Zur sozialen und politischen Lage

Vor allem Nichtwähler/innen, aber auch Wechselwähler/innen aus allen Parteien katapultierten bei den jüngsten Landtagswahlen die ursprünglich vornehmlich antieuropäisch-neoliberale, inzwischen um Fremdenhass ergänzte Rechtsaußenpartei AFD in die Position der zweitstärksten bzw. drittstärksten Parlamentspartei in drei Bundesländern. Die Fluchtproblematik ist dabei vordergründig die bedeutendste Ursache für diese Wahlergebnisse. Begriffe, wie Flüchtlingsschwemme oder Flüchtlingswelle, verdeutlichen, dass viele Menschen, darunter Journalisten und eine zunehmende Zahl von Politikern, nicht die Fluchtursachen als Problem begreifen, sondern die Menschen, die häufig mit ihrer ganzen Familie ihr Land verlassen. Wenn etwa der deutsche Bundesinnenminister den Kampf gegen „illegale“ Flüchtlinge propagiert, gleichzeitig syrische von sonstigen Flüchtlingen trennt, erhalten damit mehr oder weniger subtil alle, die nicht vor dem unübersehbaren Krieg vor der europäischen Haustür flüchten, sondern weniger sichtbarem Leid, das Attribut „Illegale“. Der moralische Imperativ, also eine gemeinte Pflicht zum unterstützenden Handeln (Richard Taylor), wird auf unab-weisbare Grenzfälle des menschlichen Leids eingeschränkt.

Seit Jahren belegen die Studien des FES-Projekts zum Rechtsextremismus ein verfestigtes Potenzial autoritärer bis rechtsextremer Einstellungen bei jedem vierten Deutschen. Auch die Shell-Jugendstudie weist auf xenophobische Vorbehalte bei jedem dritten jungen Deutschen zwischen 12 und 25 Jahren und gleichzeitig zunehmende Tendenzen zu einem nationalen Chauvinismus hin. Rechtsradikale Neigungen und Xenophobien finden sich demnach im Osten verbreiteter, und dort häufiger bei jüngeren Menschen, insbesondere bei Menschen, die sozial abgehängt sind.

Die „Landnahme der Ökonomie“ ist wichtige Ursache, verstärkt sie doch einen „autoritären Kreislauf“ bei den Abgehängten, der am Ende zur „autoritären Aggression“ gegen die noch Schwächeren führt, (FES-Studie 2010). Angesichts der Ökonomisierung des Öffentlichen, der Entwertung des Sozialen im Politischen, entsteht ein gefühlter und von einzelnen Führungspersonen der bestehenden Arbeiter-parteien formulierter Verteilungskampf um knappe Mittel, deren konkurrenzielle Verwendung dann schnell völkischen Charakter erhält. Antikapitalistische Attitüden rechtsextremer Parteien lassen dann nicht verwundern, dass die real Exkludierten (vor allem im Osten) und die von Verarmungs- oder Statusverlustängsten Gefangenen von der einen Seite des Parteienspektrums auf die andere Seite wechseln. Angesichts der Neoliberalisierung von Teilen der Arbeiter- und alternativökonomischen Parteien fühlen sich die Exkludierten nicht mehr „nur“ nicht gehört, sondern sie fühlen sich auch nicht mehr vertreten.

Dabei sind die Ursachen für die Flucht und damit das Fluchtproblem letztlich die gleichen, die auch für viele Menschen in Deutschland zur Ausgrenzung, Armut und Perspektivlosigkeit führen. Sie sind wiederum Auslöser einer Spirale der Gewalt, die dann, wenn die Exklusion Menschen mit Migrati-onshintergrund besonders trifft, in einem fatalen antagonistischen jeweils nationalen bzw. religiösen Chauvinismus mündet.

Grundthesen

1. Wir haben kein Flüchtlingsproblem, sondern ein Problem der Flucht, hervorgerufen durch Krieg, ethnisch, religiös, kulturell motivierter Verfolgung und Vertreibung, durch Gewalt, auch sexualisierter Gewalt gegen Frauen und Kinder, mit Landraub, Plünderung, Korruption und Vernichtung der natürlichen Lebensgrundlagen. Die Fortsetzung des Wirtschaftens mit anderen (kriegerischen) Mitteln sowie die Form des Konsums und des Wirtschaftens auf Kos-ten des Leids der Menschen und der Überausbeutung natürlichen Ressourcen der Länder des Südens sind Ursache der schon lange prognostizierten erzwungenen Völkerwanderung.
2. Wer in Armutsmilieus sozialisiert ist und in diesem Kontext Erfahrungen mit Gewalt und Kriminalität gemacht hat, ist stärker bedroht, selbst kriminell zu werden. Dieses gilt genauso für Flüchtlinge, wenn sie etwa aus Ländern fliehen, in denen sie in Gewalt und Kriminalität als alltäglicher Erfahrung des eigenen Lebens und Überlebens aufgewachsen sind. Eine gute na-tionale wie internationale Friedens-, Sozial- und Verteilungspolitik, sprich Armutsbekämpfung, ist daher auch ein Mittel zur Kriminalitätsbekämpfung.
3. Wir sollten keine Toleranz haben gegenüber religiösen Auffassungen, die Intoleranz, Hass und Diskriminierung zum Gegenstand haben. So wie Schleier oder Kopftuch keine Erfindung des Korans sind, so ist Intoleranz gegenüber Andersgläubigen in fast allen Religionen und die Herabsetzung der Frauen in allen Weltreligionen vorhanden. Die Auseinandersetzung mit Religion als Legitimation von Gewalt, Herrschaft und Unterdrückung, als Ausgangspunkt einer repressiven Antireform oder Gegenrevolution ist zwingend notwendig, muss aber getrennt werden von der Bewältigung der Flucht und seiner Folgen.
4. Die sogenannte Sicherung der Außengrenzen der EU verlagert das Fluchtproblem auf andere Länder, vor allem des Mittelmeerraums, und birgt damit die Gefahr diese Länder sozial, öko-nomisch und politisch (weiter) zu destabilisieren. Auch strukturell benachteiligten Kommunen in Deutschland droht die Überforderung. Ursachen dafür sind aber vor allem die Missachtung des kommunalpolitischen Konnexitätsprinzips und eine unzureichende kommunal-wirtschaftliche Finanzierungssystematik, die am Ende den Verfassungsgrundsatz der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland gefährden
5. Wir müssen zwingend anerkennen, dass schutzsuchende Menschen, die zu uns kommen, nicht gegen schutzbedürftige Menschen, die (bereits) hier leben, gestellt werden dürfen, auch weil die sozialen und wirtschaftlichen Ursachen letztlich aus der gleichen Quelle gespeist werden. Die Fluchtproblematik ist vielmehr Anlass, den seit den 80er Jahren des letzten Jahrhunderts begonnenen Abbau sozialer Freiheit zugunsten des Vorrangs der vor allem technischen Freiheit des Marktes zu hinterfragen und die politischen Prioritäten in Richtung auf soziale Teilhabe und soziale Freiheit national und international endlich neu zu justieren.
6. Die lokale Sozialpolitik muss aktuell Probleme lösen, die nicht bei ihr entstanden sind, zusätzlich zu den bereits bestehenden sozialpolitischen Anforderungen für die, die schon da sind. Auch oder gerade weil die Kommune der Ort und die öffentliche Institution ist, die den gemeinschaftlichen Alltag der Menschen gestaltet, aber auch sichern soll, ist es wichtig, diese lokale Sozialpolitik als Teil einer Weltsozialpolitik zu verstehen.

Der soziale Zustand global

„Armut ist die schlimmste Form der Gewalt“ (Mahatma Ghandi)

60 Millionen Menschen befanden sich Ende 2014 ständig auf der Flucht, so viel wie noch nie zuvor. Noch ein Jahr vorher waren es „nur“ 51,7 Millionen Menschen und auch das war schon die größte Zahl an Flüchtlingen seit dem Ende des 2. Weltkrieges. Flucht bedeutet für die betroffenen Menschen nicht nur der Verlust ihres Hauses, sondern auch ihrer Heimat. Sie sind obdachlos und heimatlos und damit in schlimmster Weise von Armut betroffen. Die meisten Menschen fliehen in die Nachbarlän-der, die Länder mit den aktuell meisten Flüchtlingen (Türkei, Pakistan, Iran, Libanon) sind dann auch die Nachbarstaaten der Länder Afghanistan, Syrien und Irak, in denen der Norden massiv militärisch interveniert hat.

Der Vater des heutigen Neoliberalismus Hayek behauptete in einem denkwürdigen Interview 1981 „Ungleichheit ist nicht bedauerlich, sondern höchst erfreulich. Sie ist einfach nötig… Gerade die Ungleichheiten in der Entlohnung sind es, die den einzelnen dazu bringen, das zu tun, was das Sozialprodukt erst entstehen lässt.“ Die Wirklichkeit hat den Altmeister der ökonomischen Prügelstrafe längst widerlegt. Ungleichheit und volkswirtschaftliche Prosperität gehen regelmäßig auseinander.

Die Dimension der weltweiten Armutsentwicklung lässt sich an einigen wichtigen Faktoren verdeutlichen. Die Warenkörbe von Menschen aus den Ländern der südlichen Hemisphäre unterscheiden sich gravierend von denen eines durchschnittlichen Europäers. Liegt der Konsumanteil für Nahrungsmittel bei einem statistisch durchschnittlichen Europäer bei ca. 15 % am verfügbaren Einkommen, liegt er bei Menschen aus Ländern mit einem geringen BIP pro Kopf bei über 85%. Gerade in der Zeit zwischen 2000 und 2014 stiegen die Nahrungsmittelpreise nominell auf mehr als das Doppelte. Nur zwei der ärmsten Länder und einige wenige Schwellenländer steigerten in diesem Zeitraum ihr Pro-Kopf-Einkommen oberhalb dieser Preisentwicklung. Weltweit hat die Ungleichheit der Einkommens- und Vermögensverteilung zugenommen, so dass die große Mehrheit der armen Menschen in diesen Ländern fast immer deutlich weniger am Einkommenszuwachs partizipiert hat. Der Verlust der bäuerlichen Subsistenzwirtschaft als Folge der Aneignung landwirtschaftlicher Flächen durch internationale Konzerne und Drittstaaten (Landgrabbing), die sich im ersten Jahrzehnt dieses Jahrhunderts um 200 % erhöht hat, stellt zudem einen monetär nicht (ausreichend) bewerteten Einkommensverlust dar.

Europa – ein abnehmender Hort des Wohlstands

Die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise hat Europa sozial und ökonomisch gespalten. Seit der Krise haben vor allem in Südeuropa Arbeitslosigkeit und Armut dramatisch zugenommen. Die Zahl der Arbeitslosen nahm in der der Europäischen Union in den fünf Jahren nach 2008 um mehr als 60 % zu.

Eine gemeinsame europäische Strategie, wirksam gegen Verarmung, Arbeitslosigkeit und soziale Exklusion vorzugehen, ist nicht erkennbar. Die politischen Reflexe ähneln denen in der aktuellen Flüchtlingsdebatte. Die Wirtschaftskrise, die hauptsächlich von vermögenden Spekulanten und institutionellen Anlegern hervorgerufen worden ist, muss von denen beglichen werden, die schon ehe-dem durch Einkommensverzicht deren unproduktiven Reichtum finanziert haben. Wieder einmal werden die Opfer verantwortlich gemacht für ihre Situation.

Bund – Erfolgreich bei der Bewältigung der Krise? Ja- aber!

Mit der Agenda 2010 wurde eine Politik fortgesetzt, die unstete Beschäftigung, Leiharbeit, befristete Tätigkeiten als Motor eines funktionellen Arbeitsmarktes sieht. Der kapazitätsorientierte Einsatz durch prekäre Formen der Beschäftigung senkt das Risiko für Unternehmen, bezahlte Mitarbei-ter/innen unbeschäftigt zu lassen. Die Arbeitsmarkt„reformen“ durch die Agenda 2010 erhöhen zu-dem den Druck auf Menschen, solche Arbeitsverhältnisse zu erdulden. Arbeitslosengeld 2 oder Hartz IV ist als neue Sozialhilfe nun für deutlich mehr Menschen abschließende Sackgasse, als es die Hilfe zum Lebensunterhalt gewesen war. Langzeitarbeitslose haben durch die Reform weniger Chancen, in reguläre sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu gelangen. Stattdessen droht eine Spirale der Verarmung. 2010 stellte das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung für das Jahr 2008 dann auch fest, dass sich die Armut in Deutschland innerhalb von nur zehn Jahren um 40 % erhöht hat. War 1998 jeder Zehnte arm, war es zehn Jahre später jeder Siebte. Besonders betroffen sind Kinder: Jedes fünfte Kind gilt in Deutschland als von Armut bedroht. Im gleichen Atemzug stieg auch die Einkommens- und Vermögensungleichheit. Trotz „Aufschwung“ auf dem Arbeitsmarkt und eines beständiges Wirtschaftswachstum hat das Armutsrisiko auch in Deutschland zugenommen. Die Agenda war damit schlussendlich, angesichts der Konstruktionsprinzipien des Forderns statt Fördern, ein soziales Exklusionsprogramm: Verarmung als Konzept, ganz im Sinne Hayeks.

Strukturelle Kommunale Armut

Die Kommunen sind als Gebietskörperschaften in Deutschland neben den Sozialversicherungen der wichtigste Träger der Sozialen Sicherung in Deutschland. Sie sind darüber hinaus die Träger der öffentlichen Daseinsvorsorge. Die kommunale Sozialpolitik ist dabei in vielen Bereichen durch bundes-gesetzliche Vorgaben zum Handeln gezwungen. Viele der in diesem Sinne gesetzlichen Aufträge des Bundes binden die kommunalen Haushalte. Da die Sozialausgaben überproportional zunehmen, bleiben die kommunalen Einnahmen vor allem der strukturschwachen Kommunen hinter diesen Ausga-bensteigerungen deutlich zurück. Das sich daraus ergebende Delta in der Finanzkraft kann zwischen mittelgroßen deutschen Kommunen schnell hohe zweistellige Millionenbeträge ausmachen, umgerechnet bis zu einem Viertel des kommunalen Haushalts. Die Konsequenz ist, dass Kommunen für freiwillige Leistungen, zu denen etwa eine nachhaltige sozialökologische Stadtentwicklung gehört, kaum Mittel haben. Im Gegenzug müssen diese Kommunen zu den wenigen Instrumente der Ein-nahmesteigerung durch vor allem die Erhöhung der Kommunalsteuern sowie von Gebühren greifen, insbesondere im Bereich der Substanzbesteuerung (Grundsteuer) aber auch bei der Gewerbeertrag-steuer, die die Belastung für Einwohner/innen und lokale Unternehmen massiv erhöhen und die Entwicklungsperspektiven ebenso massiv vermindern. Letztlich verfolgt die derzeitige kommunale Finanzpolitik bundesweit einer kommunalen Austeritätspolitik, die dazu führt, dass soziale, kulturelle und kommunalwirtschaftliche Einrichtungen zur Disposition gestellt werden (müssen) und die sozial-ökonomischen Gräben zwischen prosperierenden und abgehängten Regionen größer werden.

Grundsätze des sozialpolitischen Handelns

Wirtschaftliches Handeln dient immer Zwecken, ist immer zielorientiert. Es, wie der Neoliberalismus, zum Selbstzweck zu stempeln, lässt einerseits eine technokratische Grundhaltung erkennen und zum anderen ignoriert es die sozialen und politischen Bedingungen, in denen wirtschaftliches Handeln eingebunden ist und auf deren Grundlage es stattfindet. Ausgehend von der Nicht-Trennbarkeit sowie der Abhängigkeit von der sozial-kulturellen, politischen und ökologischen Umwelt sollen offen Ziele formuliert werden, die dadurch auch als solche (politisch) diskutiert werden können. Sozialpolitik ist in diesem Zusammenhang die Schaffung von Möglichkeiten zur sozialen Teilhabe, die Stärkung individueller Potenziale, die Beseitigung von sozialen Barrieren jeglicher Art, die Teilhabe verhindern oder erschweren. Sozialpolitik ist ein wichtiger Teil der Gesellschaftspolitik, deren Aufgabe es ist, ein gutes Leben in einer intakten Umwelt zu gewährleisten.

Kommunale Sozialpolitik

Wegen der Vielzahl der sozialpolitischen Aufgaben können nur exemplarisch Themen angesprochen werden, die aus meiner Sicht von besonderer Prägnanz und in Hinsicht auf den Gesamtkanon sozial-politischer Arbeit von besonderer Bedeutung sind. Das Gewicht anderer sozialer Aufgaben soll damit nicht geschmälert werden.

Wohnungspolitik

1. Wohnungspolitik hat Bestandteil einer sozialen Stadtentwicklung zu sein, die die Schaf-fung sozialer Homogenität zwischen den Stadtteilen zum Gegenstand hat. Neben der Quantität geht es mit Blick auf die Frage der wachsenden Zahl von Menschen mit körperlichen, geistigen und Wahrnehmungseinschränkungen auch um die Qualität des Woh-nens. Stadtentwicklung muss unter sozialökologischer Zieldefinition stattfinden, um öko-logisch und sozial nicht die Fehler der 1960er und 1970er Jahre zu wiederholen (Ghetto-bildung, Abkopplung von Stadtteilen, Landschaftszersiedelung).
2. Die kommunale Handlungsfähigkeit in der Wohnraumpolitik ist beschränkt. Öffentliche Wohnungsunternehmen, die als Instrument einer sozialen Wohnungspolitik dienen könnten, sind entweder nicht (mehr) vorhanden oder sie werden vor allem in einem be-triebswirtschaftlichen Verständnis betrieben, vor allem, wenn die kommunalwirtschaftli-che Integration ohne fachpolitische Instrumentalisierung nur durch die kommunale Be-teiligungsverwaltung geschieht. Um soziale Treffsicherheit zu erreichen, ist eine soziale wohnungspolitische Strategie notwendig. Die Neugründung öffentlicher Wohnungsun-ternehmen in Zusammenarbeit mit öffentlichen oder gemeinwirtschaftlichen Unternehmen im kommunalen Umfeld, die gezielte Förderung eines genossenschaftlichen und gemeinwirtschaftlichen Wohnungsmarktes sind sozialwirtschaftliche Alternativen.

Bildungspolitik

Die herrschende Wirtschaftsideologie versteht Bildung und Ausbildung, ökonomisch Humankapital, nur als besondere Essenz der persönlichen Selbstvermarktung. Dabei wird der Wert von Bildung als Potenzial für Teilhabe, als Fähigkeit zu einer besseren, selbstständigen Lebensführung nachrangig. Unter dem Gesichtspunkt von Migration und Teilhabe gilt es zu beachten, dass Bildung und sprachliche Integration ein bedeutender Schlüssel für den Zugang zu öffentlichen Gemeinschaftsgütern, wie etwa dem Gesundheitssystem sind. Von daher beinhaltet Bildungsarbeit auch immer sozialbiografi-sche Aspekte, insbesondere mit Blick auf die Frage der Migration:

• Quantitative Anpassung und qualifizierte Aufwertung der Schulentwicklungsplanung: Zwar ist Schulentwicklungsplanung grundsätzlich dynamisch. Dennoch entsteht durch die hohe Zahl junger Flüchtlinge (etwa 60 % der Flüchtlinge sind 25 Jahre und jünger), durch den Prozess der schulischen Inklusion, durch im Zeitverlauf nicht linear sondern wellenförmig verlaufende Geburtenzahlen akut quantitativer und vor allem qualitativer Anpassungsbedarf.
• In diesem Kontext müssen bei der Schulentwicklung innovative integrative Schulfor-men, wie Primusschulen, Sekundärschulen oder Gesamtschulen, in denen gemein-sames Lernen von Schülerinnen und Schülern mit unterschiedlichsten biografischen Hintergründen schulisches Konzept ist, ermöglicht werden. 2013 noch formulierte die Kultusministerkonferenz Vielfalt als Normalität in der Schule und als Potenzial für die Gesellschaft. Schulen sind in diesem Verständnis der Ort für interkulturellen Dialog, aber auch Konfliktbewältigung.
• Ein Bedarf nach sprachlicher Bildung für Menschen mit Migrationshintergrund besteht bereits länger, ohne die Fluchtproblematik, und blieb häufig unbeachtet. In der Vergangenheit wurden geförderte Sprachkurse häufig fast ausschließlich als arbeits-marktintegrierende Maßnahme verstanden und nicht als Weg zur Teilhabe an sich.
• Wegen der Vielfalt der bildungsbiografischen Voraussetzungen, sei es bei Menschen mit oder ohne Migrationshintergrund bedarf es einer stetigen Prüfung und Justie-rung der Angebote auf der einen Seite sowie der beratenden Begleitung der jungen Menschen auf der anderen Seite, z.B. in Form eines Bildungsbüros.

Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik

Es wäre angesichts der grundsätzlichen Bedingungen des Arbeitsmarkts in Deutschland fatal, die arbeitsmarkt- und beschäftigungspolitische Aufgabe zu unterschätzen, zumal junge Hochqualifizierte aus dem Süden Europas infolge der dortigen Austeritätspolitik als innereuropäische Flüchtlinge ebenfalls nach Beschäftigung im Norden Europas und damit auch in Deutschland suchen. Unabhängig von der derzeitigen Zuwanderung aufgrund von Flucht sind Menschen mit Migrationshintergrund mehr als doppelt so stark von Arbeitslosigkeit betroffen und auch häufiger langzeitarbeitslos wie Menschen ohne Migrationshintergrund. Dennoch darf kein Recht zweiter Klasse für Flüchtlinge bzw. Menschen mit Migrationshintergrund geschaffen werden, indem etwa Grundsätze des Arbeitsschut-zes, des Arbeitsvertragsrechts und des Arbeitsrechts (z.B. Mindestlohnregelungen) im Geiste einer angebotsorientierten Arbeitsmarktpolitik ausgehebelt werden.

a) Arbeitsmarktpolitik

Ziel der Arbeitsmarktpolitik ist in den Arbeitsmarkt integrierende Qualifizierung, die Werterhaltung bestehender Qualifikationen und ihre zukunftssichere Weiterentwickelung durch soziale Arbeits-marktkonzepte und soziale Beschäftigung (d.h. tarifgebundene, sozialversicherungspflichtige Be-schäftigung in einem sozial-ökologischen Arbeitsmarkt). Arbeitsgelegenheiten in Form legalisierter Tagelöhnerjobs (1-bis 2-Euro Jobs) sind für diese Aufgabe ungeeignet. Beispielhafte Instrumente sind:

• öffentlichen Beschäftigungsgesellschaften unter kommunaler Federführung,
• Qualifizierungskonzepten für exkludierte oder exklusionsgefährdete Menschen bzw. soziale Gruppen, etwa Menschen mit Migrationshintergrund.
• Die Beschäftigungsquote von Frauen mit Migrationshintergrund ist deutlich niedriger als die von Frauen ohne Migrationshintergrund und als die von Männern. In dieser Hinsicht gilt es den sozialkulturellen Zugang zum Arbeitsmarkt und zum Qualifikati-onserwerb zu berücksichtigen.

b) Beschäftigungspolitik

Ziel der Beschäftigungspolitik ist Beschäftigungssicherung und -förderung, die Schaffung stabiler Beschäftigung auf dem sogenannten ersten Arbeitsmarkt. Die bisherige angebotsorientierte Ansied-lungspolitik (Konditionenwettbewerb) wird dem, durch die fluchtbedingte Zuwanderung noch einmal erweiterten, Bedarf an existenzsichernder Beschäftigung, insbesondere für strukturschwache Regio-nen nicht gerecht. Überdies bleiben die unmittelbaren Auswirkungen auf lokale bzw. regionale Wirt-schaftskreisläufe bei der klassischen Gewerbeansiedlung unberücksichtigt, etwa wenn ein anzusie-delndes überregionales Unternehmen Endprodukte anbietet und dadurch heimische Produzenten, die für den lokalen Markt produzieren, verdrängt. Regionale Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik muss also an den vorhandenen Potenzialen und Wirtschaftskreisläufen ansetzen und diese gezielt entwickeln sowie sie durch angemessene Gewerbeansiedlungspolitik ergänzen.

Notwendig ist die Analyse der Beschäftigungspotenziale und kommunalen Wirtschaftskreisläufe, um zu beantworten, wohin Wirtschaft und Arbeitsmarkt entwickelt werden sollen. Beispielhaft zu nen-nen sind die Solidarökonomie, die Gemeinwesenökonomie, die zum einen beteiligungsorientiert an den regionalen Potenzialen und Qualifikationen ansetzen und zum anderen durch die Fundierung in der Region und der Orientierung auf das Gemeinwesen besonders geeignet sind, nachhaltig, d.h. auf die soziale und ökologische Nützlichkeit orientiert, wirtschaftlich zu handeln.

Gesundheits- und Pflegearbeit

Sozialer Status, Bildungstand, Sprachlichkeit, Migrationshintergrund, körperlich-geistige Teilhabefähigkeit sind entscheidende Faktoren für Gesundheitschancen und Krankheitsgefahren. Diese Fakto-ren werden dadurch verstärkt, dass es gesundheitliche Selektion am Arbeitsmarkt gibt (sogenannter Healthy-Worker-Effekt). Die Folge ist: Ein schlechterer Gesundheitszustand wird zur Einkommensar-mut, damit zur Altersarmut bei gleichzeitig höherem Bedarf an Gesundheits- und Pflegearbeit.

Der überwiegende Teil der Pflege- und Betreuungsarbeit wird aktuell durch Angehörige erbracht. Dieses Potenzial wird, selbst unter der Annahme gleicher Pflegebereitschaft, demografisch bedingt abnehmen, was gleichermaßen für die Zahl der Gesundheitsprofis im Verhältnis zur Zahl der Betreu-ungsbedürftigen gilt. Flüchtlinge können den Altersaufbau der Gesellschaft homogener werden las-sen und damit demografische Effekte eindämmen, sofern es gelingt sie sozialökonomisch und sozial-kulturell zu integrieren. Auf der anderen Seite begründen traumatische Erfahrungen durch Fluchtur-sachen und die Flucht bereits kurzfristig Bedarf für gesundheitliche Fürsorge.

Das Ziel kommunaler Gesundheitspolitik ist es oder sollte es sein, soziale Teilhabe durch Steigerung der gesunden Lebensjahre, die Fähigkeit zur Selbstsorge und eigenständiger Lebensführung zu bewahren und zu fördern. Instrumente hierfür sind:

• Eine regional vernetzte integrierte sozial- und kultursensible Versorgung.
• Neue Nachbarschaftlichkeit für generationenübergreifendes Wohnen und Leben im Quartier.
• Sozial orientierte Gesundheitsprävention und Rehabilitation zur Verhinderung von anhaltender Pflegebedürftigkeit und chronischer Erkrankung bzw. Milderung und Verbesserung ihrer Auswirkungen.
• Sicherung des diskriminierungsfreien Zugangs zum Gesundheitssystem.
• Schaffung einer nicht-kommerziellen kassen- und anbieterunabhängigen regionalen Patientenberatung und –vertretung.

Schluss

Auch wenn die soziale Situation der Flüchtlinge in jeder Hinsicht außerordentlich ist und sie dadurch besondere Schwierigkeiten bei der gesellschaftlichen Teilhabe haben und haben werden, kann es abgesehen von der Situation der Aufnahme als Flüchtlinge, keine anderen Instrumente geben, als die die Sozialpolitik bereits besitzt oder zumindest besitzen sollte. Die Vielzahl von auch in Deutschland ungelösten, durch eine nur reaktive und häufig genug rückschrittliche Sozialpolitik a’la Agenda 2010 sogar verschärften sozialen Problemen verlangen den Wandel von einer reaktiven zu einer aktiven Sozialpolitik. Sozialpolitik muss sich für die Bewältigung von sozialen Problemen engagieren und nicht „nur“ an deren Besänftigung. Die Zuwanderung durch Flucht stellt angesichts der sozialen Abkopplung von bereits etwa einem Fünftel der heimischen Bevölkerung eine zusätzliche sozial- und gesell-schaftspolitische Belastung dar. Die Angst der von Ausgrenzung, sozialem Abstieg oder sozialem Untergang Betroffenen oder auch nur Bedrohten ist ernst zu nehmen. Es war und ist immer Gegenstand von Sozialpolitik. Die Kommune ist Ort konkreter Solidarität, sozialer Begegnung und sozialpolitischer Handlung. Nur hier kann die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund gelingen.

Literatur

Bundeszentrale für politische Bildung; Die soziale Situation in Deutschland. Armut. Zahlen – Fakten, BpB.de, 2014

Dauderstädt; Keltek; Austerität und Einkommensverteilung in Europa: Kohäsion trotz Wachstums-schwäche; FES (Hrsg.), WISO direkt 04, 2013

Decker, O.; Kiess, J.; Brähler, E.; Die stabilisierte Mitte: Rechtsextreme Einstellung in Deutschland; Berlin, 2014

Decker, O.; Weißmann, M.; Kiess, J.; Brähler, E.; Die Mitte in der Krise. Rechtsextreme Einstellungen 2010; Berlin 2010

Elsen, S. (Hrsg.); Ökosoziale Transformation; Neu-Ulm 2011

Geißler, R.; Kommunale Sozialausgaben; Vortrag Kommunalkongress 2015

Grabka; Flick; Weiterhin hohes Armutsrisiko in Deutschland: Kinder und junge Erwachsene sind be-sonders betroffen; DIW-Wochenbericht 2010

Hirseland; Flucht und Asyl: Aktuelle Zahlen und Entwicklungen; in: APuZ 25-2015, S. 17ff.

Hackmann, T.; Entwicklung der professionellen Pflege vor dem Hintergrund des demografischen Wandels. Vortrag auf dem 2. Symposium zu Gesundheitsrisiken in Pflegeberufen

n.n.; De Maiziere will Zuwanderung begrenzen; de.nachrichten.yahoo.com/maizière-migration-hat-ihre-dunkle-seite-103208226.html, 18. Januar 2016

n.n.; Ungleichheit ist nötig; Interview mit F.A. Hayek; in: Wirtschaftswoche, Nr. 11/1981

Ostendorf, H.; Kriminalität und Strafrecht; Informationen zur politischen Bildung, H.306, Bonn 2010

Oxfam; Even it Up! Time to end extreme inequality; o.O. 2014

Seebaß; Siegert; Migranten am Arbeitsmarkt in Deutschland; WP 36 der Forschungsgruppe des BAMF, Berlin 2011

Shah, D.; Healthy Worker Effect Phenomen; in: Indian Journal of Occupational and Environmental Medicin Aug. 2009, 13(2), S.77–79.

Shell Jugendstudie 2015. Zusammenfassung; s01.static-shell.com/content/dam/shell-new/local/country/deu/downloads/pdf/shell-jugendstudie-2015-zusammenfassung-de.pdf

Ständige Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland; Interkulturelle Bildung und Erziehung in der Schule. Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 25.10.1996 i. d. F. vom 05.12.2013

Stöss, R.; Rechtsextremismus im Wandel; Berlin 2010

Taylor, R.; Ethik und Demenz. Von innen nach außen; Vortragsmanuskript, Zürich 2010; www.careum-weiterbildung.ch/angebot/pdf/zfp_20100128-6.pdf

UNHCR; Mid-Year Trends 2015; Genf

von Bodelschwingh; von RohrPlan; Pietschmann; Rohwedder; Fortführung der Kompensationsmittel für die Wohnraumförderung; Endbericht; o.O. 2011

Wilkinson, R.; Pickett, K.; Gleichheit ist Glück; 4.A. Berlin 2011

Daten des World Food-Programme; de.wfp.org