Klima- und Arbeitskampf vereinen: #tvn2020
Attac unterstützt Bus- & Bahnfahrer*innen in ihren Tarifkämpfen #tvn2020. Denn Verkehrswende braucht besseren ÖPNV braucht Beschäftigte mit guten Arbeitsbedingungen!
Klimafreundliche Mobilität heißt, den Autoverkehr drastisch zu verringern. Um trotzdem mobil zu sein, brauchen wir mehr und besseren öffentlichen Nahverkehr, und dieser braucht ausreichend viele und gesunde Beschäftigte. In den letzten Jahren haben sich die Arbeitsbedingungen im ÖPNV durch einen massiven Sparkurs aber immer mehr verschlechtert. Arbeitsverdichtung und -belastung, Krankheit und Personalmangel sind die Folgen. Deshalb kämpfen die Beschäftigten für eine Verbesserung ihrer Lage: In der Tarifrunde #tvn2020 verhandelt die Gewerkschaft Verdi die Arbeitsbedingungen von Bus- und Bahnfahrer*innen neu. Das Besondere: Erstmals fordert Verdi bundeseinheitliche Regelungen für gut 130 kommunale ÖPNV-Unternehmen ("Rahmentarifvertrag"). Betroffen sind 87.000 Beschäftigte, die täglich 13 Millionen Fahrgäste befördern.
Das könnt ihr tun:
Die Beschäftigten brauchen auch Euch, um Druck zu machen und um Solidarität in der Bevölkerung zu werben. Ihr könnt viel beitragen: Vernetzt Euch mit Beschäftigten, Gewerkschafter*innen und den Polit-Gruppen in Eurem Ort und überlegt gemeinsam, wie ihr lokalen Druck aufbauen könnt. So legt ihr einen wichtigen Grundstein für später: Sollte es zu Streiks kommen, und ihr habt bereits gegenseitiges Vertrauen aufbauen können, so sind auch gemeinsame Auftritte und Aktionen währenddessen denkbar. Organisiert gemeinsame Infoveranstaltungen, schafft schon jetzt mit kreativen Aktionen Aufmerksamkeit; füllt unsere Forderungen mit Leben und passt sie an Eure lokalen Gegebenheiten an!
Bei Streiks: Soli-Erklärung verbreiten!
Verbreitet die Soli-Erklärung von Attac, FfF und vielen anderen, um Verständnis für die streikenden Beschäftigten zu schaffen - insbesondere bei den Fahrgästen.
Aktionen machen!
Hier findet ihr Aktionsideen, mit denen ihr die Tarifrunde unterstützen könnt. Von Bahnhängern bis zu Bus-Bastelbögen.
Muster-Pressemitteilung verschicken!
Informiert Eure Lokalpresse über Tarifrunde, Forderungen und anstehende Streiks. Unsere Muster-Pressemitteilung könnt ihr bequem für euch anpassen und versenden!
Banden bilden!
Vernetzt Euch mit Beschäftigten & Gewerkschafter*innen bei Euch vor Ort. sabine.lassauer@attac.de vermittelt Euch Kontakte!
Politisches Forderungspapier verteilen!
Um die Tarifkämpfe politisch zu unterfüttern, haben wir mit Bündnispartner*innen ein Forderungspapier veröffentlicht und Politiker*innen zugestellt. Wir fordern darin eine nachhaltige Investitionsoffensive für die Verkehrswende vor allem vom Bund - sowie einen ÖPNV-Gipfel. Verbreitet es im Netz und auf der Straße!
News-Ticker der ÖPNV-Tarifrunde
Bitte beachtet: Alle Aktivitäten werden unter Berücksichtigung des Infektionsgeschehens und der Verhandlungsergebnisse geplant. Abonniert unseren Newsletter, um auch kurzfristige Änderungen mitzubekommen!
+ 25.11.: Zwischenfazit & wie weiter?++
Die Tarifrunde war unter Corona war nicht einfach; Verdi konnte die Arbeitgeber leider nicht zu einem bundesweiten Rahmentarifvertrag zwingen und musste deshalb auf Länderebene fokussieren. Dort wurden mittlerweile in 13 Bundesländern Abschlüsse erzielt, teilweise mit Einmalzahlungen bis zur Wiederaufnahme von Verhandlungen im Frühjahr 2021. In 3 Ländern - Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern & Hamburg - gibt es weiterhin keine Einigung; in Hamburg wird am 28.11. deshalb erneut gestreikt.
Was haben wir und die Kolleg*innen erreicht?
Teilweise konnten Verbesserungen erreicht werden, wenn auch hinter den Erwartungen. Teilweise wird im nächsten Frühajahr weiterverhandelt. Ende 2023 ist das Ablaufen der Tarifverträge wieder synchronisiert, sodass der Kampf um einen bundesweiten Rahmentarifvertrag wieder aufgenommen werden kann. Danke an alle von euch, die dazu beigetragen haben - ob durch Besuch beim Streikposten, Aktionen oder Aufklärungs- & Öffentlichkeitsarbeit!
Unser bundesweites Bündnis rund um Verdi-FridaysforFuture-BUND-VCD-EVG-Attac u. a. hat darüber hinaus im September Forderungen an die Politik gestellt, den ÖPNV bis 2030 zu verdoppeln und die nötigen Investitionen bereitzustellen. Daran arbeiten wir kräftig weiter. Wir fordern dazu einen großen öffentlichkeitswirksamen ÖPNV-Gipfel, auf dem eine Umkehr in der Verkehrspolitik nach dem Motto "Geld für Öffis statt für Autos" durchgesetzt werden soll. Wir haben die Bedeutung des Nahverkehrs fürs Klima in der öffentlichen Debatte stark gemacht sowie ganz praktisch solidarisch gearbeitet. Wir haben klargemacht: wir brauchen mehr Geld für Öffis statt für Autos! - Alles wichtige Stellschrauben für die Zukunft!
++ 20.10.: Verdi bietet VKA Verständigung an ++
Mittlerweile wird klar: Die VKA ist nicht unmittelbar dazu zu bewegen, Verhandlungen über einen bundesweiten Rahmentarifvertrag - wie von Verdi gefordert - einzuleiten. Verdi hat deshalb die Streiks zunächst ausgesetzt und bietet den Arbeitgebern an, eine Verständigung über den weiteren Prozess zur Vereinheitlichung der Arbeitsbedingungen zu starten. Derweil laufen die Tarifauseinandersetzungen auf Länderebene weiter; und in Baden-Württemberg sowie Sachsen konnte bereits ein Tarifabschluss erzielt werden.
++ 14.10.: Übergabe der Forderungen an Verkehrsminister*innen ++
Gemeinsam mit unseren Bündnispartner*innen statteten wir heute der Landesverkehrsminister*innenkonferenz (VMK) einen Besuch ab und übergaben dort unser Positionspapier an Anke Rehlinger, Verkehrsministerin im Saarland und Vorsitzende der VMK. Sie hat zugesagt, uns zu unterstützen und unsere Forderungen nach massiven Investitionen für Bus und Bahn sowie einem ÖPNV-Gipfel in die Konferenz einzubringen. Wir sind gespannt!
++ 2.10.: Weitere Warnstreik-Welle angekündigt ++
Auch nach den bundesweiten Warnstreiks am 29. September ist die VKA weiterhin nicht bereit, ihre Verweigerungshaltung bezüglich Verhandlungen über einen bundesweiten Rahmentarifvertrag aufzugeben. Deshalb wird Verdi den Druck erhöhen und kündigt eine Woche mit ÖPNV-Wellen-Streiks an. In folgenden Orten werden die Betriebe zu Warnstreiks aufgerufen:
- Dienstag, 6. Oktober: in Hessen (Frankfurt, Kassel, Wiesbaden)
- Mittwoch, 7. Oktober: in Bremen und Niedersachsen (Hannover, Bremen, Braunschweig, Wolfsburg, Göttingen, Goslar)
- Donnerstag, 8. Oktober: in Baden-Württemberg (Heilbronn, Stuttgart) & Nordrhein-Westfalen (alle Betriebe, die unter den Tarifvertrag TV-NW fallen: z. B. Aachen, Bochum, Dortmund, Dusiburg, Düsseldorf, Essen, Köln, Münster)
- Freitag, 9. Oktober: in Bayern (München, Nürnberg, Augsburg, Regensburg, Ingolstadt, Landshut, Bamberg, Schweinfurt, Fürth), Berlin und Brandenburg (u. a. Brandenburg an der Havel, Potsdam).
Attac-Aktionen zur Streiksolidarität
Lasst euch von (Attac-) Aktionen aus anderen Städten inspirieren: Fotos & Berichte von vielfältigen Aktionen zur Unterstützung des ÖPNV-Tarifkampfs gibt's hier.
Klimaschutz & Nahverkehr
Verdi-Papier zur Verbindung von Klimaschutz und Nahverkehr herunterladen.
Presseberichte
15.10., junge Welt: "Widerstand im Autoland"
14.10., dtoday.de: "Umweltschützer und Gewerkschaften fordern von Bundesregierung ÖPNV-Gipfel"
10.10., report-d: "Düsseldorf: Fridays for Future demonstriert vor dem NRW-Verkehrsministerium"
29.9., inFranken.de: "Warnstreik legt Busverkehr lahm"
28.9., taz.de: "Warnstreiks im öffentlichen Nahverkehr: Rückenwind von Fridays for Future"
19.9., Neues Deutschland: "Die nächste Verkehrswende"
17.9., BR Fernsehen: "Busfahrer gesucht! Was, wenn keiner mehr ans Steuer will?"
17.9., infranken.de: "Im Tarifkampf vereint"
4.9., Frankfurter Allgemeine, "Brauchen keine Antriebswende, sondern eine konsequente Verkehrswende"
28.7., junge Welt: "Neue Liaison"
22.7., tagesspiegel: "Neue Allianz für öffenlichen Nahverkehr - Klimaschutz mit guter Arbeit verbinden"
++ 29.9.: Erfolgreiche Warnstreiks deutschlandweit ++
In ganz Deutschland stehen die Räder still: Die Bus- und Bahnfahrer*innen haben heute bei Warnstreiks ihre Arbeit niedergelegt; 90 Prozent der Beschäftigten sind dem Streikaufruf gefolgt. In vielen Städten wurden sie von Fridays for Future- und Attac-Aktivist*innen vor den Betriebshöfen unterstützt, z. B. in Bamberg, Bremen, Düsseldorf. Verdi fordert die VKA damit erneut auf, endlich in bundesweite Verhandlungen einzutreten und stellt ein Ultimatuum bis Freitag - ansonsten müsse erneut gestreikt werden. Bislang weigerten sich die Arbeitgeber, Verhandlungen auf Bundesebene zu führen und machten nicht einmal ein Angebot. Stattdessen gab es teilweise sogar reaktionäre Gegenforderungen wie die Verkürzung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall.
++ 25.9.: Bundesweite Warnstreiks angekündigt ++
Der ÖPNV-Tarifkonflikt erreicht die erste Eskalationsstufe: Wegen der Verweigerungshaltung der Arbeitgeber hat Verdi für kommenden Dienstag (29.9.) bundesweite Warnstreiks angekündigt. Attac und viele weitere politische Akteur*innen unterstützen die streikenden Beschäftigten mit einer Soli-Erklärung: Der Stillstand der Verhandlungen zwingt die Bus- und Bahnfahrer*innen zu diesem Schritt!
++ 19.9.: Arbeitgeber lehnen bundesweite Verhandlungen ab ++
Die Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) hat sich gegen die einen bundesweiten "Rahmentarifverrag" ausgesprochen und weigert sich, bundesweite Verhandlungen aufzunehmen.
++ 18.9.: Gemeinsamer Aktionstag für besseren ÖPNV erfolgreich ++
Fridays for Future, Attac und andere haben in vielen Städten gemeinsam kleine, kreative Aktionen gemacht, um auf den Tarifkampf und dessen Verbindung zu Klimaschutz hinzuweisen. Auch Bus- und Bahnfahrer*innen waren mit auf der Straße. Ein erster Startschuss für die politisch-aktionistische Begleitung der Tarifrunde und gute Gelegenheit, den Arbeitgeberverbänden Druck für ihre Besprechung am Folgetag zu machen.
++ 4.9.: Forderungspapier für die Verkehrswende aus Verdi-Allianz veröffentlicht ++
Eine Allianz aus Verdi, Attac, Fridays for Future, BUND und BUNDjugend, VCD, Changing Cities, EVG, Natufreunde und Campact ist gemeinsam an die Öffentlichkeit getreten, um ihre Unterstützung des Kampfes von Bus- und Bahnfahrer*innen zu zeigen und politisch zu unterfüttern. Das gemeinsame Forderungspapier "Verkehrswende erfordert entschiedene Investitionspolitik für den Umweltverbund" wurde den Länder-, Bundesverkehr- und Finanzminister*innen sowie den Fraktionsvorsitzenden der Bundestagsparteien zugestellt - und mit einer Pressekonferenz sowie einer Aktion vor dem Bundesverkehrsministerium öffentlichkeitswirksam vorgestellt.
++ 30.6.: Kündigung aller ÖPNV-Tarifverträge ++
Verdi kündigt alle Tarifverträge TV Nahverkehr (TV-N) mit den kommunalen Arbeitgeberverbänden (KAV) sowie weitere Firmentarifverträge.
++ 27.3.: Veröffentlichung der Forderungen #tvn2020 ++
Heute beschlossen Verdi-Mitglieder der kommunalen ÖPNV-Betriebe ihre Forderungen für einen bundesweiten Rahmentarifvertrag und teilten sie der Arbeitgeberseite mit. Sie fordern so, bundesweit einheitliche Regelungen bspw. zu Nachwuchsförderung, Ausgleich von Überstunden, Urlaub etc. herzustellen und so die aktuelle Ungleichbehandlung in den Bundesländern endlich zu beenden. Verhandlungspartnerin wäre hier die Vereiningung der Kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), deren 16 Mitgliedsverbände sie jedoch zunächst für länderübergreifende Verhandlungen mandatieren müssen. Darüber hinaus werden in den einzelnen Bundesländern weitere Forderungen aufgestellt, welche separat mit den regionalen Kommunalen Arbeitgeberverbänden (KAV) in den Bundesländern verhandelt werden können.
Unsere Forderungen - das brauchen wir bis 2030 im ÖPNV:
Ausbau & Modernisierung!
ÖPNV eng getaktet, bezahlbar, barrierefrei - und abgestimmt auf den Deutschlandtakt im Fernverkehr.
Mehr Personal!
100.000 Neueinstellungen für ausscheidendes Personal und zusätzlich 70.000 neue Stellen für Modernisierung & Ausbau.
Weniger Auto, mehr ÖPNV!
Verdoppelung der Fahrgastzahlen durch Verdoppelung des Angebots an Bussen und Bahnen.
Geld für Öffis statt Autos!
Klimaschädliche Subventionen für (über 10 Mrd. Euro) und indirekte Kosten von (141 Mrd.) Autos in ÖPNV umlenken!
Attraktive Arbeit!
Faire Löhne, gute und gesunde Arbeitsbedingungen sowie gute Aus- und Weiterbildung für alle Beschäftigten.
Zerstörungsprojekte weg!
Kein Geld mehr für Autobahnausbau, neuen Straßenbau oder Megaprojekte wie S21 oder BER.
Solidarische Investitionsoffensive jetzt!
Für all das brauchen wir jährlich rd. 11 Mrd. Euro - von Ländern, Kommunen und insbesondere dem Bund. Auch Nutznießer wie Handel, Unternehmen & Tourist*innen sollten mitfinanzieren.
Klimagerechte Mobilität für alle!
Radikaler Rückbau des Autoverkehrs und Ausbau von klimafreundlicher Mobilität per Fahrrad, Fuß oder Bus und Bahn - mit einer Verkehrsplanung, die Letztere bevorzugt. Attac-Forderungen im Detail >>
>> Gemeinsames Forderungspapier von Attac, Verdi, FfF und anderen für besseren ÖPNV
>> Weitere Attac-Infos und Forderungen zum ÖPNV im Themenflyer: als Online-PDF // im Webshop
Hintergrund: Massiver Sparkurs im ÖPNV
An den Arbeitsbedingungen im Nahverkehr wurde seit 1990 massiv gespart: Der ÖPNV befördert heute 24% mehr Fahrgäste als noch vor 20 Jahren – und das mit 18% weniger Personal. Für die übrigen Beschäftigten heißt das immer höhere Arbeitsbelastung, was u.a. zu einer überproportional hohen Krankenquote im Fahrdienst führt. Zudem verhinderte die Sparpolitik Ausbildung, Neueinstellungen und verschreckt neue und junge Bewerber*innen: Schon heute sind 40% aller Beschäftigten über 50 Jahre alt; bis 2030 werden bundesweit zehntausende Beschäftigte fehlen.
Diese Situation ist schon heute untragbar: Hohe Krankenstände und Personalmangel führen zu Fahrt- und Linienausfällen; ein Ausbau des ÖPNV scheint unter diesen Bedingungen schlicht unmöglich. Eine radikale Wende ist dringend nötig!
Arbeitsbedingungen im ÖPNV: Warum kaum noch jemand Busfahrer*in werden will
Probleme der Arbeit im ÖPNV
Hintergrundpapier von Verdi hier herunterladen.