Am Wochenende wurde bekannt, dass das russische Innenministerium inzwischen nach Sergej Saweljew, der nach Frankreich geflohen ist und dort um politisches Asyl ersucht, fahndet.