Vor den Koalitionsverhandlungen der Arbeitsgruppe Finanzen von CDU/CSU und SPD im Bundesfinanzministerium in Berlin haben Aktivistinnen und Aktivisten von Attac am 12. November 2013 mit einer Theateraktion die Einführung einer Gesamtkonzernsteuer gefordert.

Bei der Aktion postierte sich eine "Kavallerie" mit Steckenpferden vor einer aufblasbaren Steueroase, ohne etwas auszurichten. Kritiker_innen forderten dagegen auf einem Banner "Steuerflucht stoppen. Gesamtkonzernsteuer statt Kavallerie-Geschwätz!". Gemeinsam stellten die Darsteller_innen anschließend unter dem Motto "Starbucks & Co die Tricks austreiben" die Konzerngewinne in der Steueroase sicher. Mit dem Kavallerie-Bild kritisierten sie den wirkungslosen Verbalradikalismus von Politikern. So hatte der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück im Wahlkampf mehrfach eine Kavallerie gegen Steueroasen angekündigt.

In einem Schreiben an die Mitglieder der Arbeitsgruppe Finanzen im Rahmen der Koalitionsverhandlungen fordern wir die Verhandlungsgruppe auf, die Steuerbehörden zu stärken, die länderbezogene Berichterstattung (Country by Country Reporting) im Ministerrat der EU nicht länger zu blockieren und die seit zwei Jahren auf Eis liegende EU-Richtlinie für eine Gesamtkonzernbesteuerung ohne eine Wahloption für die Konzerne in Kraft zu setzen.

Fotos: Sascha Bachmann / echtfotografie.de