Die Finanzlobby und die Bankenreform

Zu Beginn der im Herbst 2008 eskalierten Finanzkrise suchte man die Schuld noch in „Profitgier und Exzessen Einzelner“ oder beim Staat mit seiner Politik des billigen Geldes.

Inzwischen hat sich die Einsicht durchgesetzt, dass die Wurzel der Krise im Finanzsystem selber liegt. „Wir brauchen eine neue Finanzmarktarchitektur…“, forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Höhepunkt der Krise, „[...] unregulierte Märkte führen ins Unglück“.

Doch was ist aus den vielen Ankündigungen einer Bankenreform geworden?

• Am weitesten gingen die Beschlüsse des Baseler Bankenausschusses zur Erhöhung der Kapitalbasis von September 2010 („Basel III“). Banken müssen nun bis zu 13 Prozent Eigenkapital vorhalten, damit Verlustgeschäfte abgesichert sind.
  Dafür haben sie bis 2019 Zeit. Angesichts des Umfangs des Handels mit riskanten Papieren sind diese Eigenkapitalquoten zu niedrig, vor allem bei sogenannten „systemrelevanten“ Banken, die notfalls mit Steuergeld gerettet werden müssen. Gegen höhere Eigenkapitalquoten laufen Vertreter von Großbanken Sturm.
  Unter anderem warnen sie vor „Engpässen bei der Kreditvergabe“.
  Mit drohendem Unterton wird auch auf die weltweit uneinheitliche Einführung von Basel III verwiesen: Der Chef der Deutschen Bank Josef Ackermann sprach von Benachteiligungen deutscher Banken und deren „Abwanderung“.
  Es war dann auch die Bundesregierung, die bei den Basel-III-Verhandlungen auf die Bremse trat und höhere Eigenkapitalquoten sowie kürzere Übergangsfristen verhinderte.
• Aus einer jährlichen, vom Bilanzgewinn abhängigen Bankenabgabe sollen im Falle einer Krise wankende Banken gestützt werden. Im Vergleich zu anderen EU-Staaten fällt sie sehr gering aus.
  Und die Finanzlobby hat Schlupflöcher geschaffen: Die Bemessung des Bilanzgewinns orientiert sich nicht an internationalen Bilanzierungsstandards, sondern an den Standards des deutschen Handelsgesetzbuches.
  Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, wie sie seit langem von Attac und inzwischen auch – in bescheidener Höhe von 0,01 Prozent – von Regierungen gefordert wird, lehnen die Banken ab.
  Sie argumentieren, diese müsste in allen Ländern eingeführt werden, sonst würde der „Finanzplatz Deutschland ausgetrocknet“ - wohl wissend, dass internationale Einstimmigkeit nicht zustande kommt.
• Ungenügend blieb das im März 2009 vom Kabinett verabschiedete Gesetz zur Stärkung der Finanzaufsicht. Die Aufsichtsbehörde wurde nicht bei einer unabhängigen Instanz, sondern beim Finanzministerium angesiedelt, wo die Lobbyisten der Banken ein und aus gehen.
  Der außerbörsliche Handel mit Credit Default Swaps, die inzwischen als „finanzielle Massenvernichtungswaffen“ gelten, wird weiterhin nur ungenügend kontrolliert.
• Das deutsche Bilanzrecht ist 2009 zwar modernisiert worden, enthält aber nach wie vor viele Schlupflöcher. So ist in den Bilanzen die Verlagerung von riskanten Bankgeschäften in international operierende „Schattenbanken“ und Hedge-Fonds immer noch verschleierbar.
  Bankenvertreter drohten vor dem Pittsburgher Weltfinanzgipfel 2009 unverhohlen mit einer solchen Verlagerung, sollten sie durch „Überregulierung stranguliert werden“ – entsprechend milde fiel die Regulierung aus.
• Die Bundesregierung hat im August 2010 ein nationales Bankeninsolvenzrecht verabschiedet, das es ermöglichen soll, notfalls auch Großbanken abzuwickeln und so private Gläubiger am Verlust zu beteiligen. Wegen der internationalen Aufstellung der Großbanken wird dieses Ziel aber nicht erreicht.
• Das Kreditwesengesetz von 2010 wollte die Ausschüttung von Boni so regeln, dass Banker nicht wie bisher zu riskanten Finanzaktionen verleiten werden.
  Aber: Boni wurden nicht gedeckelt und inzwischen haben sie erneut unakzeptable Höhen erreicht.

Die Taktik der Bankenvertreter zur Verhinderung einer konsequenten Bankenreform ist deutlich:

Jammern wegen Überregulierung, drohen mit Kreditklemme und Abwanderung, verwässern durch gesetzliche Schlupflöcher, verzögern durch Forderung nach international gleicher Einführung.

Damit waren sie erfolgreich:

„Wir spekulieren heute nicht anders als vor der Krise“, sagen Banker hinter vorgehaltener Hand. Vertreter des Internationalen Währungsfonds haben im März 2011 gewarnt, dass die Wahrscheinlichkeit einer neuen Finanzkrise inzwischen gestiegen sei.

Eine konsequentere Durchsetzung der Bankenreform ist zu einer Überlebensfrage geworden und zur Bewährungsprobe der Demokratie gegenüber der Finanz-Lobbykratie.

Attac Bankentribunal, 2010http://www.financial-crimes.net/

Attac, Financial Crimes, 2010

Frankfurter Allgemeine Zeitung, Regierung will Banken an kommenden Krisen beteiligen, 04.05.2011

Freiberger, Harald / Hesse, Martin, Peitschenhiebe, die nicht immer treffen, in: Süddeutsche Zeitung, 7.1.2011

Freiberger, Harald, Ackermann und die Zwerge, in: Süddeutsche Zeitung, 5./6.2.2011

Freiberger, Harald, Nicht einmal die Hälfte ist geschafft, in: Süddeutsche Zeitung, 24.3.2011

Freiberger, Harald, Ideal wäre ein Regime für das Endspiel - die Insolvenz, in: Süddeutsche Zeitung, 29.3.2011

Henn, Markus / Lindner, Stephan, Attac-Hintergrundpapier zum Attac-Bankenaktionstag am 29.9.2010

Hesse, Martin, Im Reich der Schattenbanken, in: Süddeutsche Zeitung, 2.3.2011

Hoffmann, Catherine, Kampf dem Kasino, in: Süddeutsche Zeitung, 11.3.2011

Wahl, Peter, Entwaffnet die Märkte! Der Finanzcrash: Ursachen – Hintergründe – Alternativen, Attac Basistext 32, 2009

Zeit Online, Berlin contra Brüssel, 10.03.2011