Lithium-Raub der EU in Chile stoppen!
Lithium ist zunehmend umkämpft: Durch ein Handelsabkommen mit Chile will sich die EU Zugang zu den dortigen Vorkommen und beste Exportbedingungen sichern. Das EU-Chile-Abkommen muss aber noch durch das Europäische Parlament.
Am 29. Februar hat im EU-Parlament das Handels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und Chile angenommen.
Dieses Abkommen vertieft das bestehende Ungleichgewicht im Handel zwischen der EU und Chile. Chiles Rolle als Rohstofflieferant wird dadurch verstärkt, mit entsprechenden Folgen für die dortige Umwelt und lokale (indigene) Gemeinden. Gleichzeitig enthält das Abkommen ominöse Konzernklagerechte, die es chilenischen und europäischen Unternehmen erlauben, Staaten vor eine parallele Schiedsgerichtsbarkeit zu ziehen, sollten diese ihre Geschäfte durch staatliche Entscheidungen bedroht sehen. Dazu können auch Entscheidungen zum Klima- und Umweltschutz zählen.
Protest im Europaparlament: Anlässlich der Abstimmung des Abkommens haben mehrere Attac-Aktivist*innen die Debatte im Plenarsaal gestört und Banner gezeigt mit dem Aufruf das Abkommen nicht anzunehmen.
Bild: Tim Dreyer
Noch können wir die Unterzeichnung und Ratifizierung dieses Abkommens stoppen – denn ohne sie tritt das ausgehandelte Abkommen nicht in Kraft. Wir fordern:
- Lithium-Raubbau in Chile stoppen!
- EU-Chile-Abkommen verhindern!
- Mitbestimmungsrechte von Indigenen vor Ort stärken!
Hintergrund
Lithium ist einer der Schlüssel-Rohstoffe, damit die Energiewende-Strategie des Nordens – die vor allem auf Elektrifizierung mit Lithium-Ionen-Batterien setzt – gelingt. Die Nachfrage an Lithium in Europa steigt also immens.
Um sich Zugang dazu (sowie anderen Energie-Rohstoffen) zu sichern, betreiben EU und Bundesregierung eine zunehmend aggressive Strategie und treiben neue Handelsabkommen mit rohstoffreichen Ländern wie Mexiko, den Mercosur-Staaten und Chile voran.
Chile ist dabei besonders interessant: Es besitzt in der Atacama-Salzwüste die größten Lithiumreserven der Welt. Im Dezember 2022 haben die EU und Chile ihre Verhandlungen zur „Modernisierung“ des bestehenden Handelsabkommens abgeschlossen. Der Handelsteil iTA des Abkommens soll spätestens im April 2024 auf EU-Ebene ratifiziert werden.
Das Abkommen folgt der veralteten neoliberalen Handelspolitik der WTO und bedient die Interessen profitgieriger Konzerne. Dafür setzt es auf Wachstum und Konkurrenz, während Menschen und Natur ausgebeutet und die Klimazerstörung vorangetrieben werden. Das Abkommen beschränkt staatliche Regulierungsrechte durch weitreichende Verpflichtungen zu Handelsliberalisierungen und durch Sonderklagerechte für Konzerne. Verstöße gegen Klimaschutzziele oder Menschenrechte können im Unterschied zu Verstößen gegen Handelsvereinbarungen nicht sanktioniert werden. Bergbaukonzernen sichert das Abkommen so bspw. nahezu unbegrenzte Möglichkeiten der Rohstoff-Extraktion zu.
Internationaler Widerstand gegen das Abkommen
Zahllose zivilgesellschaftliche Akteur*innen sprechen sich gegen das Abkommen. Zum Beispiel mit diesen sehr breit getragenen Initiativen:
- Januar 2024: Attac Deutschland und mehr als 100 weitere Organisationen fordern die Mitglieder des Europäischen Parlaments in einem offenen Brief auf, gegen das EU-Chile-Abkommen zu stimmen
- Dezember 2022: Erklärung der chilenischen NGO "Chile Mejor Sin TLC" gegen das Abkommen; unterzeichnet von über 500 Organisationen inklusive Attac Deutschland
Reiseführer: Partnerschaft auf Augenhöhe
Von PowerShift e.V. ist in Zusammenarbeit mit Attac und anderen handelspolitisch engagierten Organisationen im Januar 2024 der "Reiseführer EU-Chile" veröffentlicht worden. Der Reiseführer zum erweiterten Handels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und Chile befasst sich mit dessen Folgen für die Bevölkerung Chiles, die dortige Umwelt und die Wirtschaft. Als "Partnerschaft auf Augenhöhe" wird das Abkommen von europäischen Politiker*innen gepriesen. Aber stimmt das auch?