Zur wirtschaftlichen und sozialen Situation

Von Schäuble/Merkel bis zu Draghi/Juncker wird Spanien als leuchtendes Beispiel präsentiert, welches beweise, dass Austerität das geeignete Mittel zur Bewältigung der Krise sei.
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Der spanische Ministerpräsident Rajoy hat bereits vor Monaten verkündet, dass die Krise in Spanien beendet sei und die öffentlichen Ausgaben deutlich erhöht, mit dem Ziel, das wirtschaftliche Wachstum und die Beschäftigung zu stimulieren und dadurch die Chancen für Fortsetzung der rechten PP Regierung nach den Wahlen Ende 2015 zu verbessern.

In Wirklichkeit ist die Krise jedoch keineswegs überwunden, weder ihre Ursachen noch ihre Folgen. Erinnern wir uns kurz an die wesentlichen Aspekte und den Verlauf der Krise in Spanien, seit 2008.

Ursachen und Verlauf der Krise

Die spanische Wirtschaft erlebte seit Anfang der 1990 Jahre einen kontinuierlichen Aufschwung, getragen in erster Linie durch Immobilienspekulation in gigantischem Ausmaß. Darin verstrickt waren der Finanz- und der Bausektor, für die reibungslose Genehmigung entsprechender Projekte sorgte die systematische Korruption von Politikern auf sämtlichen Ebenen des Staates und aus den unterschiedlichen, politischen Spektren.

Auch breite Bevölkerungsschichten hatten in den Immobiliensektor investiert, da Banken und Sparkassen Kredite ohne Sicherheiten anboten und eine permanente Wertsteigerung der Immobilien garantiert zu sein schien, so wurde es ihnen von der nationalen und europäischen Politik und den Bankberatern versichert. Es war also folgerichtig, dass die zu erwartenden Gewinne auch zu erhöhtem Konsum führten, obwohl die Reallöhne in den Boom Jahren gesunken waren. Anschaffungen wurden in großem Ausmaß über Kredite finanziert, sodass die private Verschuldung stark anstieg.

Seit 2005 hatte die Nachfrage nach Immobilien bereits nachgelassen, als die Blase 2008 schließlich platzte, kam der Bausektor mit seinen 3 Millionen Beschäftigten nahezu zum Erliegen. Ein Konjunkturprogramm der damals noch sozialistischen Regierung zeigte kaum Wirkung und die Arbeitslosenzahlen stiegen in den folgenden Jahren auf über 5 Mio. bzw. 26 Prozent. Infolge der fehlenden Einkommen konnten die Kredite für die Immobilien häufig nicht mehr bedient werden und es kam zu massenhaften Zwangsräumungen, wodurch Hunderttausende obdachlos wurden, was jedoch die Liquidität der Banken nicht erhöhte. Stattdessen entstand durch die fehlende Kaufkraft eine Abwärtsspirale für die gesamte Wirtschaft.

Die spanischen Banken standen 2011 vor dem Zusammenbruch und um diesen zu vermeiden drängte die EU auf Strukturreformen und ein Rettungsprogramm, auch deshalb, weil europäische Banken (u.a. die Deutsche Bank) bei spanischen Banken Kapital investiert hatten, das es zu retten galt. Zuvor hatte die spanische Regierung die wankenden Banken bereits mit Krediten und Bürgschaften von 115 Milliarden EURO abgesichert und diese veranlasst ihre faulen Immobilienwerte in sogenannte Bad Banks auszulagern. Außerdem übernahm der Staat das 2010 aus dem Zusammenschluss kleinerer, angeschlagener Banken und Sparkassen entstandene, viertgrößte Geldinstitut „Bankia“, nachdem dieses kurz vor dem Kollaps stand.

Da die staatlichen Mittel für die gesamte Bankenrettung aber nicht ausreichten, beantragte die Regierung 2012 entsprechende Hilfen aus dem EU Rettungsschirm in Höhe von 100 Mrd. EURO. Dadurch konnte der Staat zwar die Verluste der Privatbanken übernehmen, steigerte dafür allerdings die Staatsschulden von 43 Prozent des BIP im Jahr 2008 (gegenüber 66 Prozent für Deutschland) auf 98 Prozent im Jahr 2015, um mehr als das Doppelte. Gleichzeitig musste die Regierung, zur Kontrolle der Einhaltung der vereinbarten Sparauflagen, regelmäßige Besuche der schwarz gekleideten Männer von EU Kommission, EZB und IWF akzeptieren.

Die Sparauflagen umfassten massive Kürzungen in sämtlichen sozialen Bereichen, vor allem beim Rentensystem, im Gesundheitsbereich (- 16 Prozent) und bei der Bildung, für die mit 4,16 Prozent des BIP der geringste Anteil seit 1995 zur Verfügung stand. Gleichzeitig wurden auch der Kündigungsschutz und die tarifverträglichen Rechte der Beschäftigten eingeschränkt.

Das Ende der Krise?

Wie eingangs erwähnt, behauptet die Regierung zwar seit einiger Zeit, die Talsohle der Krise sei überwunden und es gehe wieder aufwärts, in der Realität ist davon jedoch wenig zu spüren. Insofern war es erstaunlich, dass die bestimmenden Themen vor der Wahl am 20. Dezember vor allem die Korruption und die Reform der Verfassung im Hinblick auf die autonomen Regionen waren. Wirtschaftliche Themen standen im Vergleich zu ihrer eigentlichen Bedeutung eher im Hintergrund. Wie steht es nun um das angebliche Ende der Krise?

Zwar ist die Arbeitslosigkeit während der Regierung Rajoy von 23,4 Prozent auf 22,9 Prozent leicht gesunken, doch die Gründe dafür geben eher Anlass zu Sorge.

Dies betrifft zunächst die Verringerung der Immigranten, vor allem aus Lateinamerika, durch Abschiebungen und den Verlust von Arbeitsplätzen infolge der Krise. Allein 2014 verringerte sich der Anteil der ausländischen Bevölkerung um 304.000.

Ein zweiter Grund ist der Abbau der weiblichen Beschäftigten um ca. 122.000, deren Beschäftigungsverhältnisse waren häufig prekär und so bekamen sie als erste die Folgen der Krise zu spüren und haben es besonders schwer eine neue Beschäftigung zu finden.

Der dritte, wesentliche Grund ist die massive Migration von Personen zwischen 20 und 34 Jahren, von denen zwischen 2008 und 2014 insgesamt 110.500 das Land verlassen haben. Dieser Verlust ist angesichts des hohen Durchschnittsalters der spanischen Gesellschaft auch ein Problem für die Nachhaltigkeit der ohnehin unterfinanzierten Sozialversicherungssysteme.

Bei den neuen Arbeitsplätzen, welche die Regierung als Beleg für den Beginn des wirtschaftlichen Aufschwung ausgibt, handelt es sich überwiegend um prekäre Beschäftigungsverhältnisse, 30 Prozent dieser Jobs sind auf weniger als sieben Tage befristet und über 40 Prozent sind Teilzeitjobs. Vor allem jüngere Menschen müssen sich damit begnügen, um überhaupt ein Einkommen zu haben. Die Jugendarbeitslosigkeit beträgt weiterhin 50 Prozent und die Arbeitslosenversicherung wurde für Jugendliche abgeschafft.

Die Rückkehr der schwarz gekleideten Herren?

Eine dauerhafte Krisenlösung ist auch deshalb nicht in Sicht, weil die strukturellen Probleme der spanischen Wirtschaft nicht beseitigt sind. Diese basierte drei Jahrzehnte lang auf dem Finanz- und Bausektor, wo mit großen Infrastruktur- und Immobilienprojekten horrende Gewinne erzielt wurden. Eine Wiederbelebung in vergleichbarem Umfang ist in diesem Bereich jedoch nicht zu erwarten, mehrere mit hunderten Millionen EURO fertiggestellte Flughäfen, die seitdem ungenutzt in der Landschaft stehen oder die wenig befahrenen und deshalb defizitären Autobahnen im ganzen Land, veranschaulichen das Dilemma.

Zwar hat es zuletzt wirtschaftliches Wachstum gegeben, 1,4 Prozent in 2014 und 3,1 Prozent in 2015, doch liegt das BIP damit immer noch unter dem Wert von 2008. Außerdem wurde dieses Wachstum durch die überdurchschnittlich hohen Zuwächse im Tourismussektor, dem schwachen EURO und dem stark gefallenen Ölpreis begünstigt.

Die als Wahlgeschenk der Regierung Rajoy verstandenen Steuersenkungen dürften wesentlich zu dem für 2015 erwarteten Haushaltsdefizit beitragen, welches die EU auf 4,5 Prozent schätzt, einem Wert der deutlich über der 3 Prozent Grenze des Maastricht Kriteriums liegt. Und so hat der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Valdis Dombrovskis, auch bereits angekündigt, dass Spanien die Defizitkriterien und die diesbezüglich mit der EU vereinbarten Ziele einzuhalten habe und kurzfristige Haushaltseinsparungen verlangt. Ähnlich hat sich auch der Chef der Eurogruppe, Dijsselbloem, geäußert, neuerliche Besuche der schwarz gekleideten Herren sind also absehbar.