Vom 9. bis 11. April 2010 wird Attac Deutschland in Zusammenarbeit mit der Berliner Volksbühne ein öffentliches Tribunal durchführen, das die Ursachen des Finanzcrashs, die Beugung der Demokratie durch fragwürdige Rettungsmaßnahmen und die fahrlässige Vorbereitung neuer Krisen öffentlichkeitswirksam beleuchten soll.

Hintergründe

Im Herbst 2008 wurde die private Immobilienbank Hypo Real Estate mit staatlichen Bürgschaften und Kreditzusagen in Höhe von 102 Milliarden Euro vor der Insolvenz gerettet. Im Frühjahr 2009 wurde die Bank dann verstaatlicht und wird seither mit ständig wachsenden Eigenkapitalzuschüssen des Bundes in Milliardenhöhe am Leben erhalten, bisher ca. 10 Mrd. €. Noch ausstehender Kapitalbedarf: ungewiss.

Ebenfalls im Herbst 2008 verabschiedete der Bundestag im Schnellverfahren das Finanzmarktstabilisierungsgesetz – entworfen von der privaten Anwaltskanzlei  Freshfield Bruckhaus Deringer –, das die Einrichtung eines Sonderfonds für Bankenrettungen (SoFFin) mit einem Budget von 480 Milliarden Euro vorsieht. Dieses Budget – fast das Doppelte des Bundeshaushaltes – ist der Kontrolle des Parlaments und der Öffentlichkeit de facto vollständig entzogen.

Sowohl die Größenordnung der Bankenrettungspakete als auch ihre Intransparenz und Demokratieferne sind in der Geschichte der Bundesrepublik ohne Beispiel.

Seit Inkrafttreten der Rettungsmaßnahmen hat außerdem weder eine substantielle Offenlegung der Risiken, die in den Bilanzen der geretteten Banken versteckt sind, stattgefunden, noch ein allgemeines Verbot der Finanzpraktiken, die in die Krise geführt haben. Einer neue Blase und neuen Krisen wird nicht vorgebeugt, die Banken können weiterhin hochriskante Geschäfte tätigen und davon ausgehen, dass sie beim Absturz mit Steuergeldern aufgefangen werden.

Abzusehen ist außerdem, dass die Kosten der Krise langfristig der Allgemeinheit aufgebürdet werden – in Form von massivem Stellenabbau, Sozialkürzungen und weiterer Privatisierung öffentlichen Eigentums. Die Bankenrettungen folgen damit der Logik, die privaten Gewinne aus dem globalen Spielcasino unangetastet zu lassen und die Verluste zu vergesellschaften. Sie stellen in ihrer intransparenten Form eine radikale Aushöhlung demokratischer Prinzipien dar und gefährden das öffentliche Wohl.

Bisher hat weder eine angemessene öffentliche Aufarbeitung dieser Vorgänge noch eine ernsthafte Diskussion über grundlegende Veränderungen des Finanzsystems stattgefunden. Auch der Bundestagsuntersuchungsausschuss zur Hypo Real Estate ist seiner Aufgabe nur sehr unzureichend gerecht geworden. Das Finanzwesen ist zu „business as usual“ übergegangen, die nächste Krise kommt mit Sicherheit.

Vor diesem Hintergrund hat es sich Attac zur Aufgabe gemacht, ein Tribunal ins Leben zu rufen, das Aufklärung schaffen und Alternativen entwickeln soll.

Form des Tribunals

Das Tribunal wird am Freitag Abend (9.4.) mit einer Eröffnungsrede von Albrecht Müller, einer Lesung der Volksbühne zum Thema Banken und Beiträgen der Kabarettisten Urban Priol und Georg Schramm beginnen.

Das eigentliche Tribunal wird am Samstag, dem 10.4., stattfinden, beginnend am Morgen mit der Anklageerhebung. Es folgen mehrere Blöcke der Beweisaufnahme und am Abend die Schlussplädoyers. Die Urteilsverkündung wird am Sonntag Vormittag stattfinden. Im Anschluss ist ein „Forum der Alternativen“ geplant, in dem konkrete Vorschläge zur Transformation des Finanzsektors diskutiert und Perspektiven zur Weiterarbeit entwickelt werden.

Die Reden von Anklägern, Zeugen und Verteidigern werden aufgelockert durch kurze Videobeiträge, die in pointierter Form anschaulich komplexe Zusammenhänge darstellen. Auch eine partizipative Phase in kleineren Gruppen ist geplant. Als Zeugen treten authentisch Journalisten, Gutachter, Banker, NGO-Vertreter etc. und Betroffene der Krisenfolgen auf. Als Richter werden prominente Intellektuelle und Vertreter einer kritischen Zivilgesellschaft fungieren.

Angeklagt werden sowohl politische Entscheidungsträger als auch Bank-Manager – und nicht zuletzt Komplizen aus Bankenaufsicht, Wirtschaftsprüfungsunternehmen und Rating-Agenturen.

Da wir damit rechnen müssen, dass viele der Angeklagten nicht erscheinen, werden Verteidiger an ihrer statt sprechen.

Dem Tribunal geht es nicht in erster Linie darum, individuelle Schuldige dingfest zu machen oder gar Sündenböcke ins Rampenlicht zu stellen, sondern darum, die systemischen Ursachen der Krise einem breiten Publikum in spannender Form anschaulich zu machen und zu weitergehenden Fragen und Einmischungen anzuregen.

Die Beweisaufnahmen

Drei Beweisaufnahmen werden im Zentrum des Tribunals stehen. Jeder Beweisaufnahme wird ein Anklägerteam zugeordnet.

1. Vorbereitung der Krise und Aushöhlung der Demokratie

• Förderung eines krisenverursachenden Systems durch eine Politik der Deregulierung, der Umverteilung von unten nach oben und der Privatisierung
• Erpressung des Staates und der Gesellschaft („too-big-to-fail“-System)
• Entmachtung des Bundestages (SoFFin-Gesetz) und organisierte Geheimhaltung und Täuschung  von Bundestag und Öffentlichkeit
• Bankenrettungen auf Kosten der Steuerzahler unter Schonung der Banken/Gläubiger

2. Zerstörung der ökonomischen Lebensgrundlagen in Nord und Süd

Anhörungen zu den Schattenseiten des gegenwärtigen Weltfinanzsystems und den Folgen der Krise

• Verschuldung und Privatisierungsdruck
• Gesundheit und Rente
• Arbeit
• Globaler Süden
• Ökologie
• Demokratie

3. Verschärfung der Krise

• Kein Verbot risikoreicher Finanzpraktiken und Finanzinstitutionen
• Banken und Großkonzerne gegen Regulierungen
• Verschärfung der strukturellen Ursachen der Krise